Verfassungsschützerin übernimmt SPD-Parteiposten / Kruse: „Mehr als ein Hautgout“

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Hamburg empört sich über eine Personalie mit fadem Beigeschmack: Anja Domres, die Vizepräsidentin des Hamburger Verfassungsschutzes, hat zusätzlich den Vorsitz des wichtigen SPD-Bezirks „HH-Nord“ übernommen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Über diese Ämterhäufung bin ich sehr erstaunt und befremdet. Dies gilt vor allem, wegen der Spitzenfunktion von Frau Domres im Verfassungsschutz. Dort erhält sie Kenntnis über zahlreiche vertrauliche Sachverhalte, auch aus anderen Parteien und über deren Funktionäre. Hinzu kommt, dass ihr Ehemann Thomas Domres Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord ist. Dies ist mehr als ein Hautgout.“

Prof. Dr. Jörn Kruse wird diesen Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz bringen und dort einen Abwahl- oder Entlassungsantrag stellen.

Europäische Union: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen plaudert aus dem Nähkästchen

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe AfD-Fraktion im Dialog sprach der Europaparlamentarier und AfD-Bundesprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen über: Quo vadis EU – Hat sie noch eine Zukunft?

Entwurf für Deutschlandhaus-Neubau / Ehlebracht: „Der Kaiser ist tot – es lebe der Kaiser!“

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Oberbaudirektor Höing stellte den Entwurf für den Deutschlandhaus-Neubau vor.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Da muss der ungeübte Betrachter schon genau hinsehen, um die entscheidenden Unterschiede zwischen geplantem Neubau und dem jetzigen Deutschlandhaus zu erkennen. Aber, so scheint es, für diesen wird in Hamburg ja auch gar mehr gebaut, sondern vornehmlich für ‚Fachleute‘ und die haben entschieden: Das Deutschlandhaus muss weg! Damit verschwindet ein weiteres Bauwerk mit kultureller Bedeutung und besonderer Geschichte, weil Politik und Investorengemeinschaft es so wollen und das Denkmalschutzamt spielt wie immer den Erfüllungsgehilfen.“

Bildnachweis: Wolfgang Meinhart, Deutschlandhaus am Hamburger Gänsemarkt, by CC BY 3.0 DE

 

Neuzugang in der Pressestelle

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Spannende Rededuelle im Bürgersaal des Rathauses

Die AfD-Fraktion verstärkt ihre Pressestelle: Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und als stellvertretender Pressesprecher unterstützt Frank Horns ab sofort den Pressesprecher Robert Offermann.
Frank Horns volontierte nach dem Studium der Geschichte an der Universität Hamburg im Heinrich-Bauer-Verlag. Als Redakteur und Chefredakteur arbeitete er für verschiedene Fachzeitschriften, als Autor schrieb er für Tageszeitungen und Wochenmagazine. Zuletzt war er Redakteur bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

Prozesshindernis der Verjährung in Strafsachen

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Vor kurzer Zeit verursachte die Nachricht Kopfschütteln, dass die Entführer einer Hamburger Hafenfähre nicht verurteilt werden konnten, weil das zuständige Amtsgericht Altona die Verjährung der Taten nicht im Blick gehabt hatte. Die angeklagten mutmaßlichen Täter gehen daher straflos aus.
Der Vorfall deutet auf eine seit geraumer Zeit existierende und thematisierte Überlastung der Gerichte und des Justizsystems insgesamt in Hamburg hin. Wenn schon in einem solch spektakulären Fall die Verjährungsfristen nicht eingehalten werden, wie ist es dann bei Taten, die keine öffentliche Aufmerk- samkeit erreichen?

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62118/prozesshindernis_der_verjaehrung_in_strafsachen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Fraktion im Dialog zum Thema: „Arbeitnehmerpolitik in Hamburg“

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Jedes Jahr zum 1. Mai feiern sich die großen Gewerkschaften selbst. In diesem Jahr lautet ihr Motto „Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität“. Aber sie kümmern sich längst nicht mehr um die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer, sondern haben sich zunehmend zum Erfüllungsgehilfen einer linken Politik gemacht. Sie gehen gegen die AfD auf die Straße und grenzen Mitglieder und Sympathisanten rigoros aus. Aber eine Arbeitnehmerpolitik kann auch anders aussehen. Aus diesem Grunde laden wir Sie herzlich ein, um mit uns über folgendes Thema zu diskutieren:


Arbeitnehmerpolitik in Hamburg

Wann:

Mittwoch, 02. Mai, 20.00 Uhr,
Hamburger Rathaus

Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter 040/42831-2518 oder
afd-[email protected] entgegen.

Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?

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Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62181/unzulaessige_wohnungsdurchsuchung_nach_dem_doppelmord_vom_jungfernstieg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“

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Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“

Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0

Gewerbeflächen: Erst den Brand legen, dann „Feuer!, Feuer!“ rufen.

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Detlef Ehlebracht kritisiert den verbreiteten Abriss kleinteiliger Gewerbeflächen, die oft zu teuer neu errichtet werden.

Kritik an wirren Fahrradwegen als Ablenkung

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Detlef Ehlebracht kritisiert den Ablenkungsversuch der etablierten Parteien, von brandaktuellen Themen, mit unausgegorenem Fahradwegeplan.

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