Am Freitag, 13. Juni 2025, wurde das Wohngebäude des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann mit Farbe beworfen. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf AfD-Politiker. Im Februar verübten Linksradikale einen Farbanschlag auf das Haus des ehemaligen AfD-Abgeordneten Dr. Claus Schülke; Gleiches ereilte den neuen AfD-Abgeordneten Benjamin Mennerich, dessen Wohnung zusätzlich mit Buttersäure attackiert wurde.
In der Nacht zum 11. Juni 2025 wurde außerdem das Haus des AfD-Bezirkspolitikers Robert Buck mit Farbe attackiert. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: „Solidarität mit Maja! Antifaschismus heißt Angriff!“ Bei Maja T. handelt es sich um einen aufgrund schwerer Straftaten nach Ungarn ausgelieferten Linksterroristen, der der sogenannten „Hammerbande“ angehört.
Serie von linksextremen Farbanschlägen gegen AfD / Walczak: „Schluss mit der rot-grünen Toleranz für linken Extremismus“
Justiz überlastet: AfD fordert Maßnahmenpaket / Nockemann: „Justizsenatorin Gallina hoffnungslos überfordert“
Die Hamburger Justiz steht angesichts steigender Fallzahlen, eines massiven Personalnotstands und wachsender Bearbeitungsrückstände unter erheblichem Druck. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag umfassende Maßnahmen (Drs. 23/553):
– Dauerhafte Einrichtung einer Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft.
-Vollständige Einführung der elektronischen Strafakte bei allen Gerichten und der Staatsanwaltschaft bis spätestens 1. Januar 2026.
-Einsetzung einer Taskforce „Justizpersonal“ unter Leitung der Justizbehörde, um unbesetzte Stellen schnell zu besetzen und Personalgewinnung zu verbessern.
-Prüfung des dauerhaften Einsatzes von Amtsanwälten und Rechtsreferendaren zur Entlastung bei einfachen Verfahren.
-Jährliche Erhebung und Veröffentlichung einer differenzierten Verfahrensstatistik nach Deliktsgruppen, Dauer und Rückstand.
Linksextremer Anschlag gegen Kühne-Vertrauten / Nockemann: „Das Problem heißt Linksextremismus“
In Hamburg verübten Linksextremisten am Wochenende zwei Brandanschläge, die sich gegen den Milliardär Klaus-Michael Kühne und seinen Vertrauten Karl Gernandt richteten; allerdings trafen sie die Autos Unbeteiligter. Anlass der Taten ist unter anderem Kühnes Engagement für ein neues Opernhaus. Die Täter bekannten sich auf der linksextremen Plattform Indymedia. Sie forderten Kühne und Gernandt dazu auf, ihr gesamtes Vermögen und ihre Immobilien abzugeben. Am Ende des Bekennerschreibens heißt es: „Gegen die Welt der Reichen! Hamburg (imperial, misogyn, rassistisch, neokolonial) muss sterben, damit wir leben können!“
Auch die CDU-Fraktion verurteilte die Taten auf das Schärfste – ohne jedoch den Linksextremismus mit nur einer Silbe zu erwähnen.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Hamburg, wir haben ein Problem – und das Problem heißt Linksextremismus. Keine Toleranz mit linken Gewalttätern, die unverhohlene Drohungen aussprechen und einzig das Mittel der Gewalt als politische Auseinandersetzung kennen. Dieser feige linke Angriff ist auf das Schärfste zu verurteilen – der rot-grüne Senat muss endlich auch ein deutliches Zeichen setzen, dass er linksextreme Gewalt genauso konsequent bekämpft wie rechtsextreme.“
Sieben Schießereien in einem Monat: Drogenkrieg in Hamburg? / Nockemann: „Kampf gegen Drogenmilieu muss Chefsache werden!“
Am Abend des 9. Juni wurde der mutmaßliche Anführer einer Rockerbande „Comancheros“ im Stadtteil Farmsen-Berne vor seinem Wohnhaus niedergeschossen. Die Täter sind nach wie vor auf freiem Fuß. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Comancheros um eine aus Australien stammende kriminelle Bande. Die Tat steht womöglich im Zusammenhang mit den am 1. Juni abgegebenen Schüssen auf ein neu eröffnetes Tattoo-Studio in Hamburg-Uhlenhorst – hier wurden rund 30 Schüsse auf die Fensterfront des Studios abgegeben. Diese Taten reihen sich in eine Serie von Vorfällen ein, die in Verbindung mit Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs und Drogengeschäften stehen. Seit Anfang Mai gab es in Hamburg bereits sieben Schießereien. Erst vor wenigen Tagen warnte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor im Drogenmilieu kursierenden Waffen.
AfD-Anfrage: Klimaextremisten müssen 17.000 Euro zahlen / Nockemann: „Quittung für Klimachaoten“
Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden.
