Die AfD-Fraktion geht rechtlich gegen SPD-Innensenator Andy Grote vor. In der Bürgerschaftssitzung am 8. November äußerte sich Grote in der Aktuellen Stunde zum Nahostkonflikt...

Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland rasant gestiegen. Auf pro-palästinensischen Demonstrationen...

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete ist um 0,54 Euro auf 9,83 Euro pro Quadratmeter angestiegen...

Die heute vorgestellten Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen die schlechtesten jemals gemessen Leistungswerte von Schülern in Deutschland. Die Jugendlichen schnitten in Mathematik, im Lesen...

Die heutige Landespressekonferenz thematisierte den Übergang von Schulabgängern nach der Klasse 10 in die Ausbildung. Dazu sagt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Die...

Von den 107.000 Spreng-, 300.000 Phosphorbrand- und drei Millionen Stabbrandbomben, die zwischen dem 18. Mai 1940 und dem 17. April 1945 bei 213 Luftangriffen...

Morgen wird der Entwurf des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert. Dazu der Fraktionsvize und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf mit seinem Zwischenfazit: „Wäre...

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zeigt, dass Hamburg jährlich Tausende solcher Aufenthaltstitel vergibt (Drucksache 22/13208). Seit der Asylkrise 2015 wurden...

Am 13. November 2012 wurde vom Senat mit den drei muslimischen Religionsgemeinschaften ein Staatsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion muss dieser Staatsvertrag um die...

Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden....