Der Ältestenrat tagt am heutigen Montag nicht, da sich die AfD-Fraktion einvernehmlich mit der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) einigte. Demzufolge wird AfD-Antrag „„Ver.di-Mobbingfibel“ zur Bekämpfung von AfD Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen“ – nach geringfügigen Änderungen seitens der AfD-Fraktion – auf die Tagesordnung gesetzt. Alle Fraktionen waren mit der nachträglichen Aufnahme auf die Tagesordnung einverstanden.

Letzte Woche ließ Veit den Antrag nicht auf die Tagesordnung setzen, da sie Bedenken wegen urheberrechtsverletzender Übernahmen äußerte und den Wortlaut als „grenzwertig“ einstufte. Die AfD-Fraktion teilt – nach wie vor – Veits Einschätzung nicht, aber hat in der Neufassung auf das Anhängen von Anlagen verzichtet und Quellen durch Verweise ersetzt. Keine Änderungen gab es hingegen bei der Wortwahl.
Der Antrag wird damit am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft behandelt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ein gutes Zeichen: Die AfD-Fraktion setzt sich mit ihrem Antrag zur „Ver.di-Mobbingfibel“ durch. Jetzt können wir die antidemokratischen Methoden von Ver.di im Parlament thematisieren.“

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse ergänzt:
„Veits Begründung war und ist für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Beide Seiten haben sich etwas aufeinander zubewegt und den Konflikt beseitigt. Gut, dass wir am Mittwoch in der Bürgerschaft über die „Ver.di-Mobbingfibel“ debattieren können.“