Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen / Nockemann: „Hamburg darf nicht zum grünen Versuchslabor degradiert werden“ / Wolf: „Grüner Verkehrssenator muss alle im Blick haben“

0
57

Rot-Grün hat die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und der neue Senat steht. Die Grünen bekommen – zu den bisherigen drei Senatoren – einen vierten Senator dazu. Insgesamt erhalten die grün-geführten Behörden dadurch mehr Befugnisse und Kompetenzen.Die Umweltbehörde wird um den Bereich Landwirtschaft ergänzt, die Wissenschaftsbehörde wird um den Bereich Bezirke erweitert und die Justizbehörde erhält zusätzlich den Bereich Verbraucherschutz. Ganz neu hinzu kommt die Verkehrsbehörde, allerdings ohne die Bereiche Flughafen, Hafen und Planfeststellungsbehörde. Die Gesundheitsbehörde wird aufgelöst und geht in andere Behörden auf.

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Die Grünen waren der große Wahlsieger und sie sind jetzt der große Gewinner der Koalitionsverhandlungen. Wichtig ist, dass Hamburg nicht zum grünen Versuchslabor degradiert wird, denn die Hamburg Bürger haben es verdient, gut und vernünftig regiert zu werden. Die Politik muss alle Interessen und Bedürfnisse berücksichtigen und darf niemals nur linksgrün getrieben sein.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Ein grüner Verkehrssenator muss alle im Blick haben und darf sich mit seiner grünen Brille nicht nur auf die Radfahrer fokussieren. Man darf gespannt sein, welche Schikanen er für die Autofahrer bereits in der Aktentasche hat. Wir werden als AfD-Fraktion den neuen Senat ganz genau im Blick haben.“