Immer wieder gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsame Anträge von (fast) allen Fraktionen wie SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Aber die AfD muss draußen bleiben. Denn die Altparteien bleiben lieber unter sich…
Altparteien bleiben lieber unter sich…
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Polizeigewerkschaftschef Kirsch will Rote Flora besser integrieren / Nockemann: „Linksextremisten isolieren statt integrieren“
Der Hamburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gerhard Kirsch hält eine Schließung des linksextremen Zentrums Rote Flora für falsch. Die Rote Flora müsse stattdessen im Stadtteil besser integriert werden.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion bleibt dabei: Die Rote Flora muss geschlossen werden. Der Rechtsstaat darf keine rechtsfreien Räume zulassen. Das mit Steuermitteln finanzierte linksextreme Zentrum muss endlich geschlossen werden. Linksextremisten müssen isoliert und nicht integriert werden.“
2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg
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Prof. Jörn Kruse spricht am 20.12.2017 über die Anmeldung der FDP „2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg“.
Albrecht Glaser über die parlamentarische Ausgrenzung der AfD (11.12.2017)
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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ kam der AfD-Bundestagsabgeordnete und frisch gewählte stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser in die Hansestadt. Er sprach zum Thema: „Parlamentarische Ausgrenzung der AfD“
Keine Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums
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Jörn Kruse spricht am 8. November 2017 zur von der FDP-Fraktion geforderten Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums.
Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion: Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.
Lehrerfortbildungen mit Einbeziehung des Linksextremismus
Die allgemeinen Zielsetzungen der Hamburger Lehrerfortbildungen aus dem Aufgabengebiet „Demokratiepädagogik“ sind dem Fragesteller durchaus geläufig. Gefragt wurde jedoch nach den konkreten Inhalten der angeführten Lehrerfortbildungen, zu denen der Senat in Drucksache 21/10194 ausgeführt hat, dass dort eine thematische Einbeziehung „linksextremer Radikalisierungserscheinungen“ erfolgte.
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„F** AfD“-Schilder am Gymnasium ALLEE
Am 11.09.2017 fand am Gymnasium ALLEE im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. In der ersten Reihe hielten Schüler drei große und sehr gut sichtbare Plakate mit der Aufschrift „F** AfD“ nach oben.
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Unflätige Beschimpfungen der AfD durch Sozialdemokraten
Im Nachgang der Bundestagswahl kam es zu einigen sehr unflätigen Beschimpfungen der AfD durch führende Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: In einem Interview mit dem TV-Sender „news-Berlin“ bezeichnete der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) die frisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten als „rechtsradikale A……….“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59600/unfl%C3%A4tige-beschimpfungen-der-afd-durch-sozialdemokraten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Politische Neutralität garantieren – Klarstellung der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung
Die nach außen gerichtete Verpflichtung zur politischen Neutralität für Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland und für die Verfassungsorgane der Länder leitet sich aus dem Grundgesetz ab (Artikel 20 und Artikel 21 GG) und gehört zu den wesentlichen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59603/politische-neutralität-garantieren-–-klarstellung-der-geschäftsordnungsbestimmung-nummer-14-der-behörde-für-schule-und-berufsbildung.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]
