Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2022 neun Islamisten im öffentlich Dienst tätig wurden bzw. waren (Drucksache 22/15957). 2022 waren dies lediglich vier Personen. Laut Senatsantwort wurden bei sieben tarifbeschäftigten Personen Kündigungen ausgesprochen. Bei jeweils einer Person im Beamtenverhältnis auf Widerruf und einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe wurden Verfahren zur Prüfung der Sachlage und gegebenenfalls Entlassung eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der Islamisten in Hamburg steigt. Der Verfassungsschutz zählt 1.840 Islamisten, 83 Prozent aller Islamisten gelten in Hamburg als gewaltorientiert. 2014 waren es noch 955 Islamisten.
AfD-Anfrage zeigt: Neun Islamisten im öffentlichen Dienst / Nockemann: „Islamistische Unterwanderung nimmt zu“
AfD-Anfrage zu afghanischen Urlaubsreisen: Rot-Grün hüllt sich in Schweigen / Nockemann: „Vertrauen in Asylsystem wird zerstört“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die kürzlich enthüllten Urlaubsreisen afghanischer „Flüchtlinge“ in Hamburg offenbart die unverantwortliche Zurückhaltung des rot-grünen Senats (Drucksache 22/16010). Laut Senatsantwort sind derzeit 5.867 gültige Reiseausweise für Flüchtlinge für in Hamburg gemeldete afghanische Staatsangehörige im Umlauf. Der Senat räumt selbst ein, dass solche Reisen vorkommen, unternimmt aber nichts, um dieses gravierende Problem anzugehen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sofort umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des Flüchtlingsstatus zu unterbinden:
- Einführung verstärkter Kontrollen: Die Hamburger Ausländerbehörden müssen systematisch die Reisepässe und Reisedokumente von Schutzberechtigten auf Ein- und Ausreisestempel in unsichere Herkunftsländer überprüfen. Diese Kontrollen dürfen nicht dem Zufall überlassen werden, sondern müssen verpflichtend und regelmäßig erfolgen.
- Schaffung eines zentralen Melde- und Überwachungssystems: Hamburg sollte ein eigenes Melde- und Überwachungssystem einrichten, um Reisen in Herkunftsländer systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Dieses System könnte in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem BAMF entwickelt werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen schnell und effektiv ausgetauscht werden.
- Aktive Überprüfung von Reisebüros: Der Senat muss gezielt gegen Reisebüros vorgehen, die Reisen nach Afghanistan für Schutzberechtigte anbieten. Es ist unverständlich, dass solche Praktiken geduldet werden. Hamburg sollte eine umfassende Prüfung dieser Angebote veranlassen und, wo rechtlich möglich, restriktive Maßnahmen ergreifen.
- Einleitung von Widerrufsverfahren: In jedem Fall, in dem eine Reise nach Afghanistan festgestellt wird, muss der Senat aktiv auf ein Widerrufsverfahren des Schutzstatus drängen. Es darf keine Ausnahmen geben, wenn sich herausstellt, dass Schutzberechtigte das Land, vor dem sie geflohen sind, als sicher genug für einen Besuch erachten.
- Intensivierung der politischen Zusammenarbeit mit dem Bund: Der Senat muss sich mit Nachdruck beim Bund für schärfere gesetzliche Regelungen einsetzen. Es reicht nicht aus, passiv auf bestehende Regelungen zu verweisen. Hamburg sollte Vorreiter in der bundesweiten Debatte sein und konkrete Vorschläge für eine Verschärfung der Asylgesetze einbringen.
- Öffentliche Aufklärung und Sensibilisierung: Es bedarf einer intensiven öffentlichen Aufklärungskampagne, um sowohl die betroffenen Geflüchteten als auch die allgemeine Bevölkerung über die Konsequenzen solcher Reisen aufzuklären. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Flüchtlingsstatus in Hamburg nicht missbraucht wird.
Messerattacke auf Lehrer: Vier syrische Brüder in U-Haft / Nockemann: „Abschiebungen nach Syrien forcieren“
Im angrenzenden Wedel kam es vor einem Monat zu einem Messerangriff an einer Volkshochschule. Dabei wurde ein 67-jähriger Dozent auf einem Parkplatz von mehreren Syrern durch Messerangriffe schwer verletzt. Er überlebte die Tat. Vier Brüder aus Syrien im Alter zwischen 17 bis 21 Jahren sind nun wegen des Verdachts auf versuchten Mord und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen worden. Die Syrer wurden bereits kurz nach der Tat am 22. Juli vorläufig festgenommen. Sie kamen wieder auf freien Fuß. Im Zuge der Ermittlungen habe sich nun ein dringender Tatverdacht ergeben, so die Polizei. Als Mordmerkmal komme Heimtücke in Betracht.
