Die EU hat entschieden, ab 2035 keine neuen PKWs mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Stattdessen soll der Fokus auf E-Mobilität gesetzt werden. Unterstützung bekommt die EU von der Ampelkoalition.
Die AfD-Fraktion lehnt Eingriffe in die unternehmerische und private Freiheit der Menschen entschieden ab. Aus Sicht der AfD ist die CO2-Bilanz eines Elektroautos unter Berücksichtigung aller Faktoren schlechter als die eines Verbrennerautos. Zudem gefährdet ein Verbot die Automobilindustrie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 2.100 Beschäftigte arbeiten im Mercedes-Benz Werk Hamburg.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken und sich für die Aufhebung des EU-Verbots einzusetzen (Drucksache 22/15271).
AfD fordert Aus für EU-Verbrennerverbot / Walczak: „Ökosozialismus stoppen“
Wohnungsbau bricht ein – Senatorin verharmlost Krise / Wolf: „Schönrednerei und Selbstbeweihräucherung“
Das Statistikamt Nord teilte heute neue Zahlen zum Wohnungsbau mit. Demnach sinkt die Zahl der fertigen neuen Wohnungen in Hamburg massiv. 2023 waren es nur 6.000 und damit 3.200 weniger als 2022. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) nannte den Einbruch „weniger drastisch als von vielen erwartet“. Dass trotz der Krise weiter gebaut würde, sei „ein gutes Signal“.
75 Jahre Grundgesetz / Nockemann: „Stolzes Erbe bewahren!“
Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Im Hamburger Rathaus wird das Jubiläum heute mit einem großen Symposium begangen.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„75 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern. Das Grundgesetz bildet das Fundament, auf dem unser demokratischer Rechtsstaat basiert und das seit 1949 für Stabilität sorgt. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben ein stolzes Erbe hinterlassen, dessen Bewahrung unsere höchste Aufgabe ist.
Wir blicken aber auch mit Sorge auf eine Entwicklung, die die Grundfreiheiten unseres Grundgesetzes zunehmend aushöhlt. Zur Coronazeit bekamen wir zu spüren, wie die Regierung streckenweise auf kaum noch verhältnismäßige und fragwürdige Art unsere fundamentalen Grundrechte einschränkte. Gefährlich ist auch, Kritik am Regierungshandeln zunehmend als verfassungsfeindlich zu diskreditieren, wie es der Verfassungsschutz mit zunehmender Intensität tut. Wer Regierungskritiker pauschal als ‚Delegitimierer des Staates‘ verunglimpft und als Extremist einordnet, verkennt die Bedeutung und Reichweite der in Artikel 5 Grundgesetz normierten Meinungsfreiheit.
Auch am Umgang mit der AfD – als neue Volkspartei im Osten – erkennen wir den Zustand der Demokratie. Ausgrenzung, Bekämpfung mit dem Verfassungsschutz, Stigmatisierung und Verbotsforderungen sind keine gebotene inhaltliche Auseinandersetzung und schaden der Demokratie. Wer eine starke Oppositionspartei verbieten will, schwächt die Demokratie. Solche Entwicklungen sind brandgefährlich und sorgen für einen Vertrauensbruch seitens der Bürger gegenüber der Regierung.
Noch immer gilt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Hamburger AfD-Fraktion sieht sich als Hüterin des Grundgesetzes. Wir werden unsere Aufgabe als Opposition stets mit der gebotenen Härte und Konsequenz wahrnehmen und das Handeln der Regierenden genauestens beobachten. Und wir werden die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat tatkräftig unterstützen.“
Elbtower: SPD bringt Abriss ins Spiel / Wolf: „Sinnbildhaft für ruinöse SPD-Politik“
Zur Diskussion über einen möglichen Abriss des Elbtowers sagt der AfD-Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Der ‚kurze Olaf‘ steht schon jetzt sinnbildhaft für die ruinöse Politik der SPD. Je näher wir auf die Bürgerschaftswahl zusteuern, desto größer die Sorge der SPD um Wählerstimmen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf graust offenbar vor dem ‚kurzen Olaf‘ als dauerhaftem Mahnmal für das Versagen von Olaf Scholz und der Hamburger SPD, die dem Bankrotteur Benko blind vertrauten. Am Ende des Tages wird der Hamburger Steuerzahler die Zeche für das Versagen von Rot-Grün zahlen müssen.“
Senat beschließt noch mehr „Dekolonisierung“ / Wolf: „Linksgrüne Steuergeldverschwendung“
Der rot-grüne Senat stellte heute das neue „Dekolonisierende Erinnerungskonzept zum Umgang mit Hamburgs kolonialem Erbe und seinen gesellschaftlichen Folgen“ vor.
