Hamburger Schuljahresstatistik / Wolf: „Trendumkehr nur durch Migrationspolitik mit Maß und Verstand“

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Zur heutigen Vorstellung der Hamburger Schuljahresstatistik durch Schulsenatorin Ksenija Bekeris erklärt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Hamburgs Schulklassen müssen einen großen Zulauf durch ungebremste Migration verarbeiten. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, wie Bildungsvergleichstests dramatisch aufzeigen. Der Weg der Schulbehörde, diese Probleme durch teure Förderprogramme und Leistungsabsenkungen zu kaschieren, ist eine Täuschung. Eine Trendumkehr kann nur durch eine Migrationspolitik mit Maß und Verstand sowie durch eine Rückbesinnung auf das schulische Leistungsprinzip gelingen.“

AfD fordert Stipendien für Mangelberufe / Schulz: „Attraktives Stipendienprogramm für Mangelberufe schaffen“

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Von dem bundesweiten Fachkräftemangel bleibt auch Hamburg nicht verschont. Trotz einer vor zehn Jahren vom Senat beschlossenen Fachkräftestrategie, sinkt die Gesamtzahl der sich bewerbenden Azubis jährlich weiter ab. In Hamburg fehlt insbesondere Personal im Gesundheits- und Krankenwesen sowie der Altenpflege, aber auch im Handwerk wie der Klempnerei oder Heizungstechnik. Die Diskrepanz zwischen der Anzahl unbesetzter Arbeitsplätze und der vielfach so hohen Anzahl an Bürgergeldempfängern offenbart eindeutig, dass ursächlich hierbei ein Motivations- und nicht Menschenmangel ist.
Aus Sicht der AfD-Fraktion muss daher die Attraktivität spezifischer Ausbildungsberufe verbessert werden. Geeignet sind hierfür finanzielle Anreize. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat ein Stipendienprogramm für Hamburger Mangelberufe entwickelt (Drucksache 22/14281).

Die EU – Noch im deutschen Interesse?

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 / Nockemann: „Rot-Grün lässt Hamburg zum Epizentrum der Kriminalität verkommen“

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Die Hamburger Polizei stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 vor. Die Gesamtstraftaten lagen 2023 bei rund 234.241 Fällen, 2022 lagen sie noch bei 211.239 Fällen – das entspricht einem Anstieg von 10,9 Prozent. Insbesondere der Bezirk Mitte sticht negativ hervor. Der Anstieg an Straftaten beträgt hier 25 Prozent.
Zugenommen hat die Gewaltkriminalität auf insgesamt 8.394 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 10,7 Prozent. Erschreckend hoch ist die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Insgesamt wurden 3.495 Opfer erfasst – das sind rund 30 Prozent mehr als 2022. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 49,6 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.

AfD-Anfrage belegt Millionen-Versicherungsprämien in Asylunterkünften / Wolf: „Für Bürger unzumutbare Kosten“

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Eine AfD-Anfrage zu den Versicherungsschäden in Asylunterkünften zeigt, dass die Gebäudeversicherer hohe Versicherungsprämien erhalten (Drucksache 22/13995). Die von F&W (Fördern und Wohnen) betriebenen öffentlich-rechtlichen Unterkünfte kosten jährlich 2,3 Millionen Euro an Versicherungsprämie – zuzüglich einer Selbstbeteiligung von 1.500 Euro pro Fall. Die Prämie für die Versicherung des Mundsburg-Towers zählt extra und schlägt darüber hinaus mit monatlich 4.300 Euro zu Buche.

Zahl der Genitalverstümmelungen steigt / Petersen: „Barbarische Tradition“

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Mit der fortschreitenden Massenmigration verbreitet sich die grausame Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung zunehmend in Hamburg und Deutschland. Laut der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind deutschlandweit 100.000 Mädchen und Frauen beschnitten, über 17.000 sind potenziell gefährdet. Dem rot-grünen Senat liegen keine validen Daten vor – das zeigen AfD-Anfragen. So wurden laut einer Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage im Jahr 2022 und dem 1. Quartal 2023 in Hamburg keine Fälle in dem Deliktsbereich „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erfasst. Seit 2013 ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien ein eigener Straftatbestand.

