Der Baumschnitt entlang des schienengebundenen Verkehrs muss so gestaltet werden, dass er bei schlechten Wetterlagen, wie Stürmen den Bahnverkehr nicht zum Erliegen bringt. So entsteht auch eine Akzeptanz für den Personen- und Güterverkehr. Wenn die DB Netz AG nicht die entsprechenden Weichen zur Pflege im Umfeld der Schienen stellt, kann der propagierte Umstieg des rot-grünen Senats von der Straße auf die Schiene nicht gelingen. Ein runder Tisch „Grünschnitt“ mit Beteiligung aller betreffenden Entscheidungsträger ist hier zu begrüßen.
Sturmchaos – zuverlässiger Transport mit der Bahn versagt
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Über 8000 Kriminalfälle nicht bearbeitet – Dirk Nockemann fordert mehr Rechtsstaat…
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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert massiv die politische Bankrotterklärung des SPD-Innensenators Grote Innensenators. SPD und CDU sind infolge der jahrzehntelangen Sparmaßnahmen bei der Polizei verantwortlich dafür, dass derzeit über 8000 Kriminalfälle beim LKA nicht bearbeitet werden.
Keine Flutschutzwarnung an Betriebe am 28./29.10.2017?
Im Verlauf des 28.10. und 29.10.2017 kam es im Hamburger Stadtgebiet zu einer schweren Sturmflut. Normalerweise werden die im betroffenen Gebiet ansässigen Betriebe vor einer erwarteten Sturmflut rechtzeitig, das heißt mindestens sechs Stunden vorher, informiert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59755/keine-flutschutzwarnung-an-betriebe-am-28-29-10-2017-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Detlef Ehlebracht über den kommenden Verkehrs-Weltkongress (ITS) in Hamburg
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Hamburg wird in drei Jahren den Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme (ITS) ausrichten. Die Hansestadt setzte sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier andere Städte durch.
Detlef Ehlebracht sieht das positiv, aber ermahnt auch den Senat, endlich seine Verkehrs-Hausaufgaben zu machen.
Ärztliche Atteste zur Verhinderung einer Abschiebung bedürfen einer amtsärztlichen Bestätigung
Zur Verhinderung einer Abschiebung beziehungsweise Erlangung einer Duldung führen ausreisepflichtige Ausländer oftmals eine Krankheit an, um somit gemäß § 60a
Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) der Abschiebung zu entgehen. Hierfür muss der Ausländer gemäß § 60a Absatz 2c AufenthG eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ vorlegen, welche die Erkrankung glaubhaft macht.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59821/%C3%A4rztliche-atteste-zur-verhinderung-einer-abschiebung-bed%C3%BCrfen-einer-amts%C3%A4rztlichen-best%C3%A4tigung.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Strafvollzug und Polizei an der Überlastungsgrenze: Dirk Nockemann schlägt Alarm (08.11.2017)
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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann kritisiert massiv die politische Bankrotterklärung des SPD-Innensenators. SPD und CDU sind infolge der jahrzehntelangen Sparmaßnahmen bei der Polizei verantwortlich dafür, dass derzeit über 8000 Kriminalfälle beim LKA nicht bearbeitet werden. Presse und NDR haben den Beitrag Nockemanns ganz überwiegend wieder verschwiegen. Stattdessen berichtete das „Hamburg-Journal“ sehr umfassend über je zwei Redebeiträge von CDU und SPD.
Andrea Oelschläger über Fluglärm in Hamburg
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Der Flughafen Hamburg macht viel Lärm, aber er schafft auch viele Arbeitsplätze. Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber Fluglärm darf den Menschen nicht den Schlaf rauben.
Elektromobilität in Hamburg geht nur schleppend voran
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Der Ausbau der E-Mobilität geht viel zu langsam vonstatten. Vollmundige Versprechen Ladepunkte in einem bestimmten Zeitraum zu errichten, sind bisher keine Taten gefolgt. Weshalb werden nur wenige Schnellladepunkte installiert?
Hinterfragt werden muss auch das Engagement des Senats. Die Kooperation mit Unternehmen zum Ausbau der E-Mobilität ist schleppend, und der Steuerzahler kommt für einen Großteil der Infrastruktur auf.
Der Senat darf aber auch nicht die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, wie der Brennstoffzellentechnik oder E-Fuels aus dem Auge verlieren. Und eine gute Öko-Bilanz ist nicht nur von E-Mobilen abhängig, sondern auch vom Ausbau der Landstromanschlüsse im Hamburger Hafen.
E-Bike-Ladestationen ausbauen!
Der Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil im Modal Split in den 2020er-Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll nicht nur unmittelbar Verkehrsmittel und Verkehrswege zu fördern. Es gilt auch, für bestehende Verkehrsmittel Einrichtungen anzubieten, die den Komfort oder die Praktikabilität steigern.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59822/e-bike-ladestationen-ausbauen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Keine Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums
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Jörn Kruse spricht am 8. November 2017 zur von der FDP-Fraktion geforderten Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums.
