Einmal Schweden und zurück: Ende September wurde ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl von Hamburg nach Schweden abgeschoben. Nur zwei Wochen später kehrte er zurück. Laut Bundesamt für Migration stellte er im Oktober wieder einen Asylantrag. Der Afghane wurde festgenommen, er befindet sich in Abschiebehaft.
Die Abschiebung erfolgte nach Dublin-Verordnung, hiernach werden Ausländer in das EU-Land zurückgeführt, in das sie erstmals Asyl beantragten. Im Falle des Afghanen ist das Schweden, wo er neun Jahre lebte und dessen Asylantrag letztlich abgelehnt wurde. Nach der Ablehnung zog es ihn nach Hamburg. Zuflucht fand er hier in einer katholischen Pfarrei.
Asylchaos: Nach Schweden abgeschobener Afghane wieder in Hamburg / Nockemann: „Offene Grenzen wie ein Scheunentor“
Blauer Anker: VW-Krise – Ampel endlich abschalten!
HIER gehts zur 99. Ausgabe des AfD-Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und Seife statt Gutscheintricksereien“
Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.
Sozialwohnungen für Asylbewerber: Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse?
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Große Anfrage zu Flüchtlingsunterkunft zeigt: Hamburg nutzt Gefahrenabwehrgesetz um Bürgerbeteiligung zu umgehen / Nockemann: „Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse“
Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420). Während der soziale Wohnungsbau stockt, entstehen Flüchtlingsheime im Eilverfahren – über die Köpfe der Hamburger hinweg.
Die Fakten der Großen Anfrage sind alarmierend: In den letzten fünf Jahren wurden lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut, während die Stadt gleichzeitig mehr als 40.000 Plätze für Flüchtlingsunterkünfte schuf. Der Fall am Wiesendamm zeigt nun auf dramatische Weise, wie wenig der Senat die Sorgen der Bürger berücksichtigt. Auf einem Grundstück, das viele lieber für Sozialwohnungen sehen würden, soll eine Unterkunft für knapp 400 Geflüchtete entstehen – und das auf Grundlage des Gesetzes zur Gefahrenabwehr (SOG), das hier eine echte Bürgerbeteiligung umgeht. Das SOG – eigentlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht – erlaubt es dem Senat, Unterkünfte zur „Gefahrenabwehr“ zu bauen, ohne die sonst übliche Einbindung der Anwohner.
Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden / Wolf: „Weitere Drangsalierungen“
Der Senat stimmte der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung zu, die ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Senatorin Pein verspricht ein zügiges Baugenehmigungsverfahren, neue Regelungen im Bereich des kostenreduzierten und experimentellen Bauens und stellt die Installation von Balkonkraftwerken, Wärmepumpen und Ladepunkten für Batteriefahrzeuge genehmigungsfrei.
Debatte um unsicheres Hamburg / Nockemann: „Recht auf sichere Heimat“
Messerterror und Schießereien gehören in Hamburg immer mehr zur Tagesordnung. Am Wochenende gab es mehrere Schwerverletzte und einen Toten. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem „Klima der Angst“. Die Hamburger CDU entdeckt nun die Sicherheit als Wahlkampfthema. Dabei war es doch die CDU unter Merkel, die die Schleusen für Millionen Migranten öffnete und dabei die Sicherheit der Einheimischen opferte.
Fraktion im Dialog mit Dr. Winfried Stöcker am 18. November!
Am Montag, dem 18. November, um 19 Uhr spricht der Arzt und Unternehmer Dr. Winfried Stöcker im Hamburger Rathaus zum Thema:
Die missglückte Bewältigung der Corona-Pandemie
Die Coronapolitik der Altparteien hat Deutschland und Hamburg nachhaltigen Schaden zugefügt: Ausgangssperren, Schulschließungen, Impfzwang bei Pflegekräften, gesundheitliche Impfschäden, wirtschaftsschädigende Lockdowns, Ausgrenzung von Kritikern der Coronapolitik. Aufarbeitung? Fehlanzeige!
Dr. Winfried Stöcker ist Mediziner, Unternehmer und Investor. Große Bekanntheit erlangte er als Gründer des weltweit tätigen Konzerns „Euroimmun“, welches über die Jahrzehnte unzählige Patente anmeldete, als Käufer des Lübecker Flughafens sowie in der jüngeren Vergangenheit als Hersteller eines mRNA-freien Corona-Vakzins, welches ihm statt Anerkennung jedoch Gerichtsprozesse bescherte.
Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen bitte unter folgendem Link: https://afd-fraktion-hamburg.de/anmeldung-zu-fraktion-im-dialog/ oder unter 040/42831-2518.
Einbahnstraße Elbchaussee? / Nockemann: „Grüne Geisterfahrt!“
Die Posse um die Millionen-Fehlplanung in der Elbchaussee ist um ein Kapitel reicher. Die Grünen wollen in der Bezirksversammlung erreichen, dass die viel genutzte Straße an der Elbe zur Einbahnstraße wird.
Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die teure Fehlplanung wird zur grünen Geisterfahrt. Eine einseitige Priorisierung auf den Radverkehr schafft immer mehr Gefahrenstellen und riskiert Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Grüne Fahrradfantasten müssen endlich der Realität ins Auge schauen: Die grüne Anti-Auto-Politik ist falsch, gescheitert und immer mehr Bürger lehnen das ab.“
AfD-Anfrage zeigt: 75 Prozent Ausländeranteil bei Drogendelikten in der Schanze / Nockemann: „Drogenhandel in afrikanischer Hand“
Der Schanzenpark im Hamburger Stadtteil Sternschanze gilt als akuter Brennpunkt des Drogenhandels. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt den hohen Ausländeranteil bei der Drogenkriminalität in der Schanze (Drucksache 22/16237). 2023 registrierte die Polizei im entsprechenden Ortsteil insgesamt 198 Drogendelikte. Dabei wurden 144 Tatverdächtige erfasst, 36 sind deutsche Staatsbürger, 108 sind nichtdeutsche – das sind 75 Prozent. Hiervon stammen die meisten aus afrikanischen Ländern wie Guinea (41), Gambia (13), Guinea-Bissau (12).
Das Merkmal „doppelte Staatsbürgerschaft“ wird nicht erfasst. Hamburgweit wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 6.554 Rauschgiftdelikte erfasst.
