Zu den aktuellen Ereignissen vom 01. Mai auf den 02. Mai erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Nockemann:

„Es ist eine Schande, dass der 1. Mai, dieser geschichtsträchtige Tag der Arbeiter, alljährlich durch linksextremistische Gewalttäter dazu missbraucht wird, deutsche Großstädte mit Krawall und hemmungsloser Gewalt zu überziehen. In Hamburg konnten größere Zwischenfälle nur wegen der massiven Polizeipräsenz und der konsequenten Linie der Polizei vermieden werden. Es wird Zeit, dass die Polizei, die am Limit arbeitet, endlich personell um mehrere hundert Stellen massiv verstärkt wird. Die Gewalttäter sind mit der vollen Härte des Gesetzes abzuurteilen. Im Übrigen warte ich seit Jahren vergeblich darauf, dass der DGB sich endlich einmal unmissverständlich gegen die Krawalle am Tag der Arbeit ausspricht. Und ich erwarte endlich auch einmal eine deutliche Verurteilung durch die Kirchen, die sich ansonsten zu jedem marginalen Thema äußern. Der Dank der AfD gilt den Polizeibeamten, die wieder einmal ihren Kopf für politisches Versagen hinhalten mussten.“

Weiter hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nachfolgende Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) heute dem Senat übermittelt: Link zur Anfrage

AfD-Fraktion vermutet, dass Missstände tabuisiert werden sollen

Hamburg, 27.04.2016 – Offenbar fährt der Hamburger Senat eine eher restriktive Politik, was journalistische Berichterstattungen aus Flüchtlingsheimen anbelangt. In der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3960) wurde erklärt, dass in zwei Fällen Journalisten, die ohne Anmeldung und Begleitung auf das Gelände wollten, der Zugang verwehrt worden sei. In einem weiteren Fall habe sich eine Journalistin „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zugang verschafft“ und sei des Geländes verwiesen worden. Des Weiteren schrieb der Senat in seiner Antwort, dass journalistische Arbeit stets in Gemeinschaftsräumen der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft stattzufinden habe.

AfD-Fraktion fordert Aufklärung und stellt Antrag auf Entzug der Auftritts-Erlaubnis

Offenbar werden auch dieses Jahr auf dem Hamburger Hafengeburtstag linksextremistische Musikgruppen auftreten – mit ausdrücklicher Billigung staatlicher Stellen. So sollen auf der „Jolly Roger Bühne“ Bands wie Slime, Kaput Krauts, Narcolaptic oder Wollepolle spielen. Die meisten von ihnen weisen direkt oder indirekt Verbindungen zum Antifa-Umfeld auf.

Termine für Verhandlung und Urteilsverkündung stehen

Die Urteilsverkündung in Sachen Härtefallkommission rückt näher: Das Hamburgische Verfassungsgericht hat kürzlich die Termine für die mündliche Verhandlung sowie die Urteilsverkündung festgesetzt:

Mündliche Verhandlung am 15.06.2016,
Urteilsverkündung am 19.07.2016.

Beide finden um jeweils 10 Uhr im Saal 201 des Oberlandesgerichts statt.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt die anhaltenden Sorgen der Blankeneser Bürger, was die geplante Flüchtlingsunterkunft in ihrem Stadtteil betrifft. „Der Bürgerprotest, der vorerst einen Baustopp erwirkt hat, ist absolut gerechtfertigt, wenn er weiter friedlich bleibt“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Vorsitzender der AfD. Es sei überdies schon interessant, dass derselbe zivile Ungehorsam, den Grüne und Linke seit Jahrzehnten als legitimes Mittel der politischen Partizipation betrachten, jetzt plötzlich ausgerechnet von diesen Parteien verachtet wird, so Baumann.