Dazu der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen grundsätzlich die hohen Investitionen in den Hamburger Schulbau als Investition in die Zukunft unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die hohen Investitionssummen müssen aber die Kriterien der Zweckdienlichkeit streng erfüllen.
Schulbauprogramm / AfD-Fraktion: Investitionen in den Schulbau müssen zweckdienlich bleiben
Israelfeindlicher Gastprofessor Dr. Farid Esack lehrt an Hamburger Universität – AfD-Fraktion: „Kein Platz für Hetze gegen Juden“
Dr. Farid Esack ist Professor für islamische Theologie in Johannesburg und hat seit Beginn des Wintersemesters eine Gastprofessur an der Akademie der Weltreligionen (Universität Hamburg) inne. Esack ist Vorsitzender der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, kurz BDS), die sich militant gegen Israel richtet. Darüber hinaus fiel er durch umstrittene Äußerungen in der Blauen Moschee in Hamburg auf, als er sich für die Idee eines „Islamischen Staates“ in Deutschland offen zeigte. Außerdem unterstützt er die palästinensische Terrororganisation Hamas.
Dr. Alexander Wolf: „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Maasokratie!“
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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen und Parteien gehen dort ein und aus. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen – unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit des Parlaments.
So behindert ein links-grüner Abgrund die AfD
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Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.
Äußerungen Björn Höcke / AfD-Fraktion: Deutsch-jüdisches Verhältnis muss sensibel behandelt werden
Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sagte in einer Rede vom 17. Januar in Dresden: „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Die AfD-Fraktion Hamburg hält diese Formulierung für unglücklich und politisch falsch.
Wo bleiben die konkreten Punkte zur Entwicklung des Gewerbegebietes…?
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Ein Antrag der CDU zur Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook, Billwerder und Moorfleet enthält für uns viel Grundsätzliches aber zu wenig Konkretes.
Sprung über die Elbe – Falsche Prioritäten gesetzt!
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Warum diskutiert die Regierung nicht über die wirklich verkehrlichen Belange, wie den Sprung über die Elbe mit der Bahn? Stattdessen stellt die Regierungsfraktion den Antrag über die Anbindung einer Bahnstation zu diskutieren, gegen die es keine Widersprüche gibt. Mal wieder ein Schaufenster-Antrag!
Erhaltung des Bürgerschaftsreferendums
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Jörn Kruse spricht am 18. Januar 2017 über den Antrag der Linken-Fraktion „Zurück zum Status quo ante – Streichung des Bürgerschaftsreferendums aus der Hamburgischen Verfassung“.
Eröffnung der Elbphilharmonie
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Jörn Kruse spricht am 18. Janaur 2017 über die Elbphilharmonie.
Öffentlich gefördertes Bürgerhaus Wilhelmsburg vermietet Räumlichkeiten an Verfassungsfeinde / AfD hingegen muss draußen bleiben?!
Die AfD-Fraktion konnte durch parlamentarische Initiativen zeigen, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg verfassungsfeindlichen Organisationen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Seit 2007 nutzt die DKP-nahe „Marxistischen Abendschule“, die auch als „Marxistische Arbeiterschule“ oder „MASCH“ auftritt, die Räumlichkeiten im Bürgerhaus (Drs. 21/2497). Aber auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die „Linksjugend Solid“ tagten im Bürgerhaus. Alle Organisationen werden vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet.
Alle anderen Parteien, die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind, haben Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Bürgerhaus angemietet. Aber der AfD wird dies verweigert.
