Liebe Leser,
die „ganze Stadt im Blick“ war die Wahlkampfparole der SPD vor einem Jahr. Die Realität sieht heute anders aus. Ganze Branchen und Wirtschaftszweige werden vor die Wand gefahren, viele Bürger bangen um ihre Existenz. Frau Merkel spricht jetzt von einer dritten Welle und in Hamburg wird an vielen Orten der Maskenzwang verschärft.
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Auch in dieser Podcast-Folge haben wir uns mit dem Corona-Wahnsinn beschäftigt, denn der rot-grüne Senat wird den öffentlichen Maskenzwang erneut verschärfen.
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Die von der SPD angemeldete Aktuelle Stunde stand im Zeichen der Hanau-Morde vor rund einem Jahr.
Der rot-grüne Senat wird heute aller Voraussicht nach eine Verschärfung der Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen beschließen. Betroffen sind Bereiche an der Alster, Elbe und im Stadtpark, wo die Tragepflicht an Wochenenden von 10 bis 18 Uhr gelten soll.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen.
Seit dem Brexit wachsen die Spannungen zwischen Irland, Nordirland, Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Erst jüngst drohte die Europäische Kommission, eine harte Grenze zu Nordirland durchzusetzen.
Die CDU-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass die Zugänge zu Hamburgs Stränden in Övelgönne, Blankenese und Rissen beschränkt werden, beispielsweise durch elektronisch gesteuerte Schranken (Drucksache 22/3218).
Im vergangenen Jahr warnten dänische Wissenschaftler vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen im Falle eines wiederholten Lockdowns. Corona führe zu einer ungesünderen Lebensweise und erhöhter Fettleibigkeit als Folge geringerer körperlicher Betätigung.
Vor knapp einem Jahr wurde die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Im März trat sie zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das erste Bürgerschaftsjahr war und ist geprägt durch die Coronakrise und die immer wiederkehrenden Einschränkungen.
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es immer häufiger zu freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) in betreuten Einrichtungen kommt. Darunter fallen Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser. 2017 wurden 92 Anträge auf FEM gestellt, davon wurden 82 genehmigt. 2020 kam es zu 210 Anträgen, davon wurden 209 genehmigt. Innerhalb von vier Jahren kam es zu einer Steigerung von fast 60 Prozent – fast 100 Prozent der Anträge wurden genehmigt (Drucksache/22/3135).
