AfD-Fraktion fordert Frauenhäuser nur für „richtige Frauen“ / Petersen: „Kein Zutritt für Transfrauen“

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Frauenhäuser sind wichtige Schutzräume für Frauen, die in Not geraten sind. Viele von ihnen haben aufgrund von Traumata oder Gewalterfahrungen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und fühlen sich im Beisein von „Nicht-Frauen“ unwohl. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass „Transfrauen“ in Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Diese Personengruppe soll in Einrichtungen untergebracht werden, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind (Drucksache 22/12039).

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Wir fordern die Wahrung der Frauenrechte und die Schaffung sicherer Rückzugsräume für Frauen. Sogenannte Transfrauen dürfen zu Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Sie sollen stattdessen eine bessere Unterstützung und Versorgung in Einrichtungen erhalten, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.“

Inflation und politische Lebenslügen in Deutschland – Peter Boehringer

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Turbo-Einbürgerung gegen Kriminalität? – Dirk Nockemann

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Grünes Heizungsverbot versetzt Bürger in Angst und Schrecken!

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Blauer Anker: Die fetten Jahre sind vorbei!

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HIER gehts zur 68. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!

Unterkünfte für Migranten: Rot-Grün lügt und schweigt

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Bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ / Nockemann: „Notwendig und überfällig“

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Die Polizei führte am Mittwochmorgen Razzien bei der „Letzten Generation“ durch. Sieben „Klimaschützern“ wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet, beziehungsweise unterstützt zu haben. Die Verdächtigen sollen 1,4 Millionen Euro Spenden für die „Letzte Generation“ gesammelt haben. Bei den Razzien in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Die Internetseite der „Letzten Generation“ wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.

Haus der Bürgerschaft / Walczak: „Verdoppelung der Mietkosten kritisch“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden die Pläne für das Haus der Bürgerschaft vorgestellt. Bis 2025 sollen in der Bestands-Immobilie am Alten Wall alle Fraktionen unter ein Dach ziehen. Bislang sind die Fraktionen auf fünf verschiedene Standorte verteilt.
Die Miete für das Haus neben dem Rathaus beträgt für die nächsten 30 Jahre knapp 355.000 Euro pro Monat – für knapp 10.000 Quadratmeter Fläche. Bislang liegen die Mietkosten für die bisherigen Standorte mit monatlich 160.000 Euro deutlich darunter.
Die AfD-Fraktion reichte im November 2022 den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein. Damals ging die AfD-Fraktion von einer noch heftigeren Kostenexplosion aus.

Maisteuerschätzung 2023 / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei“

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Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind längst vorbei. Hamburg bekommt jetzt mit voller Wucht die teilweise hausgemachten Probleme zu spüren. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise schlagen heftig zu Buche. Das rot-grüne ‚Weiter so‘ führt uns immer weiter Richtung Abgrund. Wir brauchen dringend eine grundlegende Kurskorrektur. Das Gebot der Stunde lautet: Strenge Haushaltsdisziplin und intensive Überprüfung der Ausgaben.“

Tag des Grundgesetzes / Nockemann: „Grundgesetz in Gefahr!“

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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 74 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches Kapitel aufgeschlagen. Aber unser Grundgesetz ist in Gefahr.
Wir erleben eine Zeit, in der unsere Bürger- und Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu kommen. In der Coronakrise wurden die Grundrechte jahrelang unverhältnismäßig eingeschränkt. In der Asyl- und Migrationskrise erleben wir, wie Ordnung, Recht und Sicherheit ausgehebelt werden. Wir erleben auch, dass eine große Oppositionspartei – die AfD – von permanenten Angriffen heimgesucht wird. AfD-Anhänger und Politiker werden zu Freiwild erklärt.
Doch am Umgang mit der AfD lässt sich der Zustand unserer Demokratie ablesen. Und um die steht es schlecht. Wir erleben auch einen sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der zum Regierungsschutz geworden ist und permanent gegen die AfD in Stellung gebracht wird. Dabei heißt es im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Grundgesetz muss geschützt werden und nur wir Deutschen können es verteidigen. Deshalb lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen!“