Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen und Parteien gehen dort ein und aus. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen – unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit des Parlaments.
So behindert ein links-grüner Abgrund die AfD
Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.
Erhaltung des Bürgerschaftsreferendums
Jörn Kruse spricht am 18. Januar 2017 über den Antrag der Linken-Fraktion „Zurück zum Status quo ante – Streichung des Bürgerschaftsreferendums aus der Hamburgischen Verfassung“.
Ehlebracht kontert Verkehrspolitik der Regierung. Teil2…
Ehlebracht nimmt Stellung zum Vorwurf, die AfD sei gegen Bürgerbeteiligung. Ehlebracht dazu: „Richten Sie ihre Verkehrspolitik an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft aus.“
Körner kritisiert das Versagen der verantwortlichen EU-Eliten
Dr. Joachim Körner: „Die Europäische Union ist zu einer Union von Vertragsbrechern geworden!“
AfD-Nichtwahl zu den Deputationen
Jörn Kruse kritisiert am 13. April 2016, dass der AfD-Fraktion das verfassungsmäßige Recht auf einen Vertreter in der Härtefallkommission insgesamt dreizehnmal versagt worden ist.
Gesetz über Hochschul-Kapazitäten
Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen.
Rundfunkbeitrag sozial gestalten
Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.
Rede zum Referendum der Olympischen Spiele in Hamburg
Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.
Rede zur Aktuellen Stunde: 100 Tage rot-grüne Koalition
Jörn Kruse zieht am 8. Juli 2015 Bilanz zu 100 Tagen rot-grüner Regierungspolitik.