AfD-Anfrage deckt bei homophober Gewalt auf: 70 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“

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Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann deckt für das Jahr 2022 auf, dass 20 Gewaltdelikte gegen homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aktenkundig wurden. Von den 20 Tatverdächtigen besitzen zehn Personen keinen deutschen Pass, bei vier weiteren Personen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. 70 Prozent der Tatverdächtigen bei homophober Hassgewalt sind Ausländer (Drucksache 22/12015).

Verfassungsschutzbericht 2022 / Nockemann: „Extremisten jeglicher Couleur bekämpfen“ / Wolf: „Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz“

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Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Islamisten haben weiter Zulauf, das Personenpotenzial stieg von 1.650 (2021) auf 1.755 (2022). 82 Prozent aller Islamisten gelten als gewaltorientiert. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial beträgt 1.130 Linksextremisten (2022), 75 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es 380 Rechtsextremisten, davon sind 34 Prozent als gewaltorientiert eingestuft. Trotzdem gilt nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes der Rechtsextremismus als die größte Bedrohung.

Linke Ausschreitungen in Hamburg / Nockemann: „Keine Narrenfreiheit für linke Extremisten!“

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(Symbolbild: Linke Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017)

Bundesweit kam es gestern Abend zu linksextremem Demonstrationen. Im Hamburger Schanzenviertel vor der Roten Flora trafen sich bis zu 2.000 Personen. Es kam zu Ausschreitungen. Mülltonnen wurden in Brand gesteckt, Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Beamte wurden leicht verletzt.
Hintergrund der Demonstrationen ist der Prozess um die linksextreme Studentin Lina E.. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie gestern wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie aufgrund von Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Die linke Extremistin Lina E. durfte das Gericht trotz Verurteilung vorerst gegen Auflagen verlassen. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von acht Jahren forderte.
In Hamburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht 2021 rund 1.240 Linksextremisten, davon sind 940 gewaltbereit – das sind über 75 Prozent des linksextremen Personenpotenzials.

AfD-Fraktion fordert: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen / Nockemann: „Warnung und Prävention“

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Kinderkriminalität sorgt bundes- und hamburgweit immer wieder für Entsetzen. Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen soll, die Altersgrenze für Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz von 14 auf 12 Jahre zu senken(Drucksache 22/12036).

Bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ / Nockemann: „Notwendig und überfällig“

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Die Polizei führte am Mittwochmorgen Razzien bei der „Letzten Generation“ durch. Sieben „Klimaschützern“ wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet, beziehungsweise unterstützt zu haben. Die Verdächtigen sollen 1,4 Millionen Euro Spenden für die „Letzte Generation“ gesammelt haben. Bei den Razzien in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Die Internetseite der „Letzten Generation“ wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.

Ex-Grünen Chef Osterburg zu Bewährungsstrafe verurteilt / Nockemann: „Von Osterburg bis Graichen: Grüne Selbstbedienungsmentalität und Filz, wohin man sieht“

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Das Landgericht verurteilte den ehemaligen Chef der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte Michael Osterburg wegen Untreue in 113 Fällen zu 1,5 Jahren Bewährungsstrafe. Daneben ordneten die Richter die Einziehung von 10.000 Euro an. Das Urteil wirkte strafmildernd, da Osterburg während der Verhandlung eingestand, Fraktionsgelder in Höhe von circa 26.000 Euro veruntreut zu haben. Der frühere Grünenchef nutzt Gelder der Bezirksfraktion für private Zwecke, selbst ein Hummeressen auf Malta und Kinderbetreuungskosten fielen darunter. Osterburg war mit der grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Gallina bestritt stets, von der Veruntreuung gewusst zu haben, obwohl sie in der Zeit ein Paar waren.

Jahresbilanz der Feuerwehr 2022 / Nockemann: „Feuerwehr für die Zukunft rüsten“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte die Hamburger Feuerwehr ihren Jahresbericht für 2022 vor. Im vergangenen Jahr kam es zu 316.000 Gesamteinsätzen – das sind so viele wie nie zuvor. 2021 waren es noch 280.000 Einsätze. Mit dem erhöhten Einsatzaufkommen braucht die Feuerwehr mehr Personal.
Die AfD-Fraktion forderte im Januar, dem Nachwuchsmangel in Hamburg durch die Einführung eines Wahlfachs „Feuerwehr“ an den berufsbildenden Schulen entgegenzutreten. Der AfD-Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).

Migrationsgipfel: Eine weitere Milliarde für ‚Flüchtlinge‘ / Nockemann: „Asylindustrie boomt“

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Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Asylindustrie boomt. Milliarden für Migranten – das ist ein Fass ohne Boden. Die großen Probleme bleiben. Die Zugangszahlen bleiben hoch. Bei der Integration gibt es weiterhin große Probleme; mehrere hunderttausend ‚Flüchtlinge‘ lassen sich nicht integrieren. Und bei der Unterbringung schaffen es Bund und Länder noch nicht mal, die eigenen Bürger mit Wohnraum zu versorgen. Es sind kaum Bemühungen erkennbar, kriminelle, illegale und ausreisepflichtige Migranten rigoros abzuschieben. Es braucht eine echte asyl- und migrationspolitische Zeitenwende – das geht offenkundig nur mit der AfD.“

Migrationsgipfel / Nockemann und Wolf: „Asylstrom wird unser Land weiter überlasten“

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Zum heutigen Migrationsgipfel von Bund und Ländern sagen der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
Eine Fortsetzung der merkelschen Massenmigration wird folgen. Auch nach dem Gipfel wird es keine wirksamen Maßnahmen geben. Der Asylstrom wird unser Land weiter überlasten. Ob der Bund, das Land oder die Kommunen die Kosten übernehmen, ist gleichgültig – am Ende muss der deutsche Steuerzahler die Zeche für den asylpolitischen Kontrollverlust zahlen.
Allein in Hamburg stehen seit 2015 Flüchtlingskosten im Milliardenbereich zu Buche. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik und die gibt es nur mit der AfD. Unsere Forderungen bleiben: Abschiebeoffensive, deutsche Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geldleistungen und die fatalen Migrationsanreize beenden.“

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