Hamburg, 24.11.2016 – In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts lautet die Schlagzeile „Neue Umfrage erfreut Olaf Scholz und erschreckt die AfD“. Es geht um die Veröffentlichung einer sogenannten Bürgerumfrage „Hamburg-BUS“.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Diese Umfrageergebnisse lassen – vorsichtig gesagt – viele Fragen hinsichtlich ihre fachmännischen Zustandekommens offen. Nicht nur die ermittelten vier Prozent für die AfD gehören dazu, sondern auch die auf dieser ‚Basis‘ dann zustande gekommenen qualitativen Aussagen über die AfD-Wählerschaft. Man muss sich nur die jüngsten AfD-Wahlergebnisse (September 2016) im demoskopisch und millieutechnisch höchst vergleichbaren Westberlin ansehen mit realisierten über 12 Prozent für die AfD. Das ist das Dreifache des jetzt Behaupteten für Hamburg. Da könnte demoskopisch weit mehr schief gelaufen sein als nur der Umstand, dass sich viele Wähler nicht offen zu bestimmten Parteien bekennen, was neuerdings als sog. ‚Trump-Effekt‘ beschrieben wird.
Bürgerumfrage mit kaum nachvollziehbaren Ergebnissen – AfD-Fraktion ist deshalb auch nicht ‚erschreckt‘, wie das Abendblatt behauptet
Ausbau der Sportinfrastruktur bis 2024 / AfD-Fraktion: Schritt in die richtige Richtung
Hamburg, 22.11.2016 – Der Masterplan „Active City“ soll ein zentrales Element der Sportentwicklung in Hamburg darstellen. Er knüpft an Projekte an, die für die Bewerbung um die Olympischen Spiele teilweise bereits konkret geplant waren. 26 Projekte sollen bis 2024 schrittweise umgesetzt werden und verteilen sich über das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Das Gesamtvolumen beträgt 40 bis 50 Millionen Euro und kommt aus verschiedenen „Töpfen“.
Antrag der AfD-Fraktion: Volksverhetzung gegen Deutsche muss bestraft werden!
Hamburg, 22.11.2016 – Die AfD-Fraktion fordert in einem eingereichten Bürgerschaftsantrag (Drs. 21/6733), dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB dahingehend klargestellt wird, dass auch Diffamierungen gegen Deutsche bestraft werden. Der Hamburger Senat solle sich auf Bundesebene in einer Bundesratsinitiative für die entsprechende Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen einsetzen.
Derzeit werden in der Auslegung des § 130 StGB durch die Rechtsprechung nur Diffamierungen gegen Minderheiten verfolgt; Diffamierungen gegen Deutsche bleiben straffrei. Durch die Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB würden die verbalen Angriffe gegen Deutsche, wie beispielsweise „Scheiß-Deutscher“, „Schweinefleisch-Fresser“, „Bomber Harris do it again“, „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris Feuer frei!“ und „We love Volkstod – Bleiberecht für alle!“ zukünftig deutlich härter als Volksverhetzung strafbar sein. In Hamburg fiel kürzlich ein leitender Funktionär des Türkischen Elternbundes, Malik Karabulut, durch Hetze gegen Deutsche auf, indem er die Deutschen als „Köterrasse“ und Deutschland als „Schlampe“ bezeichnete.
AfD-Fraktion wird Linken-Antrag „Absage des G20-Gipfels“ ablehnen
Hamburg, 21.11.2016 – Die Fraktion der Linken fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass das G20-Treffen im Juli 2017 abgesagt werden soll. Das Treffen sei undemokratisch, da die mächtigsten 20 Länder über das Schicksal der ganzen Welt bestimmen würden.
AfD-Fraktion veröffentlicht bundesweit einmaliges Internet-Projekt zum Islam
Hamburg, 17.11.2016 – Der Islam bewegt sich im Spannungsverhältnis zur Werteordnung in Deutschland. Die AfD bekennt sich zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, aber eine islamische Glaubenspraxis, die sich gegen Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet, muss in die Schranken verwiesen werden. Der Islam als monolithischer Block existiert dabei nicht. In der Politik, den Medien und im öffentlichen Bewusstsein spielt der Islam eine immer größere Rolle. Deshalb initiiert die AfD-Fraktion Hamburg mit dem „Islamspiegel“ ein bundesweit einmaliges Projekt. Dadurch können sich Bürger über den Islam in Hamburg informieren und die AfD-Fraktion berichtet über ihre parlamentarische Arbeit zu diesem Themenkomplex.
