Medienberichten zufolge wird der sechsköpfige Exmatrikulationsausschuss der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg kein Ausschlussverfahren gegen die Studentin aus dem „Sylt-Video“ einleiten. Die Ausschussmitglieder hätten die Verhältnismäßigkeit abgewogen, da es sich bei einer Exmatrikulation um einen schweren Grundrechtseingriff handele. Ein bis Ende Juli verhängtes Hausverbot soll aber bestehen bleiben.
Volksinitiative gegen Gendern zieht vor Gericht / Walczak: „Rot-Grün zutiefst undemokratisch“
Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.
Zahl der Einbürgerungen auf Rekordhoch / Nockemann: „Kein Ramschartikel!“
Laut Statistikamt Nord sind 2023 über 7.500 Ausländer in Hamburg eingebürgert worden – das sind 1.238 Menschen mehr und damit 20 Prozent mehr Einbürgerungen als 2022. Der Großteil geht auf Syrer zurück mit 2.307 Einbürgerungen, das sind fast 50 Prozent mehr. Es folgen Afghanen (893), Iraner (716) und Iraker (335).
Für diese Personen galt nach bisheriger Gesetzeslage, dass sie für eine Einbürgerung seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland wohnen und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.
Die Ampelkoalition will den deutschen Pass allerdings noch schneller vergeben. Die Zeitspanne soll auf fünf Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Auch Doppelpässe für Migranten sollen die Regel werden.
SPD, Grüne und CDU planen Kürzung der Redezeiten für fraktionslose Abgeordnete / Walczak: „Diskriminierung nicht hinnehmbar“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt (Drucksache 22/15527). Dieser sieht vor, die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde von bisher fünf Minuten in der ersten Debattenrunde auf drei Minuten zu kürzen.
Sylt-Video: Hochschule begründet Hausverbot für Studentin mit möglichen Übergriffen / Walczak: „Skandalöse Zustände“
Waren die Geschehnisse um das Sylt-Video schlimmer als die Kalifat-Forderungen der Islamisten vom Steindamm? Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage lässt diesen Schluss zu.
Die Hochschule für Angewandte (HAW) verkündete am 27. Mai gegen die Hamburger Studentin des „Sylt-Videos“ die Prüfung eines Exmatrikulationsverfahrens.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass sich das Verfahren in einer Vorprüfung befindet. Für die Studentin wurde ein Hausverbot bis zum 31. Juli verhängt (Drucksache 22/15378).
AfD fordert Abschaffung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ / Nockemann: „Verfassungsschutz die Grenzen aufzeigen!“
Die Coronapandemie war eine Zeit von weitreichenden und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen. Viele Bürgerproteste übten harsche Kritik an den zahlreichen Coronaeinschränkungen. Der Verfassungsschutz stufte diese Kritik teilweise als verfassungsfeindliche Bestrebung ein. Da sich die Protestform keinem gängigen Phänomenbereich zuordnen ließ, schuf der Verfassungsschutz 2021 eine neue Kategorie – „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Laut Verfassungsschutz fällt darunter unter anderem die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen.
Aus Sicht der AfD ist die neue Kategorie überflüssig und wieder abzuschaffen. Weitestgehend legitime Kritik am Regierungshandeln, die sich im Zuge der Coronakrise ereignete, darf nicht zur dauerhaften Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des neu geschaffenen Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einzusetzen. (Drucksache 22/15382).
Verfassungsschutzbericht 2023 / Nockemann: „Islamische Extremisten größte Gefahr“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Islamisten haben weiter starken Zulauf, das Personenpotenzial liegt bei 1.840. Fast 83 Prozent gelten als gewaltaffin. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das Potenzial fast verdoppelt. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging aber leicht auf 1.060 zurück. Über 76 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 380 auf 390 Rechtsextremisten, davon sind 38 Prozent als gewaltorientiert eingestuft.
AfD verklagt Verfassungsschutz und gewinnt / Wolf: „Schallende Ohrfeige“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger AfD-Landesverband haben im Juni 2021 das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz verklagt. Konkret ging es um zwei Aussagen des Inlandsgeheimdienstes im Verfassungsschutzbericht 2020, wonach die Fraktion angeblich zwei Anhänger der Identitären Bewegung beschäftigen würde und der Hamburger Landesverband angeblich 40 Anhänger des Flügels habe.
75 Jahre Grundgesetz / Nockemann: „Stolzes Erbe bewahren!“
Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Im Hamburger Rathaus wird das Jubiläum heute mit einem großen Symposium begangen.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„75 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern. Das Grundgesetz bildet das Fundament, auf dem unser demokratischer Rechtsstaat basiert und das seit 1949 für Stabilität sorgt. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben ein stolzes Erbe hinterlassen, dessen Bewahrung unsere höchste Aufgabe ist.
Wir blicken aber auch mit Sorge auf eine Entwicklung, die die Grundfreiheiten unseres Grundgesetzes zunehmend aushöhlt. Zur Coronazeit bekamen wir zu spüren, wie die Regierung streckenweise auf kaum noch verhältnismäßige und fragwürdige Art unsere fundamentalen Grundrechte einschränkte. Gefährlich ist auch, Kritik am Regierungshandeln zunehmend als verfassungsfeindlich zu diskreditieren, wie es der Verfassungsschutz mit zunehmender Intensität tut. Wer Regierungskritiker pauschal als ‚Delegitimierer des Staates‘ verunglimpft und als Extremist einordnet, verkennt die Bedeutung und Reichweite der in Artikel 5 Grundgesetz normierten Meinungsfreiheit.
Auch am Umgang mit der AfD – als neue Volkspartei im Osten – erkennen wir den Zustand der Demokratie. Ausgrenzung, Bekämpfung mit dem Verfassungsschutz, Stigmatisierung und Verbotsforderungen sind keine gebotene inhaltliche Auseinandersetzung und schaden der Demokratie. Wer eine starke Oppositionspartei verbieten will, schwächt die Demokratie. Solche Entwicklungen sind brandgefährlich und sorgen für einen Vertrauensbruch seitens der Bürger gegenüber der Regierung.
Noch immer gilt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Hamburger AfD-Fraktion sieht sich als Hüterin des Grundgesetzes. Wir werden unsere Aufgabe als Opposition stets mit der gebotenen Härte und Konsequenz wahrnehmen und das Handeln der Regierenden genauestens beobachten. Und wir werden die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat tatkräftig unterstützen.“
Antisemitischer Übergriff an der Universität Hamburg / Nockemann: „Solidarität“
Am Mittwochabend wurde eine 56-jährige Frau Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Während einer Vorlesung an der Universität Hamburg zum Thema Antisemitismus soll eine mutmaßliche Islamistin aus Somalia eine Vertreterin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geschlagen haben. Das Opfer wurde im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf behandelt.
