Die AfD-Fraktion Hamburg hat heute einen Antrag (Drucksache 21/2778) in die Bürgerschaft eingebracht, in dem aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Flüchtlingskrise wirksame Grenzkontrollen gefordert werden. Der Senat soll sich demnach im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrollen an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt. Die Maßnahmen sollen solange anhalten, bis die in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann.

Bei den zu erfolgenden Grenzkontrollen sollen laut Antrag die Bestimmungen des geltenden deutschen Asylgesetzes wieder gänzlich angewendet werden. Damit müssten gemäß § 18 Abs. 2 Asylgesetz Personen an der deutschen Grenze abgewiesen werden, die über einen sicheren Drittstaat gemäß § 26a Asylgesetz einreisen wollen.

„Schweden und Dänemark waren lange als sozialdemokratische Multikulti-Paradiese bekannt, eine Willkommenskultur zelebriert zu haben. Die Skandinavier haben jetzt aus ihren schweren Fehlern gelernt und mit strikteren Grenzkontrollen den richtigen Schritt zur Eindämmung illegaler Einreisen unternommen“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. „Selbst die Österreicher haben heute zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu drastischen Mitteln gegriffen und angekündigt, die Grenzen schärfer zu kontrollieren“, so Baumann. „Ähnliches brauchen wir in Deutschland dringend auch, denn wir sind in Europa jetzt die einzigen, die keine Grenzsicherung mehr haben.“

Zusätzlich zur Grenzsicherung könnte laut Antrag auch Flüchtlingen, die ohne Pässe unterwegs sind, sich aber kooperativ zeigen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in den gerade fertig werdenden EU-Aufnahmeeinrichtungen („hot spots“) an den EU-Außengrenzen Aufnahme und bei Berechtigungen in Europa Asyl zu finden.