Politik gleicht häufig einer Theateraufführung. Detlef Ehlebracht kommentiert hier, wie manche Parteien die Anträge der Anderen für ihr Schauspiel missbrauchen und gibt ein Beispiel dafür, wie man es besser machen kann.
Die Würde des Antrags ist antastbar – Detlef Ehlebracht am 11.09.2019
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AfD-Fraktion fordert feste Stellplätze für E-Roller / Ehlebracht: „Rollermikado beenden!“
In Hamburg sind derzeit knapp 3.000 Miet-E-Roller im Einsatz – Tendenz steigend. Hierfür existieren bislang keine festen Abstellplätze, was aus Bürgersteigen oftmals Hindernisparcours macht. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten, damit das Parkchaos bei E-Rollern ein Ende hat (Drucksache 21/17995).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Detlef Ehlebracht:
„Es muss Schluss sein mit dem Rollermikado! Grundsätzlich sind wir als AfD offen gegenüber neuen Ideen, aber alles braucht Rahmenbedingungen. Der Fußgänger, jetzt schon oft durch rücksichtslose Skater, Fahrradfahrer oder Rollerfahrer gefährdet, wird dies nun zusätzlich durch wild abgestellte E-Roller. Zu einem halbwegs geordneten Stadtbild tragen die kreuz und quer abgestellten Träger der Verkehrswende auch nicht gerade bei. Andere Städte wie Los Angeles zeigen mit der ‚parking zone‘ für E-Roller wie ein Versuch die Ordnung wieder herzustellen aussehen kann.“
Was machen Altparteien in der Badewanne? – Detlef Ehlebracht am 14.08.2019
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Die Messe Hamburg ist ein Unternehmen. Einige der linken Altparteien scheinen sie deshalb nicht leiden zu können und wollen sie am liebsten abschaffen. Hier der Kommentar von Detlef Ehlebracht, der erklärt, wie diese abstruse Idee entstanden sein könnte.
Preissteigerung beim HVV / Ehlebracht: „Bürgermeister widerspricht sich“
Anlässlich der HVV-Preissteigerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Aussagen des Ersten Bürgermeisters zu den geplanten Preissteigerungen wirken wie ein verklausulierter Widerspruch. Im einen Satz bezeichnet er den HVV als Rückgrat der Mobilität in Hamburg, im nächsten Satz verteidigt er die Preissteigerungen. Fakt ist, der angekündigte Ausbau des HVV schleppt sich konzeptlos seit Jahrzehnten dahin und lebt vom Stückwerk. Darüber hinaus ist der hohe Kostendeckungsgrad des HVV zur Diskussion zu stellen. Ziel muss es sein, durch günstige Fahrpreise allen Bürgern die ÖPNV-Nutzung zu ermöglichen und gleichzeitig hohe Zuwachsraten beim Fahrgastaufkommen zu erzielen.“
AfD-Fraktion fordert: Feste Stellplätze für Elektroroller fernab von Elbe und Alster / Ehlebracht: „E-Roller-Wahnsinn endlich in die Schranken weisen“
Die elektronischen Roller prägen in Hamburg immer mehr das Stadtbild. Seit der Einführung Ende Juni gibt es bereits jetzt über 2.100 E-Roller. Diese Geräte werden als umweltfreundliche Alternative zum Auto und Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr propagiert.
In der französische Stadt Marseille ereignet sich aktuell eine ökologische Katastrophe. Taucher fischten hunderte E-Roller aus dem Hafenbecken und versuchten die Geräte zu bergen, bevor die hochgiftigen Akkus auslaufen.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die AfD ist grundsätzlich offen gegenüber neuen Ideen, aber alles braucht seine Rahmenbedingungen. Auch der E-Roller muss daher kritisch und ideologiefrei betrachtet werden. Es ist z.B. abwegig, wenn die Grünen die E-Roller als ‚umweltbewusste Mobilitätswende‘ verkaufen. Er ist bestenfalls ein Verkehrsmittel, welches eine freie Mobilitätsnische füllt. Die AfD fordert darüber hinaus, die Park- und Entleihzonen stärker und differenzierter als bisher auszuprägen.“
AfD-Fraktion fordert Umsatzsteuersenkung im Bahn-und Fernbusverkehr auf 7 Prozent / Oelschläger: „Steuerentlastung führt zu mehr Mobilität und Umweltschutz!“
Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze von 7 Prozent für Fahrscheine im Personennah- und 19 Prozent im Personenfernverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Senkung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent (Drucksache 21/17674).
