Die AfD-Fraktion hat kurzfristig die Einberufung des Ältestenrats verlangt. Grund hierfür sind mehrfache und massive Verletzungen des Bannkreises in den vergangenen Wochen. Sowohl am 21. Dezember als auch am 19. Januar durchbrachen linke Parlamentsfeinde den polizeigeschützten Bannkreis, der wegen parallel am gleichen Tag stattfindender AfD-Fraktionssitzungen in Kraft war.
Zusätzlich zur Verletzung des Bannkreises kam es im Rathaus ebenfalls am 19. Januar zu verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber drei AfD-Abgeordneten in der Rathausdiele aus dem Kreis der Besucher einer Veranstaltung zum Thema „Rechte Gewalt“, die von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ausgerichtet wurde.
Dass es bei AfD-Fraktionssitzungen immer wieder zu Störungen und Straftaten kommt, belegt unsere jüngste Kleine Anfrage. Nach den linken Krawallen vor dem Rathaus am 21. Dezember werden Ermittlungen gegen 46 Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Beschuldigte in vier Strafverfahren geführt.
Bannkreis durchbrochen: AfD fordert Einberufung des Ältestenrats / Walczak: „Völlig inakzeptabel!“
AfD verurteilt Hetzrede von Tschentscher und Durchbrechung des Bannkreises / Walczak: „Geistiger Brandstifter“
Zu der Rede des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) auf dem Jungfernstieg und der darauf folgenden Durchbrechung des Bannkreises durch Linksextremisten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Peter Tschentscher hat heute den demokratischen Grundkonsens verlassen. In seiner Hetzrede auf dem Jungfernstieg insinuierte er erneut wahrheitswidrig, dass die AfD Deportationspläne hege. Auch verbreitete er erneut die durch nichts belegte Lüge, solche seien auf dem Potsdamer Treffen besprochen worden.
Wundert es irgendjemanden, dass Teile der so aufgehetzten Menge, vor allem schwarz gekleidete Linksextremisten, daraufhin den Bannkreis durchbrochen haben, zum Parlament marschierten und eine Drohkulisse vor dem Rathaus aufgebaut haben? Diese Kriminellen haben durch das Verhalten des Bürgermeisters einen politischen Freifahrtschein erhalten.
Der Bürgermeister hat heute als geistiger Brandstifter agiert und damit die Sicherheit der Volksvertretung und unserer Abgeordneten gefährdet. Er muss diesen Weg, der geradewegs zu politischer Gewalt gegen die Opposition führt, sofort verlassen. Die undemokratischen Zustände in dieser Stadt sind unerträglich.“
Bannkreisgesetz schützt Rathaus / Walczak: „Herzkammer der Demokratie schützen“
Am Freitag veranstalten linke Gruppen eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. Die Kundgebung wird entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden können.
Die AfD-Fraktion meldete sowohl für den 19. Januar als auch den 5. Februar Fraktionssitzungen zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit an. Vor dem Rathaus sind allerdings keine Veranstaltungen zulässig, wenn Fraktionssitzungen stattfinden. Schon in der Vergangenheit kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten linker Parlamentsfeinde wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belegt.
Rund 100 Linksextremisten demonstrierten im Dezember – trotz Bannkreises – vor dem Rathaus und versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Dadurch konnten etliche Besucher nicht an der Veranstaltung der AfD teilnehmen.
Schüler propagieren islamische Scharia an Schule / Nockemann: „Islamismus von Kindesbeinen an“
Mit einer Art Scharia-Polizei wollte eine Schülergruppe im nordrhein-westfälischen Neuss die Scharia an ihrer Schule durchsetzen. Sie sollen andere Mitschüler unter massiven Druck gesetzt haben. Unter anderem soll eine Geschlechtertrennung gefordert worden sein. Frauen und Schülerinnen sollten sich bedecken, gegenüber einem Lehrer sollen sie die Demokratie abgelehnt haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Einen ähnlichen Fall gab es im vergangenen Jahr an einem Bonner Gymnasium. Dort wurden Mädchen aufgefordert, sich an islamische Kleidungsvorschriften zu halten. Die Scharia ist das islamische Gesetz. Es beschreibt die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen des Islam.
