Freitag, 9. Mai, 2025
Start Themen Verfassung & Demokratie Seite 53

Verfassung & Demokratie

Aktuellste

Verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern

0

Nach § 36 Absatz 3 des Waffengesetzes hat, wer „erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nach- zuweisen“.

Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 (erforderliche Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen) Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Solche Kontrollen sind nicht abhängig von einem Ver- dachtsmoment, sondern können seitens der Behörde verdachtsunabhängig erfolgen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62327/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe

0

Am Freitag, dem 23. März 2018, fand der von der Behörde für Kultur und Medien ausgerichtete zweite „Runde Tisch Koloniales Erbe“ im Museum für Hamburgische Geschichte statt. Herr Dr. Alexander Wolf, MdHB, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und ständiger Vertreter im Kulturausschuss, dessen Einladung von Herrn xxx, Amt Kultur/Museen der Behörde für Kultur und Medien, zuvor bestätigt worden war, erschien zur Veranstaltung und nahm zunächst als deren Zuhörer teil. Bevor es auch nur zu einer einzigen Wortmeldung durch Dr. Wolf kam beziehungsweise dieser dazu Gelegenheit hatte, wurde er von ein Vielzahl von Teilnehmern lautstark und ultimativ aufgefordert, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD- Politiker „Vertreter einer offen rassistischen Partei“ beziehungsweise ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutiere.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62264/zweiter_runder_tisch_koloniales_erbe_ii.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Nockemann belehrt Grüne beim Wahlrecht

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Linke und Grüne brüllen mir beim Thema Wahlrecht immer wieder dazwischen. Meine Antwort: „Hören Sie auf zu brüllen; Sie ziehen hier doch sowieso immer den Kürzeren“.

Verfassungsschützerin übernimmt SPD-Parteiposten / Kruse: „Mehr als ein Hautgout“

0

Hamburg empört sich über eine Personalie mit fadem Beigeschmack: Anja Domres, die Vizepräsidentin des Hamburger Verfassungsschutzes, hat zusätzlich den Vorsitz des wichtigen SPD-Bezirks „HH-Nord“ übernommen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Über diese Ämterhäufung bin ich sehr erstaunt und befremdet. Dies gilt vor allem, wegen der Spitzenfunktion von Frau Domres im Verfassungsschutz. Dort erhält sie Kenntnis über zahlreiche vertrauliche Sachverhalte, auch aus anderen Parteien und über deren Funktionäre. Hinzu kommt, dass ihr Ehemann Thomas Domres Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord ist. Dies ist mehr als ein Hautgout.“

Prof. Dr. Jörn Kruse wird diesen Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz bringen und dort einen Abwahl- oder Entlassungsantrag stellen.

Prozesshindernis der Verjährung in Strafsachen

0

Vor kurzer Zeit verursachte die Nachricht Kopfschütteln, dass die Entführer einer Hamburger Hafenfähre nicht verurteilt werden konnten, weil das zuständige Amtsgericht Altona die Verjährung der Taten nicht im Blick gehabt hatte. Die angeklagten mutmaßlichen Täter gehen daher straflos aus.
Der Vorfall deutet auf eine seit geraumer Zeit existierende und thematisierte Überlastung der Gerichte und des Justizsystems insgesamt in Hamburg hin. Wenn schon in einem solch spektakulären Fall die Verjährungsfristen nicht eingehalten werden, wie ist es dann bei Taten, die keine öffentliche Aufmerk- samkeit erreichen?

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62118/prozesshindernis_der_verjaehrung_in_strafsachen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?

0

Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62181/unzulaessige_wohnungsdurchsuchung_nach_dem_doppelmord_vom_jungfernstieg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Großrazzia bei Hamburgs Künstlern des Jahres 2017, der Rap-Gruppe „187 Straßenbande“

0

Am 12.04.2018 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ von einer groß ange- legten Razzia bei der Hamburger Rap-Gruppe „187 Straßenbande“, die 2017 mit dem Hamburger Musikpreis HANS als „Künstler des Jahres 2017“ ausge- zeichnet wurde. Als einer der Sponsoren wird ausdrücklich die Hamburger Behörde für Kultur und Medien (BKM) angeführt. Im Rahmen der Polizeimaßnahme wurden insgesamt 16 Objekte wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Verstößen gegen das Waffengesetz durchsucht, wobei auch das Mitglied der Rap-Gruppe Maxwell kurzzeitig festgenommen wurde. Die „187 Straßenbande“ zeigte in der Vergangenheit wiederholt ihre Missachtung des deutschen Rechtsstaats, indem sie etwa ein Video dieses Polizeieinsatzes auf ihren sozialen Kanälen teilte.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61986/grossrazzia_bei_hamburgs_kuenstlern_des_jahres_2017_der_rap_gruppe_187_strassenbande.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung

0

In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61922/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Prof. Jörn Kruse (AfD) zur Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Prof. Jörn Kruse spricht am 11. April 2018 zur Regierungserklärung des neuen Oberbürgermeisters von Hamburg.

Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017

0

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, ob es sich um ein verbreitetes Phänomen handele, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen vermehrt als Schimpfwort benutzt werde, sagt Schuster:

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61884/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

1...525354...62Seite 53 von 62

Empfehlungen

Mehr laden

MEISTGELESEN

AKTUELLES

BELIEBTE KATEGORIEN

© AfD-Fraktion Hamburg