Dazu die finanzpolitische und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Bahn muss die Preisminderung an die Kunden weitergeben. Die Umsatzsteuersätze sollten den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt und dem Mobilitätsanspruch der gesamten Gesellschaft angepasst sein. Eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Schienenfern- und Busfernverkehr auf den geminderten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent ist sinnvoll, da die heutige Arbeitswelt von Berufspendlern ein Höchstmaß an Mobilität, regelmäßig auch über Entfernungen von mehr als 50 km, abfordert. Bahnfahrer können einen positiven Beitrag für den Umweltschutz leisten.“
Gängeviertel: Senat macht Hausbesetzer zu Hausbesitzern / Nockemann: „Rechtsstaat wird ad absurdum geführt!“
Der Senat beschloss kürzlich einen Erbbaurechtsvertrag bis zum Jahr 2094 mit der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG. Hiermit überträgt sich die komplette Verantwortung für die Nutzung und Unterhaltung der Gebäude des Gängeviertels auf die Genossenschaft. Diese rot-grüne Scheckbuchpolitik kommt dem Bürger teuer zu stehen. Die Gebäude werden saniert übergeben und laut Bildzeitung werden 20 Millionen Euro für die Sanierung fällig. Zusätzlich ist der Erbbauzins mit zwei Prozent sehr günstig.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Immobiliendeal an das Gängeviertel erinnert stark an die Hafenstraße und die Rote Flora – allesamt zentrale Rückzugsorte für Linksextremisten. Erneut macht es sich der Senat zu einfach, indem er dem Druck von Hausbesetzern nachgibt und sie auch noch belohnt. Der Rechtsstaat wird auf diese Weise ad absurdum geführt, wenn kriminelle Hausbesetzer zu legalen Hausbesitzern erklärt werden. Auf der anderen Seite geht dieser Erbbaurechtsvertrag zu Lasten des Steuerzahlers. Der Senat hat aus dem katastrophalen G20-Gipfel nichts gelernt. Es droht eine Rote Flora 2.0.“
AfD-Fraktion fordert Digitaloffensive beim barrierefreien Gedenken / Ehlebracht: „Kulturelle Identität zukunftssicher gestalten!“
Denkmäler, Gedenktafeln und Straßennamen sind Zeugen unserer kulturellen Identität und Geschichte. Allerdings wird dieses Erbe fast nur museal vermittelt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Denkmäler, Gedenktafeln und ausgewählte Straßennamensschilder mit QR-Codes versehen werden. Dadurch bekommt man als Interessierter detaillierte Informationen zum Objekt, wie beispielsweise bebilderte Biographien, Interpretationen von Kunst und Architektur oder auch kritische Einordnungen in einem erinnerungspolitischen Kontext.
Die Informationen sollten in leichter Sprache verfasst und auch selbstverständlich in Englisch verfügbar sein. Für sehbehinderte Menschen sollten die Texte außerdem im Audioformat vorhanden sein (Drucksache 21/17450).
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Gegenwart ist mehr denn je digital, aber unsere Gedenkkultur ist noch analog. Hier gilt es bei der Vermittlung von deutscher Geschichte und Kultur ebenfalls moderne Techniken bei der Wissensvermittlung einzusetzen, die einen denkbar leichten Zugang für jedermann ermöglichen.“
S4 ja, Güterbahn woanders II – Detlef Ehlebracht 19.06.2019
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Das Drama um den Ausbau der S4 geht in die nächste Runde. Die Regierung versucht, gemeinsahm mit dem Ausbau der S4, den Güterverkehr durch dicht bewohntes Gebiet und den Stadtkern zu leiten, so dass es neben dem erheblichen Lärmbelastungen auch zu Zwangsenteignungen kommen wird. Detlef Ehlebracht versucht Verständnis dafür zu erzeugen, dass man eine Alternativstrecke für die Güterbahn, ergebnisoffen prüfen muss.
S4 ja, Güterbahn woanders I – Detlef Ehlebracht 19.06.2019
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Das Drama um den Ausbau der S4 geht in die nächste Runde. Die Regierung versucht, gemeinsahm mit dem Ausbau der S4, den Güterverkehr durch dicht bewohntes Gebiet und den Stadtkern zu leiten, so dass es neben dem erheblichen Lärmbelastungen auch zu Zwangsenteignungen kommen wird. Detlef Ehlebracht versucht Verständnis dafür zu erzeugen, dass man eine Alternativstrecke für die Güterbahn, ergebnisoffen prüfen muss.
