Samstag, 1. Februar, 2025
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Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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Doppelte Staatsbürgerschaft

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Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.

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W.I.R – Viele offene Fragen

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Im Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration (Drs. 21/13328) über die AfD-Drs. 21/9641 „Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten“ betonten die Abgeordneten der GRÜNEN, dass es bei der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden einzel- nen Menschen und der zeitlichen Abläufe – bereits erhebliche Fortschritte gebe. Ihnen erscheint der W.I.R-Antrag der AfD „unverhältnismäßig und ten- denziös“. Und die LINKEN kritisierten, dass die antragstellende AfD-Fraktion auch an dieser Stelle mit angeblichen Fakten und gefühlten Zahlen Stimmung machen wolle.

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Anti-AfD-Broschüre im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)

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AfD-Hamburg-Lehrer

Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde haben uns darauf hingewiesen, dass im LI die Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“, herausgegeben von der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen“, ausgelegt wurde; zunächst in öffentlich zugänglichen Prospektständern und auf Tischen in den Gängen des LI, später in einzelnen Büros innerhalb des LI.

In der parteipolitisch tendenziösen Publikation werden zu verschiedenen Themenfeldern die angeblichen, jedoch zumeist falsch oder einseitig dargestellten Forderungen der AfD den Positionen fiktiver Bürger/Betroffener gegenübergestellt mit dem Ziel, die zuvor verzerrt dargestellten AfD-Positionen zu schmähen

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Bilanz G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse!“

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Nach knapp einem Jahr und 15 Sitzungen beendet der G20-Sonderausschuss heute seine Arbeit.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse. Nicht umsonst hatten wir die Einsetzung eines viel wirkmächtigeren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) verlangt. Aber die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU einigten sich auf den Sonderausschuss und verhinderten damit das „scharfe Schwert“ PUA.
Es ist mehr als irritierend, dass selbst ein Jahr nach den Ereignissen, bei denen ein Teil Hamburgs in Rauch und Asche gelegt wurde, noch immer niemand die politische Verantwortung für dieses Staatsversagen übernimmt. Der G20-Sonderausschuss war ein teurer Papiertiger.

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Zur Situation der Hafenwirtschaft / Kruse: „Hausgemachte Hafenprobleme beseitigen!“

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Elbvertiefung, Hafenschlick, marode Infrastruktur… Die Problemliste des Hamburger Hafens ist lang. So ist es wenig verwunderlich, dass Hamburg in immer stärkerem Maße von den Nordseekonkurrenten Rotterdam und Antwerpen abgehängt wird. Ein bislang weniger bekanntes Problem stellt dabei die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) dar.
Während niederländische und belgische Finanzbehörden ganz im Einklang mit europäischem Recht Importeuren Zahlungserleichterungen bis zur oft einen Monat dauernden Auslieferung der Waren beim Kunden gewähren, muss die 19-prozentige EUSt in deutschen Häfen sofort abgeführt werden. Bei einem Volumen von weit mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr an EUSt, führt dies in Deutschland aufgrund von Finanzierungskosten und Risikoprämien zu enormen Zusatzbelastungen.
Immer mehr Importeure leiten ihre Güter daher über die Häfen der Nachbarländer um. Zuständig für die EUSt ist der Bundesfinanzminister. Und der heißt inzwischen Olaf Scholz! Obgleich die AfD-Fraktion diese Problematik schon Mitte 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drucksache 21/10230) thematisiert hat und den (damaligen) Bundesfinanzminister aufforderte, mit den Niederlanden und Belgien vergleichbare Lösungen auch für deutsche Importeure zu schaffen, hat sich bis heute gar nichts getan!

