Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den „Kampf gegen rechts“ massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“.
Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist zu befürchten, dass weitere hunderte Millionen Euro Steuergelder an linke und linksradikale Vereine fließen werden. Besonders brisant ist, dass das Demokratiefördergesetz keine Extremismusklausel enthält. Damit könnten sogar linksextremistische Vereine finanziell profitieren.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das demokratiefeindliche Gesetz zu verhindern (Drucksache 22/XXXXX).
AfD fordert Nein zu Faesers linkem „Demokratiefördergesetz“ / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“
Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak am 5. April
Am Freitag, 5. April, um 19 Uhr spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak im Hamburger Rathaus zum Thema:
Neue Kriege, alte Konflikte: Wohin steuert Deutschland?
Joachim Wundrak wurde 1955 in Kerpen geboren. Sein ganzes Berufsleben, über 40 Jahre lang, diente er Deutschland als Soldat und wurde Generalleutnant der Luftwaffe. In dieser Zeit folgten Auslandseinsätze in Bosnien-Herzegowina und Afghanistan. Seit 2021 ist er Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan.
Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.
Asylkrise: Senat will Zugriff auf private Räume / Wolf: „Sozialistische Enteignungsphantasien“
Die anhaltende Massenmigration verschärft den Wohnungsmarkt. Weil die räumlichen Kapazitäten für „Flüchtlinge“ nahezu erschöpft sind, will Rot-Grün ungenutzte Immobilien auch zwangsweise nutzen.
Rot-Grün uneins bei Köhlbrandquerung / Nockemann: „Peinliche Posse“
Die Entscheidung über eine neue Köhlbrandbrücke sollte heute fallen. Nun wird sie vertagt. Hintergrund sind plötzliche Bedenken aus der grün geführten Umweltbehörde. Demnach sei dem Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit der geplanten Brückenhöhe von über 73 Metern nicht einverstanden.
Hamburg muss „Flüchtlinge“ in Zelten unterbringen / Nockemann: „Gipfel des Asylversagens“
Rund 48.000 „Flüchtlinge“ leben derzeit in Hamburg. Während die Zahl kontinuierlich steigt, werden die Unterbringungskapazitäten immer knapper. 98 Prozent sind laut Senat belegt. Viele Nutzungsverträge laufen aus, daher werden nun sogar Parks mit Zelten in Erwägung gezogen. Eine AfD-Anfrage zeigt den Irrsinn: Demnach soll nun sogar eine Parkplatzfläche des Loki-Schmidt-Gartens – dem Botanischen Garten der Universität Hamburg – in Klein-Flottbek für eine Flüchtlingsunterkunft herhalten.
Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“
Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.
Koloniale Verhältnisse in Hamburg? AfD-Chef holt Grüne aus ihrer Scheinwelt!
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Rückzahlung und Haft: Externe Kräfte bringen Licht in die dunklen Machenschaften rundum Cum-Ex
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Multikulti-Kampagne: „Vielfalt macht uns stärker“ / Nockemann: „Mehrheitsverhältnisse kippen – wer integriert hier wen?“
Die sieben Hamburger Bezirksämter stellten heute mit den Religionsgemeinschaften die Kampagne „Vielfalt macht uns stärker“ vor. Es geht dabei um ein noch deutlicheres Bekenntnis für Diversität und den gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Kampagne baut auf das 2013 beschlossene Integrationskonzept auf, das 2017 unter dem Titel „Wir in Hamburg, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ weiterentwickelt wurde.
Laut Statistikamt Nord leben fast 400.000 Ausländer in Hamburg. Während die Einbürgerungen steigen und der Zuzug von Migranten nach Hamburg unvermindert anhält, ziehen viele Deutsche aus Hamburg fort. Laut Statistikamt lag der Saldo hinsichtlich zugezogenen und fortgezogenen Ausländern in Hamburg 2022 bei einem Plus von über 48.000; wohingegen der Saldo bei Deutschen ein Minus von über 9.000 beträgt.
Hamburg – kein sicherer Hafen für illegale Migration!
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