Vor wenigen Tagen verurteilte das Amtsgericht den 26-jährigen Täter wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro.
Eine AfD-Anfrage zeigt zudem: Nicht abgeschlossen, ist ein zivilrechtliches Verfahren der Stadt Hamburg gegen die Klimaextremisten. Dem mündlichen Gerichtstermin am 14. Mai blieben sie fern. Das Landgericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil. Hierbei wurden die Beklagten zur Zahlung der vollen Schadenssumme von 17.278,66 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Laut Senatsantwort wird der geschuldete Betrag durch die Senatskanzlei, sofern nötig, mittels Zwangsvollstreckung eingetrieben.
Antisemitismusbeauftragter von muslimischem Antisemiten attackiert / Walczak: „Verurteile antisemitischen Angriff durch Jordanier auf das Schärfste“
Medienberichten zufolge kam es am 25. Mai zu einem antisemitischen Vorfall mitten im Straßenverkehr. Das Opfer ist ausgerechnet der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel. Ein 57-jähriger Jordanier bedrängte und bedrohte Hensel während einer Autofahrt im Beisein seiner jungen Tochter. Der Grund: Er hörte israelische Musik. Der Jordanier soll demnach „Kindermörder“ und „Scheiß-Israeli“ geschrien haben.
Der Angreifer versuchte, Hensels Auto von der Straße zu drängen und sprach zudem Drohungen aus. Die Polizei konnte den Täter festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der mutmaßlich politisch motivierten Beleidigung und Nötigung.
Große Anfrage zeigt: Verfahren bei Staatsanwaltschaft explodieren / Nockemann: „Rechtsstaat am Limit – AfD fordert Offensive für Recht und Ordnung“
Die AfD-Fraktion schlägt Alarm: Die Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt – von rund 23.000 auf knapp 48.000 Fälle. Trotz wiederholter Stellenoffensiven bleiben viele Planstellen unbesetzt. Derzeit sind über 45 Stellen bei der Staatsanwaltschaft vakant – darunter 17 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und fast ein Dutzend in den Geschäftsstellen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Ermittlungsverfahren hat sich deutlich erhöht – von 1,5 Monaten im Jahr 2023 auf 2,9 Monate im ersten Quartal 2025. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drs. 23/214).
Besonders alarmierend: In Deliktsbereichen wie Kinderpornografie, Ausländerkriminalität und Eigentumsdelikten sind die Fallzahlen unerledigter Verfahren teilweise um über 200 Prozent gestiegen. Zwar lobt der Senat eigene Digitalisierungsprojekte, etwa zur Einführung der elektronischen Strafakte – doch deren vollständige Umsetzung ist erst für Januar 2026 geplant. Damit ist Hamburg deutlich später dran als andere Bundesländer.
Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einrichtung einer „Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft“; Tempo bei der Einführung der elektronischen Strafakte und eine Task Force zur Beseitigung der Personalvakanzen. Dazu sollen auch Amtsanwälte und Rechtsreferendare stärker eingebunden werden.
AfD-Anfrage: 18 Straftaten gegen AfD-Infostände / Seiler: „Linken Gewalttätern den Kampf ansagen“
AfD-Infostände wurden im Hamburger Wahlkampf 2025 wiederholt und systematisch Ziel von Störungen, Protesten und sogar Straftaten durch linke Extremisten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es im Wahlkampf insgesamt 18 Straftaten im Rahmen von AfD-Infoständen gab (Drs. 23/406, Anlage). Die Straftaten umfassen insbesondere die Delikte:
Nicht angemeldete Versammlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Alle Delikte sind im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK – links) erfasst.
Messeranschlag am Hauptbahnhof / Nockemann: „Grote gescheitert“
Am Hamburger Hauptbahnhof kam es heute Abend zu einer Messerattacke. Eine Frau soll mehrere Menschen attackiert haben – 12 Personen wurden verletzt, darunter drei Personen lebensgefährlich.
Trotz Messerverbotszonen und weiterer Maßnahmen stieg laut einer AfD-Anfrage die Messerkriminalität am Hamburger Hauptbahnhof. 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„SPD-Innensenator ist mit seinen großspurigen Maßnahmen kläglich gescheitert. Wer glaubt, Messerverbotszonen würden Messerattentäter abschrecken, ist gefährlich, dumm und naiv. Wer – wie Grote – dann auch noch glaubt, die aberwitzigen Maßnahmen würden etwas bewirken, der handelt verantwortungslos. Die Erosion der inneren Sicherheit trägt eine rot-grüne Handschrift. Die AfD weist seit Jahren auf die vielen Missstände hin. Bis auf Symptombekämpfung geschieht nichts. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen.“
AfD-Anfrage: 2025 schon 500 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebemotor anschmeißen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze.
Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich.
Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.
