Schlagwort: demokratie
Prozesshindernis der Verjährung in Strafsachen
Vor kurzer Zeit verursachte die Nachricht Kopfschütteln, dass die Entführer einer Hamburger Hafenfähre nicht verurteilt werden konnten, weil das zuständige Amtsgericht Altona die Verjährung...
Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?
Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse...
Georg Pazderski (AfD): „Heute wird auf einen am Boden Liegenden eingetreten...
Am 16.04.2018 empfing die AfD-Fraktion Hamburg den Berliner AfD- Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski. Er sprach zum Thema: „AfD-Politik in Deutschlands Millionenmetropolen“.
Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung
In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia-...
Allgemeine Kennzeichnungsplicht für Polizisten? Nicht mit der AfD!
Linke und FDP wollen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei. AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann hält dagegen...
Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die...
Ereignisse rund um die Montags-Demo
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male die Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Wie auch in den vergangenen...
Abgeordnetenausschluss hat parlamentarisches Nachspiel / Kruse: „Selbstverständlichkeiten müssen auch für AfD-Abgeordnete...
Ende März gab es einen Eklat beim "Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes". Auf Druck mehrerer linker Initiativen wurde der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander...
Regierungsfraktionen und die Zweite Bürgermeisterin mit Gewaltbereiten gegen die Meinungsfreiheit
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male eine Demonstra- tion unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Anmelder dieser Demonstration waren...
Verurteilte somalische Piraten in Hamburg
Am 03. März 2015 berichtete „Die Zeit“ von zehn somalischen Piraten, die nach ihrer Gefangennahme durch niederländische Spezialkräfte nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg...