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich für Hamburg und die anderen deutschen Häfen die Benachteiligungen bei der Einfuhrumsatzsteuer-Vorauszahlung abzuschaffen, damit im Verhältnis zu den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen wieder fairer Wettbewerb herrscht.“

Mutmaßlicher Schulmädchen-Vergewaltiger hätte abgeschoben werden müssen / Nockemann: „Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung!“

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Der mutmaßliche Schulmädchen-Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter aus Afghanistan Mansor S. hätte abgeschoben werden müssen. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig und wurde schon neunmal verurteilt! Zwei Asylanträge wurden abgelehnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung. Wann verstehen linksgrüne Politiker das endlich!
Ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer muss sofort erstellt und umgesetzt werden. Wir benötigen dringend regionale Abschiebezentren. Es geht um unsere Sicherheit. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, dass die Altparteien endlich aufwachen!“

Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion im Dialog spricht der in Kasachstan geborene Waldemar Herdt (55) über:

Rückkehr ohne Willkommenskultur am Beispiel der Russlanddeutschen –
eine Anklage

Wir laden Sie herzlich ein: Montag, 13. August, 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus

Zur Person: Waldemar Herdt wuchs als Angehöriger der deutschen Minderheit in der Sowjetrepublik Kasachstan auf, wo er als Agraringenieur eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft leitete. Nach seiner 1993 erfolgten Einwanderung in die Bundesrepublik machte sich Herdt in der Baubranche selbstständig. 2017 zog er über die Landesliste Niedersachen für die AfD in den deutschen Bundestag ein. Dort vertritt er unter anderem die Interessen der Russlanddeutschen. Aus eigener Erfahrung weiß Herdt nicht nur, wie Integration gelingen kann, sondern auch, welche Bedingungen sie unmöglich machen.
Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter
040/42831-2518 oder [email protected] entgegen.

AfD-Fraktion fordert den Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) auf, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auszuschließen / Kruse: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten!“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

In Hamburg hat der rot-grüne Senat einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen, die teilweise nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ende 2017 beantragte die AfD-Fraktion (Drucksache. 21/10476), dass das IZH aus dem Staatsvertrag ausgeschlossen wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und FDP abgelehnt. Sogar die Bundesregierung ist der Meinung, dass das IZH aufgrund der Kontakte zur Islamischen Republik Iran, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht (Bundestagsdrucksache 18/13362). Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg stuft das IZH aufgrund seiner Einbindung in ein bundesweit bestehendes schiitisch-islamistisches Netzwerk als besonders gefährlich ein. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die SCHURA das IZH aus ihren Reihen ausschließt. Sollte sich die SCHURA weigern, muss der Staatsvertrag gekündigt werden (Drucksache 21/13532).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse: „Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Das IZH muss endlich aus dem Staatvertrag ausgeschlossen werden. Kein Staatsvertrag mit Extremisten. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden, er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes ignorieren.“

Operation Gomorrha: Gedenkfeier der AfD-Fraktion auf dem Ohlsdorfer Friedhof / Wolf: „Wir fordern ein würdiges Mahnmal an einem zentralen Ort“

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Auf dem Ohlsdorfer Friedhof, am Mahnmal für die Opfer des Bombenkriegs, gedachten heute Mitglieder der AfD-Fraktion der Opfer der Operation Gomorrha. 36.918 Tote des Feuersturms – die Bombenangriffe der Operation Gomorrha dauerten von 24. Juli bis zum 3. August 1943 an – liegen dort begraben. In stillem Gedenken legten die Anwesenden einen Kranz in den hamburgischen Farben nieder.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Ziel der Bombenangriffe war vor allem die Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, alte Menschen kamen um. So wichtig die Anlage auf dem Ohlsdorfer Friedhof ist, und so prägend die Turmruine St. Nicolai als steinernes Zeichen gegen den Krieg, ein würdevolles Mahnmal für die Opfer des Feuersturms gehört ebenfalls in die Mitte unserer Stadt, um an die Unmenschlichkeit des Bombenkriegs und dessen zivile Opfer zu erinnern. Für dieses Anliegen wird sich die AfD-Fraktion einsetzen.“

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