Schlagwort: spd
Rot-grüner Senat finanziert indirekt Anti-G20-Gipfel mit extremistischer Beteiligung
Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und...
Grünen stemmen sich weiterhin gegen die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten /...
Hamburg, 09.03.2017 – Im Mai 2016 beschloss der Bundestag, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016...
Innensenator Grote kündigt Beobachtung von DITIB-Moschee an / AfD-Fraktion: „Besser spät...
Innensenator Grote (SPD) kündigt an, mögliche extremistische Tendenzen im Umfeld der von Ditib-Nord betriebenen Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der...
Ablehnung AfD-Antrag zur erweiterten DNA-Analyse / CDU-Antrag mit gleicher Zielsetzung erfährt...
Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Die CDU-Fraktion reichte den Antrag...
Hamburger „Naturcent“-Regelung ist ein rot-grüner Werbegag
Der rot-grüne Senat Hamburgs hat heute den sogenannten ökologischen Finanzausgleich „Naturcent“ vorgestellt. Dadurch fließen künftig bei Neubauprojekten finanzielle Mittel in die Aufwertung anderer Grünflächen.
Dazu...
