Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.

Hamburg ist neben Bremen das einzige Bundesland, das eine neue Fahndungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen hat. Die Bitte des Bundeskriminalamtes (BKA) nach einer Facebook-Fahndung wurde zunächst abgelehnt. Steffen blockiert generell die Internet-Fahndung, da in den Kommentarfeldern beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet werden könnten. Erst nach einem Anruf der Bild gab es eine Ausnahmegenehmigung.

Die AfD-Fraktion hat soeben eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft eingereicht, damit der Vorfall aufgeklärt wird.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Es ist ein unglaublicher und skandalöser Vorgang. Der Justizsenator muss endlich seine Blockadehaltung bei der Internet-Fahndung aufgeben. Seine Bedenken sind haltlos und an den Haaren herbeigezogen, denn in anderen Bundesländern agiert man ja bereits so und hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Es ist doch selbstverständlich, dass man bei der Fahndung nach hochgradig gefährlichen Terror-Verdächtigen alle Möglichkeiten, die zur Ergreifung führen könnten, nutzen muss. Man sieht daran exemplarisch, dass die politische Führung der Justizbehörde ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Sollten die Schilderungen der Bild zu treffen, muss der Bürgermeister den Justizsenator Steffen entlassen.“