Gestern „Unterkunft mit der Perspektive Wohnen“ – heute „In Zukunft wohnen“. Zahlreiche Bürger machten ihrem Unmut um die geplante neue öffentlich rechtliche Unterkunft an der Wichmannstraße in Bahrenfeld Luft. Vertreter des Bezirksamts Altona warben für mehr ehrenamtliche Arbeit und baten um Verständnis ob des andauernden Zustroms von Asylbewerbern. Entgegen früherer Verlautbarungen sind die Planungen doch schon sehr konkret: 400 Asylbewerber sollen in den neuen komfortablen Wohnungen mit der dort üblichen Rundumbetreuung durch ein „Team vor Ort“ untergebracht werden. Die Anwohner protestierten, weil die enge räumliche Situation keinen weiteren Verkehr zulasse und die Höhe der geplanten Gebäude sich nicht in die Umgebung einpasse. Deutlich wurde von den Anwohnern die bevorstehende „Ghetto-Bildung“ angeprangert.
Hauptbahnhof: Alkoholverbot soll Gewalt eindämmen / Nockemann: „Symptombekämpfung“
Die Innenbehörde plant ein Alkoholverbot auf den öffentlichen Plätzen am Hamburger Hauptbahnhof. Innensenator Grote will damit der steigenden Gewaltkriminalität begegnen. Im Hauptbahnhof ist das Trinken von Alkohol per Hausrecht bereits verboten.
Flächenbilanz 2022 / Wolf: „Sozialistische Bodenpolitik schreckt Investoren ab!“
Zur heutigen Vorstellung der Flächenbilanz 2022 des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen erklärt der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die Bodenpolitik des Senats bleibt sozialistisch und schreckt Investoren ab. Das Erbbaurecht legt den Wohnungsbauunternehmen Steine in den Weg. Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt: Ungarn hat eine Wohneigentumsquote von über 90 Prozent, Spanien hat 75 und die Niederlande 70 Prozent. In Deutschland liegt sie unter 50 Prozent – in Hamburg bei gerade einmal 23 Prozent. Der Königsweg ist: Mehr Eigentum, weniger Steuern, Baukosten senken und zügige Baugenehmigungen, damit bezahlbare Wohnungen errichtet werden können.“
Erfolg für Anti-Gender-Initiative / Wolf: „Linksgrüne Gendersprache spaltet unsere Gesellschaft“
Die Hamburger Volksinitiative gegen das Gendern in Schulen und Behörden übergab heute im Rathaus über 16.000 Unterschriften. Ein erster Schritt für einen Volksentscheid ist somit erreicht. Nun muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Forderung der Initiative befassen.
Hauptbahnhof soll Waffenverbotszone werden / Nockemann: „Region wird zur No-go-Area“
Unter Rot-Grün hat sich der Hamburger Hauptbahnhof zu einem der kriminellsten Bahnhöfe Deutschlands entwickelt. Seit Herbst 2022 haben die Polizei Hamburg, die Bundespolizei und DB Sicherheit den Schutz der öffentlichen Sicherheit intensiviert. Die Polizeipräsenz wurde erhöht. Nun zogen Innensenator Andy Grote sowie Polizeipräsident Ralf Martin Meyer eine Zwischenbilanz der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“. Der Hauptbahnhof soll ab Oktober zur dauerhaften Waffenverbotszone werden. Bislang gab es ein temporäres Waffenverbot. Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
AfD-Anfrage zeigt: Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße bleibt Rohrkrepierer / Nockemann: „Mobilitätswende mit der Brechstange“
Wird das Fahrradparkhaus in Harburg das nächste ungenutzte Millionengrab? Das steht zu befürchten. Denn nach einer AfD-Anfrage entwickelt sich ähnliches im Jahr 2021 eröffnetes Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße zum finanziellen Desaster. Die Baukosten betrugen drei Millionen Euro. Laut Anfrage lagen die Gesamteinnahmen des Fahrradparkhauses im Jahr 2022 bei 3.050 Euro (Drucksache 22/12474).
Es hat insgesamt 537 Stellplätze. Im Juni 2023 lag die Auslastung bei 69 Fahrrädern im öffentlichen Bereich und 53 Buchungen für den gesicherten Bereich.
Der rot-grüne Senat will dem kaum genutzten Fahrradparkhaus mittels optimierter Zufahrtssituation begegnen. Auch bei anhaltend schwacher Auslastung sei keine alternative Nutzung des Bauwerks an der Kellinghusenstraße vorgesehen. Für den Bund der Steuerzahler war das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße ein Eintrag ins Schwarzbuch wert. Das Schwarzbuch thematisiert die öffentliche Geldverschwendung durch politische Projekte.
Die Anfrage behandelt auch das geplante Fahrradparkhaus in Harburg, das 1.200 Fahrradstellplätze haben soll. Konkrete Kosten können laut Anfrage noch nicht genannt werden. Laut Medienberichten soll es rund 16 Millionen Euro kosten – davon sollen 4,5 Millionen Euro von der Bundesregierung bezuschusst werden.
Grundsteuer C / Reich: „AfD für Abschaffung der Grund- und Grunderwerbssteuer“ / Wolf: „Griff in sozialistische Mottenkiste“
Der Senat hat heute in seiner Sitzung mit nur fünf anwesenden Mitgliedern in nur fünf Minuten Sitzungsdauer sich selbst zum Stand der Grundsteuerreform beglückwünscht und Beschlüsse gefasst, die die neue Grundsteuer C betreffen. Womit der Hamburger Bürger genau rechnen muss, bleibt unklar. Sicher ist nur: es wird teuer für den Bürger! Bisher liegen nur gut ein Drittel der Grundsteuerbescheide vor und es gibt bereits über 14.000 Einsprüche. Damit die Bearbeitung überhaupt weitergehen kann, sucht der Senat zunächst händeringend 15 ausgebildete Steuerfachangestellte. Für den Senat selbst sieht es gut aus: fast 73 Prozent der eigenen Immobilien sind laut AfD-Anfrage gemäß §§ 3 ff GrStG bzw. Erlass der Finanzbehörde steuerbefreit (Drucksache 22/11601). Die Ermittlung des Hebesatzes ist immer noch nicht abgeschlossen. Die neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke soll laut Senator Dressel dem Bürger weh tun.
Polizei stoppt Gefährder mit Waffenkoffer / Nockemann: „Nur die Spitze des Eisbergs“
Hamburg ist womöglich nur knapp einem Anschlag entgangen. Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof bei Kontrollen einen 20-Jährigen mit einem Koffer voller Waffen festgenommen. Die Beamten stießen auf Macheten, Messer und ein Beil. Der 20-Jährige ist Medienangaben zufolge Deutsch-Afghane und ein extremistischer Gefährder. Der Mann ging den Ermittlern nur durch Zufall ins Netz.
Ökosozialismus von Brüssel bis nach Hamburg – Dr. Sylvia Limmer (AfD)
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Schulbehörde entfernt linksextremistische Aufrufe nach AfD-Anfrage an Albert-Schweitzer Gymnasium / Wolf: „Lehrer tolerieren augenscheinlich verfassungsfeindliches Gedankengut“
Nach entsprechenden Hinweisen von Eltern und einer anschließenden AfD-Anfrage hat die Behörde für Schule und Berufsbildung am Hamburger Albert-Schweitzer-Gymnasium polizei- und staatsfeindliche Aufrufe sowie Anti-AfD-Slogans aus der Schule entfernt (Drucksache 22/12413).