AfD-Anfrage zeigt: 2,5 Millionen Euro Schaden durch Schockanrufe / Nockemann: „Senioren besser schützen – Verbrecherbanden das Handwerk legen“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine drastische Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/13922). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 1.546 Fälle von Schockanrufen, im Jahr 2022 waren es 1.084 Fälle – das entspricht einem Anstieg von über 42 Prozent. Die Täter erbeuteten 2023 eine Rekordsumme von fast 2,5 Millionen Euro. Gegenüber 2021 ist der Anstieg sogar um ein Dreifaches höher – damals waren es noch 549 Fälle. Gesunken ist hingegen die Zahl der Enkeltricks. Waren es 2022 noch 117 Fälle, sank die Zahl 2023 auf 9 Fälle.
Die gesamten Schadenssummen von Schockanrufen sowie Enkeltricks beliefen sich 2021 auf – 1,4 Millionen Euro; 2022 – 2 Millionen Euro; 2023 – 2,5 Millionen Euro. Demnach wurden in den letzten drei Jahren finanzielle Schäden in Höhe von fast sechs Millionen Euro verursacht.
Beim Schockanruf geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Schockanrufe sind erstmals 2018 in Hamburg registriert worden. Beim Enkeltrick geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion weist seit Jahren auf diese Entwicklung hin. 2022 forderte die AfD, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092). Der Antrag wurde abgelehnt.
CDU stellt Sicherheitskonzept vor / Nockemann: „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Die CDU-Fraktion Hamburg stellte heute ihr „Sicherheitskonzept“ vor. Hamburg soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden. Zu den Kernforderungen zählen unter anderem „Polizei und Justiz personell und technisch stärken“, „eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ und „die Zahl der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Straftätern erhöhen“. Viele der CDU-Forderungen sind von der AfD-Fraktion Hamburg, aber auch von anderen AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion unzählige Male gefordert worden. Und ebenjene AfD-Forderungen lehnt die CDU rigoros ab.
Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr / Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“
Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte Feuerwehrbeamte. Zahlreiche Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und eine Hundertschaft der Bundespolizei sollten für mehr Sicherheit sorgen. Insgesamt waren tausende Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Im Vorfeld wurden mit hunderten Jugendlichen sogenannte Gefährderansprachen geführt.
Kuscheljustiz: Syrischer Serienstraftäter trotz Millionenschaden straffrei / Nockemann: „Syrer hält die Justiz zum Narren – abschieben!“
Immer wieder sorgt der 31-jährige Syrer Firas A. mit Straftaten für Aufsehen. Anfang Mai zerstörte er 245 Autoscheiben – der Sachschaden beträgt rund 250.000 Euro. Im August attackierte er eine 84-jährige Rentnerin und raubte sie aus. Laut Medienberichten läuft derzeit eine Anklage wegen Brandstiftung gegen ihn. Er soll den Bus seines ehemaligen Arbeitgebers angezündet haben. Der Gesamtschaden seiner Taten wird auf rund eine Million Euro beziffert. Mehrfach wurde ein Haftbefehl beantragt, doch noch immer läuft Firas A. frei herum. Er kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland.
Geiselnahme am Flughafen: Über eine halbe Million Euro für Polizeipersonalkosten / Nockemann: „Rechtsstaat muss Straftäter zur Kasse bitten“
Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass bei der Geiselnahme am Flughafen Hamburg insgesamt 924 Einsatzkräfte beteiligt waren, davon 124 auswärtige Kräfte (Drucksache 22/13549).
In der Antwort heißt es weiter, dass circa 7.600 Personalstunden für Einsatzkräfte der Polizei Hamburg anfielen.
Laut der Gebührenordnung für Sicherheit und Ordnung (SOG) entfallen auf eine Polizeistunde 66,40 Euro. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten des 7.600 Personalstunden umfassenden Einsatzes demnach auf eine Höhe von 504.640 Euro.
Pikant: Die Polizei Hamburg hat Anfang 2023 für eine Ingewahrsamnahme Gebühren eingeführt. Für jede angefangene halbe Stunde werden 33,20 Euro fällig, wenn die Polizeibeamten eine Person in Gewahrsam nehmen müssen. Das kann beispielsweise bei Randalierern, Klimachaoten oder Entführern erforderlich sein.
Gruppenvergewaltigung im Stadtpark: Nur ein Täter erhält eine Haftstrafe / Nockemann: „Kuscheljustiz sendet fatales Signal“
Vor drei Jahren wurde eine damals 15-jährige im Stadtpark von mehreren Männern auf vergewaltigt. Heute wurden neun Männern verurteilt, ein zehnter Angeklagter wurde freigesprochen. Einzig ein 19-Jähriger erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer elfter Angeklagter wurde im April freigesprochen.
Laut Medienberichten sicherten Ermittler neun verschiedene Spermaspuren an dem jugendlichen Opfer. Fünf der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, die anderen besitzen teilweise Migrationshintergrund.
