Wohnen Asylbewerber auch 10 Jahre nach Errichtung von Flüchtlingsunterkünften weiterhin dort, statt nur auf Zeit? Diesen Schluss lässt eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu. Die Anfrage zu den ehemaligen Flüchtlingsunterkünften „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bringt ans Licht, dass der rot-grüne Senat seine Auskunftspflicht verweigert (Drucksache 22/16784).
Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“
In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.
CDU bremst unser Land – mit der AfD sind bürgerliche Mehrheiten da!
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Innenbehörde bewirbt Anlaufstelle für illegale Migranten? / Wolf: „Irrsinn“
Die Hamburger Innenbehörde bewirbt auf ihrer Internetpräsenz die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) als die „erste Anlaufstelle für neu nach Hamburg kommende Asylbewerber und Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten.“ Dazu hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, um die Vorgänge aufzuklären. Auch soll die Anfrage aufklären, wie viele Personen welche Aufenthaltsbescheinigungen erhalten haben oder abgeschoben wurden.
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Entweder es handelt sich um einen ‚Freudschen Versprecher‘ oder um eine verfassungsfeindliche Asylpolitik der SPD-geführten Innenbehörde. In jedem Fall ist diese öffentliche Bewerbung als Anlaufstelle für ‚Illegale‘ nicht nur ein handfester Skandal – das ist Irrsinn!“
AfD-Anfrage zeigt: Rathaus-Anschlag noch immer ungestraft / Nockemann: „Klimaextremisten dürfen nicht ungeschoren davonkommen“
Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Gegen die Beschuldigten erhob die Senatskanzlei Klage beim Landgericht auf Schadensersatzzahlung. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt nun, dass die Schadenssumme auch 1 ¾ Jahre nach dem Farbanschlag noch immer nicht beglichen wurde (Drucksache 22/16759). Ein Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bekannt. Laut Senatsantwort wurde ein anberaumter Termin aufgehoben.
Pikant: Unmittelbar vor dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gab es ein Geheimtreffen von SPD und Grünen mit Vertretern der „Letzten Generation“ – ausgerechnet im Hamburger Rathaus.
Oberbillwerder: Senat entzieht Bergedorf die Planungen / Wolf: „Rot-Grün mit eiskaltem Kalkül“
Der rot-grüne Senat hat der neu gewählten Bezirksversammlung Bergedorf die Planungen zu Oberbillwerder entzogen, weil die Mehrheiten dafür fehlten. Nun wurde der Bebauungsplan in der Kommission für Stadtentwicklung beschlossen. Diese Kommission tagt im Gegensatz zur Bezirksversammlung nicht öffentlich. Der Alternative für Deutschland wird eine Beteiligung seit Jahren verwehrt.
Radwegeausbau: Verkehrsbehörde plant Enteignungen / Nockemann: „Sozialismus pur“
Laut Medienberichten plant die grün geführte Verkehrsbehörde unter Senator Anjes Tjarks Enteignungen. Konkret geht es um 32 Vorgärten an der Luruper Hauptstraße in Altona, die laut Verkehrsbehörde zum Teil gebraucht werden, um auch für Lastenräder breitere Radwege zu schaffen. Die Vorgärten sollen den Eigentümern abgekauft werden, im Raum stehen ebenfalls Enteignungen. Laut Bezirksamt sind die Bebauungspläne noch nicht fertig, eine Entscheidung soll es in zwei Jahren geben.
Silvester: Jungfernstieg verkommt zur Sperrzone / Nockemann: „Vom Prachtboulevard zur Sperrzone dank Rot-Grün“
Medienberichten zufolge soll es bei den Silvesterfeierlichkeiten am Jungfernstieg neben einem Böllerverbot auch ein Messerverbot geben. Zusätzlich sollen Gitter und Bauzäune als Absperrung aufgestellt werden, um größere Personengruppen besser zu trennen. Extra installierte Lichtmasten sollen für mehr Helligkeit sorgen und auch Drohnen sollen zum Einsatz kommen. In den vergangenen Jahren kam es regelmäßig zu Silvesterausschreitungen in Hamburg. Neben dem Jungfernstieg gelten weitere Orte wie der Harburger Ring und die Landungsbrücken als potenzielle Randale-Schwerpunkte. An diesen Orten wird die Bereitschaftspolizei im Einsatz sein.
Der Jungfernstieg geriet zuletzt durch Gewaltausschreitungen in die Schlagzeilen. Hier sorgte immer wieder die migrantisch geprägte Jugendbande „315er“ für verschiedenste Gewaltdelikte.
Flüchtlingswohnen statt Wohnraum für Einheimische ist das Motto von Rot-Grün!
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Skandal im Parlament: SPD-Chef verliert die Fassung nach AfD-Rede!
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