AfD-Landtagsfraktionen wollen Kinder vor Frühsexualisierung schützen
Hamburger AfD-Fraktion mit Erstunterzeichnern dabei
Hamburg, 17.11.2016 – Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde das gemeinsame und bundesländerübergreifende Positionspapier „Magdeburger Erklärung“ beschlossen. Die AfD-Landtagsfraktionen wollen damit die Öffentlichkeit aufklären, um eine Frühsexualisierung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen kritisch zu beleuchten und zu verhindern. Die beiden Vertreter der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr., Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf sind Erstunterzeichner der „Magdeburger Erklärung“.
Özoguz fordert Augenmaß für Islamisten / Bundeskanzlerin Merkel muss Stellung beziehen
Hamburg, 16.11.2016 – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) fällt wieder durch unfassbare Äußerungen auf. Hintergrund ist die Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die mittlerweile verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“. Özoguz hatte den Sinn der Razzia grundsätzlich angezweifelt. Ob das ein richtiger Weg sei, dies müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Strafverfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Anti-AfD-Schulung in der Hamburger Schulbehörde: AfD-Fraktion kritisiert Senat für Verletzung der Neutralitätspflicht
Am 4. Oktober fand in der Behörde für Schule und Berufsbildung eine als Lehrerfortbildung anerkannte Veranstaltung statt, in der nach Teilnehmerangaben sowohl vom eingeladenen Referenten als auch von einem Vertreter der Behörde einseitig und offensiv gegen die Partei AfD agitiert wurde. Außerdem sollen im Veranstaltungsraum Bücher zum Kauf angeboten worden sein (Foto siehe unten), die sich konzeptionell einseitig und offensiv gegen die AfD richten (Drucksache 21/6512 und 21/6316). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Eine Schulbehörde, die solche Veranstaltungen abhält, dokumentiert mit ihrem Verhalten, dass sie eine der wesentlichen Voraussetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die strikte Verpflichtung zu politischer Neutralität in der schulischen Erziehung – nicht ernst nimmt oder bewusst zu umgehen versucht.“
„Es ist umso erschreckender“, so Wolf weiter, „wenn Lehrer uns nur im Vertrauen diese gravierenden Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mitteilen, weil sie ansonsten Repressalien durch ihren Dienstherrn fürchten. Ich fordere den Schulsenator Rabe auf, die Vorgänge umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Mitteln aufzuklären, die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass solche politischen Indoktrinationsveranstaltungen in Zukunft ausgeschlossen sind.“
Vereinsverbot „Die wahre Religion“ kommt spät, ist aber richtig!
Bundesweit und zeitgleich wurden am Dienstagmorgen hunderte Objekte von Salafisten durchsucht. Hintergrund ist, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat. Die Vereinigung wurde bekannt durch kostenlose Koranverteilaktionen. In Hamburg waren seit Mai 2016 die Koranverteilaktionen verboten. In der Hansestadt wurden am frühen Morgen fünf Objekte durchsucht, darunter ist auch die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse wird heute dem Senat eine umfassende Schriftliche Kleine Anfrage zu der Thematik einreichen.
Volles Haus bei der AfD-Fraktion – Nicolaus Fest überzeugte! (14.11.2016)
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Dr. Nicolaus Fest war am 14. November zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Die Veranstaltung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft war mit über 130 Personen bis auf den letzten Platz ausgebucht.
Die gespannte Hörerschaft freute sich auf Fests Vortrag „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag (#BamS) sieht Deutschland und Europa nach den Silvesterübergriffen, „Brexit“ und Trumps Wahl vor einem fundamentalen Wandel und einer Zeitenwende. Die etablierten Journalisten haben auf ganzer Linie versagt. Die Menschen in Deutschland greifen immer weniger zu den sogenannten Leitmedien, denn diese brillierten durch eine fatale Wirklichkeitsverweigerung. Die Wahl von Trump in den USA sei eine Wahl für die Meinungsfreiheit.
Die „alte“ Bundesrepublik befinde sich in der Auflösung, da seit der Grenzöffnung im September 2015 wesentliche und konstitutive Elemente abgeschafft wurden. Hier sind insbesondere die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit durch das Aussetzen des Dublin-Abkommens und der Verlust der öffentlichen Sicherheit zu nennen. Deshalb habe die Alternative für Deutschland (AfD) und alternative Medien starken Zulauf.
