Gewalttätige Proteste: AfD fordert in einem Dringlichkeitsantrag Chancengleichheit / Nockemann: „Gefahr für unsere Demokratie“

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Nach dem Grundgesetz hat jede Partei Anspruch auf Chancengleichheit. Die zunehmenden gewalttätigen Proteste gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Hamburg verletzen dieses Prinzip. Der jüngste Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla in der Friedrich-Ebert-Halle wurde von zahlreichen gewalttätigen Protesten begleitet. Demonstranten blockierten den Zugang zur Halle, Teilnehmer der Veranstaltung wurden körperlich angegriffen, bespuckt und massiv beleidigt. Dieses Verhalten stellt eine unzulässige Einschränkung des demokratischen Prozesses dar.
Auch Sicht der AfD-Fraktion könnte die nachhaltige Missachtung der Chancengleichheit nicht nur die Wahlbeteiligung potenzieller AfD-Wähler beeinträchtigen. Es könnte auch die Wahlanfechtung begründen, die die Legitimität der Bürgerschaftswahl 2025 in Frage stellt.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte aller Parteien, im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 ohne Bedrohungen, Behinderungen oder gewalttätige Proteste stattfinden können (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD fordert zudem, dass Polizeieinsätze bei zukünftigen Wahlkampfveranstaltungen so zu planen und durchzuführen sind, dass die Sicherheit von Teilnehmern und Organisatoren sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung gleichermaßen geschützt werden.

Kirche lädt AfD von Podiumsdiskussion aus / Nockemann: „Kirche als willfähriger Helfer linker Antidemokraten“

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„Sehr geehrte Lesende […]“. Mit diesen befremdlichen Worten beginnt die Ausladung der AfD vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost von einer geplanten Diskussion. Grund dafür seien jüngste Äußerungen von Alice Weidel. Die Hauptkirche St. Nikolai verstünde sich als ein Ort des Dialogs und der Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Weltanschauungen. Ziel sei es, konstruktive Lösungsansätze für ein friedliches Miteinander in Hamburg zu erarbeiten. Die Veranstaltung im Hamburger Rathaus und der Auftritt von Frau Weidel hätten in diesem Zusammenhang Bedenken geweckt, ob die angestrebte Gesprächskultur gewahrt werden könne.

Weidel-Besuch: Tschentscher spricht von ungebetenen Gästen – Linksextremisten drohen mit Krawallen / Nockemann: „Realitätsfern, sinnbefreit und töricht“

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(Symbolbild: Linksextreme Antifa im Rathaus bei einer AfD-Veranstaltung)

Heute Abend spricht die AfD-Bundestagsfraktionschefin Dr. Alice Weidel im Hamburger Rathaus. Linke und Linksextremisten rufen zu Gegendemos auf. Die Polizei rechnet mit rund 2.000 Teilnehmern, darunter 400-600 gewaltbereiten Linksextremisten. Laut Medienberichten plant ein Teil des Netzwerks „Widersetzen“, das Rathaus entlang der Bannmeile zu umzingeln.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher äußerte sich zur Veranstaltung: „Heute ist ein guter Tag, um an die Hamburgische Verfassung zu erinnern. Denn manchmal hat man auch im Rathaus ungebetene Gäste.“

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“

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In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.

Innenbehörde bewirbt Anlaufstelle für illegale Migranten? / Wolf: „Irrsinn“

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(Screenshot: Internetseite der Hamburger Innenbehörde mit der beworbenen Anlaufstelle)

Die Hamburger Innenbehörde bewirbt auf ihrer Internetpräsenz die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) als die „erste Anlaufstelle für neu nach Hamburg kommende Asylbewerber und Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten.“ Dazu hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, um die Vorgänge aufzuklären. Auch soll die Anfrage aufklären, wie viele Personen welche Aufenthaltsbescheinigungen erhalten haben oder abgeschoben wurden.

Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Entweder es handelt sich um einen ‚Freudschen Versprecher‘ oder um eine verfassungsfeindliche Asylpolitik der SPD-geführten Innenbehörde. In jedem Fall ist diese öffentliche Bewerbung als Anlaufstelle für ‚Illegale‘ nicht nur ein handfester Skandal – das ist Irrsinn!“

Hamburg: Neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung / Nockemann: „Deutsche, die neue Minderheit“

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Das Statistikamt Nord veröffentlichte heute den Berichtsjahr 2023. Darin werden Daten zur Entwicklung der Hamburger Bevölkerung erhoben. Demnach betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum 31.12.2023 in Hamburg insgesamt 40,4 Prozent (790.000 Menschen). Der Ausländeranteil liegt bei 20,7 Prozent (407.000). Spitzenreiter ist der Stadtteil Billbrook. Hier besitzen 88,1 Prozent (1.644) einen Migrationshintergrund, 80,5 Prozent (1.504) sind Ausländer.
Drastischer sind die Zahlen bei den Kindern und Jugendlichen. Bei den unter 18-Jährigen beträgt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in Hamburg 57 Prozent (187.500). Auch hier ist Billbrook trauriger Spitzenreiter. 98,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben Migrationshintergrund.

AfD-Anfrage zeigt: Fünf Hausdurchsuchungen bei Aktionstag gegen „Hasspostings“ / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolpolitik“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November 2024 in Hamburg fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden (Drucksache 22/16841). Laut Senatsantwort richteten sich diese Maßnahmen gegen Verdächtige im Alter von 18 bis 67 Jahren, denen unter anderem antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) vorgeworfen werden. Obwohl richterliche Beschlüsse vorlagen, sei zumindest unklar, ob die Maßnahmen in jedem Fall verhältnismäßig waren und ob alternative Ermittlungsmethoden ausgereicht hätten.

Asylchaos: Nach Schweden abgeschobener Afghane wieder in Hamburg / Nockemann: „Offene Grenzen wie ein Scheunentor“

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Einmal Schweden und zurück: Ende September wurde ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl von Hamburg nach Schweden abgeschoben. Nur zwei Wochen später kehrte er zurück. Laut Bundesamt für Migration stellte er im Oktober wieder einen Asylantrag. Der Afghane wurde festgenommen, er befindet sich in Abschiebehaft.
Die Abschiebung erfolgte nach Dublin-Verordnung, hiernach werden Ausländer in das EU-Land zurückgeführt, in das sie erstmals Asyl beantragten. Im Falle des Afghanen ist das Schweden, wo er neun Jahre lebte und dessen Asylantrag letztlich abgelehnt wurde. Nach der Ablehnung zog es ihn nach Hamburg. Zuflucht fand er hier in einer katholischen Pfarrei.

Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und Seife statt Gutscheintricksereien“

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Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.

Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“

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Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder. Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“

 

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