Der islamistische Messermörder ist ein Asylbewerber aus Syrien. Er tötete drei Menschen und verletzte mehrere schwer. Er sollte 2023 abgeschoben werden.
AfD-Anfrage zeigt: Neun Islamisten im öffentlichen Dienst / Nockemann: „Islamistische Unterwanderung nimmt zu“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2022 neun Islamisten im öffentlich Dienst tätig wurden bzw. waren (Drucksache 22/15957). 2022 waren dies lediglich vier Personen. Laut Senatsantwort wurden bei sieben tarifbeschäftigten Personen Kündigungen ausgesprochen. Bei jeweils einer Person im Beamtenverhältnis auf Widerruf und einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe wurden Verfahren zur Prüfung der Sachlage und gegebenenfalls Entlassung eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der Islamisten in Hamburg steigt. Der Verfassungsschutz zählt 1.840 Islamisten, 83 Prozent aller Islamisten gelten in Hamburg als gewaltorientiert. 2014 waren es noch 955 Islamisten.
Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten / Nockemann: „Islamisten mit Samthandschuhen angefasst“ / Wolf: „AfD fordert Schließung seit Jahren“
Das Bundesinnenministerium hat den Verein, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), verboten. Der Verein verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verbreite antisemitische und antiisraelische Hetze. Zudem hätten Moscheevertreter die Gewalttaten von Terrororganisationen wie der Hamas verherrlicht und terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützt. Allein in Hamburg wurden laut Medienberichten 30 Objekte durchsucht.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert seit Jahren ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt weil das IZH als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes gilt und eine zentrale Rolle des Islamismus in Hamburg spielt.
Abschiebungen nach Afghanistan – Innensenator Grote folgt AfD-Linie / Nockemann: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst!“
Nach der Messerattacke in Mannheim werden Forderungen von Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Vor knapp einer Woche verübte der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee ein Messerattentat. Dabei wurde der junge Polizeibeamte Rouven L. tödlich verletzt. Der mutmaßliche Islamist kam 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Laut Medienberichten scheiterte eine Abschiebung zunächst aufgrund des jungen Alters. 2019 heiratete er eine Frau mit deutschem Pass, sie bekamen zwei Kinder. Aufgrund dessen verfügte Ataee zuletzt über eine bis 2026 gültige Aufenthaltserlaubnis.
Nun fordert SPD-Innensenator Andy Grote, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein sollen. Mehrere Innenminister schließen sich der Forderung an.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert dies bereits seit Jahren und konkretisiert die Forderung: Der Senat muss vorrangig Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen, straffällig gewordenen, inhaftierten ausländischen Personen sowie ausreisepflichtigen Intensivstraftätern, Gefährdern und Extremisten nach Afghanistan und Syrien durchsetzen.
Verfassungsschutzbericht 2023 / Nockemann: „Islamische Extremisten größte Gefahr“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Islamisten haben weiter starken Zulauf, das Personenpotenzial liegt bei 1.840. Fast 83 Prozent gelten als gewaltaffin. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das Potenzial fast verdoppelt. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging aber leicht auf 1.060 zurück. Über 76 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 380 auf 390 Rechtsextremisten, davon sind 38 Prozent als gewaltorientiert eingestuft.
Brutaler Mordanschlag auf Islamkritiker in Mannheim / Nockemann: „Stich ins Herz der Demokratie“
Laut Medienberichten wurde der Islamkritiker Michael Stürzenberger niedergestochen. Er wurde massiv im Gesicht verletzt, ein Polizist wurde bei der Attacke in den Nacken gestochen. Der Polizist schwebt in Lebensgefahr.
Islamismus: AfD fordert kurzfristige Sondersitzung der Innenministerkonferenz / Nockemann: „Kalifatjünger in die Schranken weisen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass wegen der massiven Islamistendemos eine kurzfristige Sondersitzung der Innenministerkonferenz einberufen wird. Außerdem soll das Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ beschleunigt werden. Zudem sollen ausländische Islamisten konsequent identifiziert und ausgewiesen werden (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Islamistendemos und die islamistischen Umtriebe müssen ein Ende finden. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten schützen und mit voller Härte des Rechtsstaats vorgehen. Wir müssen die Kalifatjünger in die Schranken weisen.“
Antisemitischer Übergriff an der Universität Hamburg / Nockemann: „Solidarität“
Am Mittwochabend wurde eine 56-jährige Frau Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Während einer Vorlesung an der Universität Hamburg zum Thema Antisemitismus soll eine mutmaßliche Islamistin aus Somalia eine Vertreterin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geschlagen haben. Das Opfer wurde im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf behandelt.
Demonstration von „Muslim Interaktiv“ genehmigt / Nockemann: „Rechtsstaat muss Zähne zeigen“
Hamburgs Innenbehörde hat eine von der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ angemeldete Demonstration für kommenden Sonnabend genehmigt. Bereits vor rund zwei Wochen fand eine Demonstration der Islamisten statt. Dort forderten sie unter anderem das Kalifat. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die verstörenden Szenen der letzten Islamistendemo dürfen sich auf gar keinen Fall wiederholen. Wer das Kalifat und die Scharia propagiert, will unser Grundgesetz und unsere Demokratie aus der Welt schaffen.
Dass Rot-Grün den Steinzeit-Islamisten vom Steindamm trotz aller offenkundigen Bedenken eine Bühne bietet, ist unbegreiflich und verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass ‚Muslim Interaktiv‘ ihre islamistischen Kalifatsträume erneut zur Schau stellen darf. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten beschützen und dass mit aller notwendigen Härte. Wer sich erinnert mit welcher Härte die Politik gegen harmlose Corona-Spaziergänger vorgegangen ist, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen!“
Nächste Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Steinzeit-Islamisten den Riegel vorschieben “
Vor gut zwei Wochen demonstrierten über 1.100 Islamisten in Hamburg. Sie forderten das Kalifat in Deutschland. Die gespenstischen Szenen gingen um die Welt.
Am kommenden Wochenende wollen die Islamisten erneut unter dem Motto: „Demo gegen Zensur und Meinungsdiktat“ demonstrieren. Hinter den Anmeldern verbirgt sich „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
