Der Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil im Modal Split in den 2020er-Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll nicht nur unmittelbar Verkehrsmittel und Verkehrswege zu fördern. Es gilt auch, für bestehende Verkehrsmittel Einrichtungen anzubieten, die den Komfort oder die Praktikabilität steigern.
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E-Bike-Ladestationen ausbauen!
Keine Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums
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Jörn Kruse spricht am 8. November 2017 zur von der FDP-Fraktion geforderten Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums.
AfD-Fraktion kritisiert Imagekampagnen der Stadtteilschulen
Zur Imagekampagne der Stadtteilschulen im Rahmen der diesjährigen Anmelderunde für die 5. Klassen erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein alarmierendes Signal, wenn jetzt sogar SPD-Schulsenator Rabe öffentlich mahnt, dass viele Eltern das Leistungspotential ihrer Kinder überschätzen und sie ohne Empfehlung für die Gymnasien anmelden. Dadurch nimmt der Senat seit Jahren in Kauf, dass die Leistungspotentiale der Gymnasien und Stadtteilschulen nicht ausgeschöpft werden können.
„Verbot ungenehmigter Verkaufsstände beim Hafengeburtstag und Stadtteilfesten – auch im Umfeld“
Die von der CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drucksache 21/10776) gemachten Ausführungen zu nicht genehmigten Verkaufsständen beim Hafengeburtstag gelten im weiteren Sinne
auch für andere verschiedene Bereiche und Veranstaltungsformate in Hamburg. Hier sind insbesondere nicht genehmigte Verkaufsstände bei Stadtteilfesten und deren angrenzenden U-Bahn-Stationen zu nennen, an denen beispielsweise am Rödingsmarkt, bei den Landungsbrücken und auch in der Feldstraße, von Lastenwagen aus
Getränke und alkoholische Getränke veräußert werden.
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Impfstatus von Kindern in Hamburg
Seit Beginn dieses Jahres häufen sich wieder einmal erhöhte Zahlen hinsichtlich der Masern-Erkrankung. So sind derzeit in Leipzig mehrere Dutzend an Masern Erkrankte zu beklagen. Zudem müssen in Frankfurt einige Schüler, Lehrer und Mitarbeiter wegen der Maserngefahr dem Unterricht fernbleiben.
Laut Erkenntnissen des Robert Koch-Institutes zeichnet sich ein zyklischer Verlauf der Erkrankungswellen ab: Rund alle zwei Jahre steigt die Anzahl der Erkrankungen deutlich an. Die letzte heftige Masernwelle war im Jahr 2015 zu verzeichnen. Damals waren rund 2500 Fälle bekannt geworden. In diesem Jahr ist eine erneute Erkrankungswelle zu befürchten. Hierbei werden insbesondere die Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, München oder Köln als „Problemregionen“
eingestuft.
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AfD-Fraktion beantragt: Endlich konsequente Durchsetzung politischer Neutralität an Schulen / Wolf: „Altparteien dürfen sich die Schulen nicht zur Beute machen!“
In der jüngsten Vergangenheit gab es zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität an Schulen und in Diensträumen der Hamburger Schulbehörde. Insbesondere gegen die AfD wurde pauschal und einseitig gehetzt. Dies wurde in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert (Drucksachen: 6316, 6512, 6832, 7312, 7502, 7935) und eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wurde eingereicht.
Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion: Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.
Eingangsbereich und Vorplatz der Elbphilharmonie müssen funktionaler und schöner werden / Kruse: „Konzerthaus ist Weltklasse, der Eingangsbereich hat eher Lagerhaus-Ambiente“
Seit der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017 hat Hamburg ein neues Wahrzeichen. Fast alle sind von der Elbphilharmonie begeistert, aber im laufenden Betrieb haben sich einige Mängel herausgestellt. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Vorplatz und der Eingangsbereich funktionaler und schöner werden sollen. Insbesondere sollen die Wartenden vor der Elbphilharmonie besser vor Wind und Wetter geschützt werden (Drucksache 21/10703).
Echtzeitanzeigen an den Bushaltestellen des HVV
Jeder Fahrgast des HVV weiß es zu schätzen, sich über die orange leuchtenden Digitalanzeigen der Bushaltestellen über die nächsten Abfahrten der Busse informieren zu können und nicht umständlich in den ausgehängten Fahrplänen herumsuchen zu müssen. Darüber hinaus erwecken die ständig aktualisierten Anzeigen den Anschein, immer aktuell zu sein. Doch oft passiert es, dass die prognostizierten Abfahrten nicht zutreffen und sogar Abfahrten plötzlich verschwinden.
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Bauen an Magistralen
Aktuell beschäftigen sich Bürgerschaft, Medien und Interessenverbände mit der Idee der rot-grünen Koalition, „die Magistralen“ in Hamburg flächendeckend mit fünfgeschossigem Wohnungsbau zu flankieren. Eine erste überschlägige Rechnung im Bezirk Altona hätte ein rechnerisches Bauvolumen von circa 20.000 Wohneinheiten ergeben (siehe Drs. 21/10507). Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nach der entsprechenden Untersuchung beim Bezirksamt Altona erfolgte leider keine Antwort.
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