Wir fordern eine länderübergreifende Einrichtung zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer Fach- und Entscheidungskompetenz. So können die zukünftigen Herausforderungen in der Metropolregion Hamburg, wie z.B. der Ausbau der Digitalisierung und die Ausbildungsoffensive, die Förderung des ländlichen Raumes sowie die Bekämpfung der Staustadt und der Umstieg vom motorisierten Verkehr zur Schiene gelingen.
Metropolregion durch länderübergreifende Zusammenarbeit stärken
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Islamisches Zentrum (Blaue Moschee) aus dem Staatsvertrag ausschließen
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Die AfD-Fraktion beantragt am 11. Oktober 2017, das IZH aufgrund von schwerwiegenden Verfehlungen aus dem Staatsvertrag auszuschließen.
AfD-Fraktion Hamburg fordert, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) wegen antidemokratischer, extremistischer und verfassungsfeindlicher Aktivitäten aus Staatsvertrag auszuschließen
Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt im Februar 2017 unter Beweis gestellt, als er auf die Hetze des Vorsitzenden einer DITIB-Moschee aus Wilhelmsburg nicht etwa mit Sanktionen, sondern lediglich mit Worten reagierte. Diesmal dürfte ihm eine solch lasche Haltung allerdings deutlich schwerer fallen. Beim IZH handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesregierung für hochgefährlich hält. In mehreren Drucksachen hat Berlin das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen.
Wohnungsbau und Infrastruktur gehen nur gemeinsam!
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Die Bevölkerungszahl Hamburgs wird stetig zunehmen. Eine aktive Wohnungsbaupolitik muss stets mit der Infrastruktur gedacht werden. Je nach Bedarf muss an Kindergärten und Schulen, an Gesundheitsversorung als auch den Sport und den öffentlichen Nahverkehr gedacht werden. Aber auch die Herausforderungen des zukünftigen Bauens sind sehr individuell. Der Raum ist aber begrenzt. Einer Versiegelung muss entgegengewirkt werden.
Programm Open Science Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 11. Oktober 2017 über das Open Science Programm in Hamburg.
Stadtplanung ist verfehlt!
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Die stets vom Senat postulierte Entwicklung der Metropolregion Hamburg ist eine Farce. Der Senat denkt nicht über die Stadtgrenzen hinaus. Das innerstädtische Bauen und zukünftige Wohnen erachten wir als verfehlt.
Sicherheitslücken bei Herzschrittmachern
Mehrere Medien berichten unlängst, dass wegen eines Systemfehlers die
theoretische Möglichkeit besteht, dass Hacker per Funk auf die Herzschrittmacher
eines US-Herstellers St. Jude Medical zugreifen und die Einstellungen
verändern können. Ebenfalls sei es zumindest in der Theorie möglich,
Batterien über den Zugriff per Funk zu leeren. Obwohl Experten die Gefahr
eines Cyberangriffs und dessen Folgen letztlich eher gering einschätzen –
dies insbesondere deshalb, weil selbst bei einem erfolgreich gehackten
Gerät das Herz des Trägers keinesfalls sofort gänzlich ausfalle, sondern nur
in seinen eigenen Rhythmus zurückfalle –, will man mit einem SoftwareUpdate
die Sicherheitslücke selbstverständlich schließen. Diese Prozedur
dauert laut Hersteller 3 Minuten und wird via Funk vorgenommen, macht also
keine OP erforderlich. Dennoch bestehen hierbei Risiken – wenn auch nur zu
einer geringen Wahrscheinlichkeit. Es sei möglich, dass das Gerät aufgrund
eines unvollständigen Updates wieder auf eine vorherige Version zurückgesetzt
wird oder aktuelle Einstellungen gelöscht werden.
Deutschlandweit sind etwa 12.000 Geräte dieses Herstellers betroffen. Laut
Expertenschätzung sind aber ähnliche Sicherheitslücken auch bei anderen
Herstellern denkbar.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59397/sicherheitslücken-bei-herzschrittmachern.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Nahversorgungskonzept und Teilhabechancen in Wohnquartieren weiterhin unverbindlich!
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Ein Schaufenster-Antrag. Die Regierung hat es sich auf die Fahne geschrieben, die Wohnquartiere attraktiver und nachhaltiger zu gestalten, Teilhabechancen zu verbessern und die kleinteilige Nahversorgung zu beleben. Wer kann schon dagegen sein: Das Nahversorgungskonzept stärken, bei Planungen von Wohnquartieren kleinteilige EH-Flächen beachten und soziale Teilhabe berücksichtigen, sowie Seniorenbeiräte stärker einzubinden. Aber die jüngsten Beispiele, wie die „Neue Mitte Altona“ oder das Vorzeigeprojekt Hafencity kamen nicht voll in diesen Genuss.
Weiter ist eine Verbindlichkeit zu den abstimmenden Punkten in diesem Antrag nicht zu erkennen. Wenn der Senat diese Punkte mit Leben füllen möchte, dann müssten diese zur Grundlage der Stadtplanung werden. Wo ist dann der Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Planungsrichtlinien oder der Bauverordnung? Wo sind die Zahlen, die festlegen, ab welchem Investitionsvolumen, ab welcher Bevölkerungsdichte, ab welcher örtlichen Versorgungslage diese Anregungen Anwendung finden sollen? Nichts dergleichen findet sich. Es bleibt also bei einer Absichtserklärung.
Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!
Über Jahrhunderte waren die nördlich und südlich der Elbe gelegenen Stadtteile Hamburgs durch den Hafen getrennt. Durch den Strukturwandel des Welthandels und
der Hafenwirtschaft zeigen sich aber nunmehr neue Möglichkeiten des Zusammenwachsens. Für die Ausrichtung der Olympischen Spiele hatte man mutig die Ausdehnung
der Siedlung auf den Kleinen Grasbrook geplant und dann aber – nach dem Scheitern der Idee – ebenso schnell wieder den Rückzug angetreten.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59375/verkehrliche-anbindung-kleiner-grasbrook-%E2%80%93-u-bahn-planung-nach-wilhelmsburg-jetzt-anschieben-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 27. September 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion, eine Studie zur Soziologie linker Gewalttäter in Auftrag zu geben.
