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Innenbehörde bewirbt Anlaufstelle für illegale Migranten? / Wolf: „Irrsinn“

Die Hamburger Innenbehörde bewirbt auf ihrer Internetpräsenz die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) als die „erste Anlaufstelle für neu nach Hamburg kommende Asylbewerber und Personen, die...

Oberbillwerder: Senat entzieht Bergedorf die Planungen / Wolf: „Rot-Grün mit eiskaltem...

Der rot-grüne Senat hat der neu gewählten Bezirksversammlung Bergedorf die Planungen zu Oberbillwerder entzogen, weil die Mehrheiten dafür fehlten. Nun wurde der Bebauungsplan in...

Senat präsentiert Landesstrategie gegen Antisemitismus / Wolf: „Importware Antisemitismus“

Auf der heutigen Landespressekonferenz präsentierte die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank eine über 150 Maßnahmen umfassende Landesstrategie gegen Antisemitismus. Dazu gehören auch fragwürdige Stellen wie:...

Bruch der Ampelkoalition / Wolf: „Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“

Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin sagt der AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist am Ende. Die Ampel war von Anfang...

Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden / Wolf: „Weitere Drangsalierungen“

Der Senat stimmte der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung zu, die ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Senatorin Pein verspricht ein zügiges Baugenehmigungsverfahren,...

Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“

Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig. Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: „Die Bergedorfer...

AfD-Anfrage zeigt: 40 Millionen Euro für Flüchtlinge bei „Clearingstellen“ / Wolf:...

10 sogenannte Clearingstellen unterstützen besonders schutzbedürftige Asylbewerber. Zu dieser Klientel gehören minderjährige unbegleitete Asylbewerber (in Hamburg momentan 1.315, davon 140 weibliche Personen), chronisch Kranke,...

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