Linksextremisten demonstrieren vor Richter-Haus / Nockemann: „Angriff auf unseren Rechtsstaat!“

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Am kommenden Sonnabend planen Linksextreme eine Demonstration vor dem Privathaus des Amtsrichters aus den G-20 Prozessen. Die Stadt Buxtehude hat dies auf eine Entfernung von rund 800 Metern eingeschränkt. Der Hamburgische Richterverein kritisiert die angemeldete Demonstration scharf und spricht von einem „perfiden Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion stehen geschlossen hinter dem Amtsrichter und seinen richterlichen Entscheidungen im Zuge des G20-Gipfels, die zu respektieren sind. Die getroffenen linksextremen Hunde bellen nun auf unerträgliche Weise, indem sie drohen – und sind hiermit weit davon entfernt die Urteilskritik zu akzeptieren. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf Senator Grote wird erneut ein Repräsentant des Staates zur Zielscheibe linker Kräfte. Diese Veranstaltung ist nichts anderes als ein Angriff auf unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat! Wir erleben eine neue Qualität linksextremistischen Terrors, der nicht davor zurückschreckt, seine Feinde und dessen Familien offen zu attackieren. Ich fordere Solidarität mit unseren Staatsdienern und eine entschlossene Haltung seitens der Politik gegen linke Gewalt.“

Der S4-Skandal – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Seit Jahren wird eine neue S-Bahnlinie durch Wandsbek in Richtung Ahrensburg gefordert, nun soll sie endlich kommen. So weit, so gut, doch zusammen mit der dringend nötigen S-Bahn, plant der Senat auch eine Trasse für Personen- und Güterzüge. Die geplante Trasse verläuft quer durch die Gärten Wandsbeker Wohngebiete und wird auch für Gefahrguttransporte genutzt werden. Detlef Ehlebracht klagt an, dass der Senat hier einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensqualität und Sicherheit der Hamburger Bürger beschließt, denn die Trasse für den Güterverkehr könnte alternativ viel sinnvoller, entlang der A1 gebaut werden.

Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.

Undemokratische Steuerverschwendung – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Die Regierung unterhält seit geraumer Zeit sogenannte Deputationen, die vorgeblich der Opposition und den Bürgern die Mitsprache an wichtigen Entscheidungen ermöglichen sollen. Tatsächlich werden die Deputationen aber so besetzt, dass die Beschlüsse des Senates darin von eigenen Vertretern abgenickt werden. Detlef Ehlebracht fordert, dass diese undemokratischen Gremien aufgelöst, die Bürger in den Fachausschüssen beteiligt und diese ungeheure Art der Steuerverschwendung eingestellt werden.

Der Ohlsdorfer Friedhof, unser kulturelles Erbe – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Der Ohlsdorfer Friedhof ist bedroht. mangelnde finanzielle Ausstattung für den Erhalt von Baudenkmälern und Skulpturen, fehlendes Wachpersonal und seit vielen Jahren auch der Missbrauch des Friedhofes als Abkürzung im Berufsverkehr, sind nur einige der anstehenden Herausforderungen. Detlef Ehlebracht stellt vor, wie einfach zumindest das letztgenannte Problem zu lösen ist.

Der hausgemachte Verkehrsinfarkt – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Ein paar besonders Schlaue haben sich überlegt, eine Wirtschaftsmetropole mit einem bedeutenden Binnen- und Hochseehafen, zur Fahrradstadt umbauen zu wollen… Das ist gaga. Detlef Ehlebracht präsentiert eine sinnvolle und logische Alternative zur Fahrradideologie, mit der sich Hamburgs Straßennetz tatsächlich entlasten lässt.

Senat beschließt Bestandsgarantie für Grünanteile / Oelschläger: „Zielsetzung richtig“

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Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt der Hamburger Grünflächen beschlossen. Im kommenden Jahr werden über zehn Millionen Euro in den Grünflächenschutz investiert, ab 2021 jährlich 17,5 Millionen Euro. Hierbei entstehen insgesamt 53 neue Stellen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Bestandsgarantie für grüne Flächenanteile, die von Seiten der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ initiiert wurde. Gerade von einem rot-grünen Senat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen Anstoß nicht gebraucht hätte.
Ein Flächenentsiegelungsprogramm ist für Hamburg zwingend erforderlich. Dafür nun ausgerechnet Parkplätze auszusuchen, ist wieder symptomatisch. Kein Wort vom Senator zur wachsenden Problematik vieler Baumfällungen und dem sich dadurch verändernden Stadtbild. Die Installation von Grünmanagern und einem Grünkoordinator ist sicher nicht erforderlich – wir werden das noch im Ausschuss beraten – aber die Zielsetzung ist richtig.“