Seit 2014 hat sich der rot-grüne Senat auf die Fahne geschrieben, das „koloniale Erbe“ aufzuarbeiten. Besonderes Aufsehen erregte die sogenannte Dekolonisierung des Bismarckdenkmals. Ein dazugehöriger Ideenwettbewerb blieb ergebnislos. Rot-Grün gab dafür 210.000 Euro aus. Und in den Jahren 2022 und 2023 wurde rund eine Million Euro ausgegeben – für die „Aufarbeitung der kolonialen Geschichte“.
AfD will EU-Sanierungszwang bei Gebäuden verhindern / Wolf: „EU-Bürokratiewahnsinn einen Riegel vorschieben“
Im März 2024 beschloss das EU-Parlament die Energy Performance of Buildings Directive (EPBD-Richtlinie). Diese zusätzliche weitgreifende Norm wird große Auswirkungen auf den Bausektor haben. Auf alle Mitgliedsstaaten, Hauseigentümer und Mieter rollt eine weitere Kostenlawine zu. Jedes der 113 Millionen Gebäude in der EU muss demnach renoviert werden, bis der Standard eines „Passivhauses“ erreicht wurde.
Oberbillwerder: Behördenfehler stoppt Baubeginn / Wolf: „Pleiten, Pech und Pannenserie“
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Oberbillwerder muss wiederholt werden, weil angeblich auslegungsrelevante Unterlagen nicht im Rahmen der öffentlichen Auslegung zugänglich waren. Die öffentliche Auslegung fand im Januar 2024 statt.
Islamismus: AfD fordert kurzfristige Sondersitzung der Innenministerkonferenz / Nockemann: „Kalifatjünger in die Schranken weisen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass wegen der massiven Islamistendemos eine kurzfristige Sondersitzung der Innenministerkonferenz einberufen wird. Außerdem soll das Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ beschleunigt werden. Zudem sollen ausländische Islamisten konsequent identifiziert und ausgewiesen werden (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Islamistendemos und die islamistischen Umtriebe müssen ein Ende finden. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten schützen und mit voller Härte des Rechtsstaats vorgehen. Wir müssen die Kalifatjünger in die Schranken weisen.“
Brokstedt-Urteil: Ibrahim A. erhält lebenslange Haftstrafe / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben“
Vor dem Landgericht Itzehoe wurde heute das Urteil im Prozess gegen den Messerattentäter von Brokstedt, Ibrahim A., verkündet. Das Gericht verurteilte Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung.
Der staatenlose Palästinenser tötete am 25. Januar 2023 in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg eine 17-Jährige und den 19-jährigen Freund. Wenige Tage vor der tödlichen Messerattacke wurde Ibrahim A. aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen. Im Hamburger Gefängnis soll er sich mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri verglichen haben.
AfD-Anfrage zeigt: Hoher Krankenstand bei der Polizei / Nockemann: „Besorgniserregend“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt den hohen Krankenstand bei der Hamburger Polizei (Drucksache 22/14799). Die Anfrage zeigt die Entwicklung von 2013 bis 2023. Auffällig ist der Unterschied zwischen Angestellten und Beamten im Polizeidienst. Erstere sind härter betroffen. Im Jahr 2023 waren von ihnen durchschnittlich 14,9 Prozent krankgemeldet, im Jahr 2022 waren es sogar durchschnittlich 16,5 Prozent – das ist der höchste Wert seit 2014 (16,8 Prozent).
