AfD-Fraktion fordert Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten / Nockemann: „Wehret den Anfängen gilt bei allen Extremisten!“

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Ein „Aussteigertelefon“ für Rechtsextremisten gibt es bereits in Hamburg. Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung die Ausweitung der telefonischen Beratungsleistung auf Linksextremisten und Islamisten (Drucksache 21/10380).

Nach linksextremistischen Ausschreitungen: Endlich auch Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten einführen!

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Die Fakten liegen seit langer Zeit auf dem Tisch: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie zuletzt eindrucksvoll die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt haben. Auch der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 weist eine deutlich höhere Anzahl von Straftaten im Bereich PMK-Links aus als im Bereich PMK-Rechts (705 zu 458). Dennoch steht der Aufwand, der im „Kampf gegen rechts“ betrieben wird in einem auffälligen Missverhältnis zu den Bemühungen, die im Kampf gegen Linksextremismus betrieben werden.
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Kampf gegen Linksextremismus: AfD wirkt und CDU kopiert! / Nockemann: „Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse der CDU-Fraktion“

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Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchsetzung zahlreicher Maßnahmen gegen den Linksextremismus. Der CDU fällt plötzlich auf, dass der Kampf gegen Linksextremismus stiefmütterlich behandelt wurde. Sie fordert die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Linksextremismus, die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle, die Installierung eines Beratungsnetzwerkes, Aussteigerprogramme, Einführung einer Extremismusklausel.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket, denn es handelt sich im Wesentlichen um AfD-Forderungen, die allesamt – auch von der CDU – in der Bürgerschaft nicht unterstützt wurden.

Rücktritt von Arno Münster als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion / Nockemann: „Ich bedauere seinen Rücktritt“

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Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich bedauere den Rücktritt Münsters aufrichtig. Er war ein kompetenter Sachwalter dieses schwierigen Amtes. Ich werde ihn im Ausschuss vermissen, weil er einer der wenigen Politiker ist, für die Fairness und Menschlichkeit nicht nur leere Worte sind.
Der Niedergang der SPD resultiert auch daraus, dass sie bodenständige Politiker ohne Hang zur Selbstdarstellung – wie Münster einer ist – in die Bedeutungslosigkeit entlässt.“

Linksextremes Anti-AfD-Demobündnis marschiert auf / Wolf: „Linke Verfassungsfeinde spielen sich als vermeintliche Bewahrer der Demokratie auf“

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Am Sonnabend veranstalten verschiedene linke Gruppierungen eine Anti-AfD-Demonstration. Sie wollen verhindern, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Der angemeldete Demonstrationszug führt unter anderem an AfD-Räumlichkeiten vorbei und endet vor der linksextremen Roten Flora.
Unter den Unterstützergruppen befinden sich zahlreiche linksradikale und linksextreme Gruppierungen. Die Dachorganisationen „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ haben den Demonstrationsaufruf federführend unterzeichnet.

Linksextremes Hetzportal „Linksunten.indymedia“ verboten / Nockemann: „Verbot war längst überfällig!“

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Das Bundesinnenministerium hat heute das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Sie kommt spät und natürlich auch kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist ein klares Signal: Die wehrhafte Demokratie bekämpft – genauso wie den Rechtsextremismus und religiösen Extremismus – den Linksextremismus. Linksextremisten hetzten viel zu lange auf Indymedia gegen unseren Staat und die Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende. Das Verbot war längst überfällig.

Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des G20-Sonderausschusses berücksichtigt AfD-Anträge / Nockemann: „An einer Ortsbesichtigung der Roten Flora führt kein Weg vorbei“

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Die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben inzwischen den Entwurf der Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ erhalten. In dieser haben insbesondere auch die Anträge der AfD-Fraktion auf Ortbesichtigung der Roten Flora und Übertragung der Sitzung via Livestream Berücksichtigung gefunden. Die Ortsbesichtigung der Flora ist eine zwingende Voraussetzung, um die Aufgabe des Sonderausschusses, „die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten“, ausführen zu können.

Linksfraktion verärgert über Nichtbekanntgabe von Partei-Informationsständen / Nockemann: „Linksfraktion outet sich als Helfershelfer der gewaltbereiten Antifa“

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In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Linksfraktion sich nach einer auf die Empfehlung des Landeswahlleiters zurückgehende Praxis der Bezirksämter erkundigt, keine Auskünfte mehr über Ort und Zeit zukünftiger genehmigter Informationsstände von Parteien zu erteilen (Drucksache 21/10074). Der Landeswahlleiter hatte seine Empfehlung damit begründet, dass durch die Bekanntgabe entsprechender Informationen, die bislang jedermann abfragen konnte, die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit gefährdet würden.

Sonderausschuss G20-Gewalt: AfD-Fraktion fordert Live-Übertragung im Internet / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf schonungslose Aufklärung!“

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Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss G20, fordert in einem Brief an den Sonderausschussvorsitzenden Milan Pein (SPD), dass die Öffentlichkeit der ersten Sitzung per Live-Übertragung im Internet hergestellt wird.

AfD-Fraktion beantragt Ortsbegehung der Roten Flora / Nockemann: „Endlich hinter die Kulissen schauen!“

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Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora, denn die Rolle der Roten Flora und ihre Nutzer sind ein zentraler Aspekt bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Deshalb müssen die Sonderausschuss-Mitglieder hinter die Kulissen schauen.
2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ist Mitglied im Sonderausschuss, Dr. Alexander Wolf sein Stellvertreter.

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