AfD-Fraktion fordert Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs / Ehlebracht: „Zugangskontrolle errichten!“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt den Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs (Drucksache 21/19249). Ein Hauptproblem ist die Zweckentfremdung des Friedhofs als Abkürzung für den Straßenverkehr. Dies ist nicht nur untersagt, was aber selten kontrolliert wird, es ist auch pietätlos.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
 „Seit vielen Jahren ist bekannt, dass der Friedhof insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten als Abkürzung genutzt wird, oftmals auch noch in unzulässiger Geschwindigkeit. Die Politik bedauert dies in jeder Legislaturperiode aufs Neue, vergisst aber immer wieder etwas zu unternehmen. Es wäre ein leichtes, an den vier Einfahrten eine zeitgesteuerte Zugangskontrolle zu errichten, die eine Durchfahrt unattraktiv gestalten würde. Leider fehlt hier der Wille der politisch Verantwortlichen nicht nur Bedauern zu bekunden, sondern zur Abwechslung auch mal zu handeln.“

 

Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Innensenator Grote / Nockemann: „Senat muss endlich handeln!“

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Auf der linken Internetseite „Indymedia“ wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem sich eine Gruppe zu dem Anschlag auf Innensenator Grote am vergangenen Freitagmorgen bekannt hat. In dem Auto saß auch dessen zweijähriger Sohn. Dem Schreiben zufolge unterstreicht der Angriff „dass der militante Kampf in Hamburg der Festnahme der 3 von der Parkbank im Juli 2019 noch lange nicht vorbei ist und dass die Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick sind und ihr Wirken und Leben sehr genau beobachtet werden.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Der feige Anschlag auf Innensenator Grote blieb glücklicherweise ohne Personenschaden. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlag um eine linksextrem motivierte Tat handelt. Angesichts der kriminellen Energie, die hier unter Inkaufnahme eines Kindeslebens zu Tage tritt, und den weiteren Drohungen gegen Senator Grote, wäre dies nicht verwunderlich. Sollte sich der Verdacht einer linksextremistischen Straftat erhärten, würde es das Ergebnis der parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion bestätigen: Dass die Hauptgefahr politischer Übergriffe in Hamburg derzeit von links ausgeht. Daran ändert auch die ständige Verunglimpfung der AfD durch den Innensenator nichts. Senat und Politik müssen linksextreme Gewalt entschlossen bekämpfen und den Fall aufklären, damit sich dieser scheußliche Anschlag nicht wiederholt.“

AfD-Fraktion: Deputationen nicht mehr zeitgemäß / Ehlebracht: „Bürgersprechstunde einführen“

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Die AfD-Fraktion beantragt die Straffung der Verwaltungsstrukturen und auch die Abschaffung der Deputationen (Drucksache 21/19250). Deputationen entstammen dem 16. Jahrhundert und gaben ehrbaren Bürgern eine Stimme, als wohlhabende Kaufleute den Senat stellten. Heute ist jeder der Fachbehörden eine Deputation zugeordnet, die sich daraus ableiten, dass gemäß Hamburger Verfassung das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung zu beteiligen ist.

Dazu der Sprecher für Parlamentsreformen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Verniedlichend wird bei den Deputationen von ‚Hamburgensien‘ gesprochen. Zutreffender wäre es, sie als Anachronismus zu bezeichnen. Heutige Deputationen tagen hinter verschlossenen Türen, für die Öffentlichkeit völlig intransparent. Entscheidungen werden entsprechend den Wünschen der Regierungsmehrheit getroffen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus! 
Die Kosten dafür dürften sich auf rund 1,5 Millionen Euro pro Legislaturperiode belaufen, kann oder will der Senat selber aber auch nicht so genau beziffern, wie eine AfD Anfrage ergab (Drucksache 21/18406), da keine Auskunft zu Aufwendungen für Leitungskräfte, Senatoren oder allgemeine Ausgaben gemacht werden. Selbst die Grünen hatten 2013 schon beschlossen die Deputationen abzuschaffen, haben ihren eigenen Beschluss aber zwischenzeitlich irgendwie vergessen. Die Deputationen müssen weg, dafür fordert die AfD-Fraktion bei öffentlichen Fachausschusssitzungen eine Bürgersprechstunde einzuführen.“