Zwei Tote nach Messerattacke in Billstedt / Nockemann: „Messerepidemie offenbart rot-grüne Ohnmacht“

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In Billstedt kam es heute Mittag zu einer Messerstecherei. Dabei starben zwei Menschen. Die Polizei ist im Großeinsatz. Laut Medienberichten ist ein Familienstreit eskaliert. Erst am 26. Januar ereignete sich eine tödliche Messerattacke. Ein 17-jähriger Afghane erlag seinen Verletzungen. Die Polizei nahm einen 24-jährigen tatverdächtigen Italiener fest.
In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Im Jahr 2022 gab es 1.127 Messerstraftaten, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. 2021 waren es insgesamt 1.088 Messerdelikte.

AfD-Anfrage zeigt: Bannkreis kaum geschützt / Walczak: „Rot-Grün toleriert Pyrotechnik und Antifa-Drohkulissen gegen das Parlament“

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Regelmäßig meldet die AfD-Fraktion Sitzungen im Hamburger Rathaus an. Bei parlamentarischen Sitzungen tritt der sogenannte Bannkreis in Kraft. In dieser Zeit sind Versammlungen innerhalb des Radius verboten. Trotzdem kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu illegalen Versammlungen seitens linker Extremisten. Dies geschah zuletzt am 19. Januar als bis zu 2.000 Personen im Bannkreis demonstrierten – darunter 300 gewaltbereite Antifaschisten, die Pyrotechnik entzündeten.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass es trotz unzähligen Verstößen lediglich zu drei Strafverfahren und einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kam. Laut Senatsantwort waren für die Einhaltung der Bannmeile lediglich 173 Einsatzkräfte vor Ort – trotz einer großen Anti-AfD-Demo in hoher fünfstelliger Personenzahl auf dem benachbarten Jungfernstieg.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich die Bürgerschaft auch politisch gegen die gesetzeswidrige Verletzung des Bannkreises, der dem Schutz des Parlaments dient, wendet.

SPD-Fraktion unterstellt AfD wiederholt „Deportationspläne“ / Nockemann: „Desinformation und Propaganda wecken Assoziationen an DDR-Zeiten“

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Wahrheitswidrig behauptet die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung und ebenfalls in der heutigen Rede von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die AfD Deportationspläne hege. Dies sei kein Geheimplan, sondern das Parteiprogramm.
Die AfD weist diese haltlosen Vorwürfe entschieden zurück. Der Correctiv-Artikel ist mittlerweile als falsch erwiesen. Es wurde nie von Deportation oder dergleichen gesprochen. Im Presseclub erklärte die Vizechefin von Correctiv: „Wir haben nicht von Deportationen gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben [aufgenommen]“. Am Montagabend wurde das Wort dann heimlich von der Internetseite gelöscht. Die AfD-Fraktion verweist an dieser Stelle auf das AfD-Positionspapier zur Definition des Begriffs „Remigration“ HIER.

Landespressekonferenz zum Wohnungsbau / Wolf: „Senat knüpft an seine Misserfolge an“

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Der Senat stellte heute die Wohnungsbaubilanz des letzten Jahres vor. Bei einem Fördervolumen von 538 Millionen Euro sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um die Hälfte auf nur noch knapp 5.000, was Rückschlüsse auf entsprechend weniger Bauanträge zulässt. Genehmigte Wohnungen sind noch keine fertig gestellten Wohnungen. Vor zwei Jahren wurden noch 2.430 geförderte Wohnungen tatsächlich gebaut. Für 2023 ist auch diese Zahl weiter gesunken auf 2.155.