Rote Flora: AfD fordert Bekämpfung des Linksextremismus / Nockemann: „Rote Flora dichtmachen!“
Die Rote Flora ruft unverhohlen zur Gewalt gegen die AfD auf. Auf einem an der Roten Flora befestigten Plakat nennen sie „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“. Sie wollen Infostände stören, Veranstaltungen angreifen und Autos lahmlegen. Die Polizei hängt die Aufrufe ab, die Linksextremisten hängen sie wieder auf.
Der rot-grüne Senat und Politiker anderer Parteien schweigen dazu. Bei einigen Journalisten gibt es sogar Sympathien für die linksextreme Plakataktion. Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski äußerte dazu: „Recht haben sie. Und solange die Polizei keine besseren Vorschläge gegen die AfD präsentiert, sollte sie die vorhandenen zumindest stehen lassen.“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Gewaltplakat zu entfernen. Außerdem soll durch Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu strafbaren Handlungen kommt. Außerdem soll eine Räumung der Roten Flora zur Gefahrenabwehr rechtlich geprüft werden (Drucksache 22/XXXXX).
Rote Flora ruft zu Gewalt gegen AfD auf / Nockemann: „Rote Flora dichtmachen!“
Die Rote Flora ruft unverhohlen zur Gewalt gegen die AfD auf. Auf einem an der Roten Flora befestigten Plakat nennen sie „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“. An erster Stelle wirbt sie dafür, Wahlkampfmaterial unschädlich zu machen. Sie wollen Infostände stören, Veranstaltungen angreifen und Autos lahmlegen.
Im Frühjahr 2024 geriet die Rote Flora mal wieder in Negativschlagzeilen. Im Zuge der Festnahme der seit über 30 Jahre gesuchten RAF-Terroristin Daniela Klette äußerten sie mehrfache Solidarität.
Sommerinterview mit AfD-Fraktionschef nach Antifa-Drohung in NDR-Sendezentrale verlegt / Nockemann: „Standhaft“
Aufgrund linker Protestankündigungen gegen das geplante NDR-Sommerinterview mit dem AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann in der Fußgängerzone im Harburger Zentrum verlegen die NDR-Verantwortlichen das Interview in die Sendezentrale nach Lokstedt.
Mehr Videoüberwachung am Hamburger Hauptbahnhof / Nockemann: „Rot-Grün doktert an Symptomen herum“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird aufgerüstet. Ab heute gibt es noch mehr Videoüberwachung.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mehr Videoüberwachung kann punktuell ein erster Schritt sein. Aber Rot-Grün doktert nur an den Symptomen herum und bleibt an der Oberfläche. Es werden langfristig keine Probleme gelöst, sondern nur verlagert. Die hohe Ausländerkriminalität ist das Ergebnis aus jahrelanger Massenmigration und Parallelgesellschaften. Wir brauchen eine große Abschiebeoffensive krimineller Ausländer, mehr Polizeipräsenz und schnellere Strafverfahren.“
AfD-Anfrage: Gewaltkriminalität in St. Georg steigt massiv / Nockemann: „St. Georg wird zur No-go-Area“
St. Georg ist einer der kriminalitätsbelasteten Stadtteile Hamburgs – erschreckend hoch ist die Ausländerkriminalität. Eine AfD-Anfrage deckt nun auf, dass die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in 2023 massiv gestiegen ist (Drucksache 22/15925, Anlage 1, Anlage 2). 2023 gab es insgesamt 527 erfasste Fälle, 2024 bereits jetzt 701. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent.
Aufgrund der Echttäterzählung, wonach ein Tatverdächtiger von mehreren Straftaten statistisch nur einmal gezählt wird, ergeben sich im 1. Halbjahr 2024 insgesamt 397 Tatverdächtige. Davon sind 294 nichtdeutsche Tatverdächtige – ein Anteil von 74 Prozent. Besonders gestiegen sind Straftaten wie Raub und räuberische Erpressung von 181 auf 310 Fälle – ein Anstieg von 71,3 Prozent. Zugenommen haben gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Verstümmelung weiblicher Genitalien von 340 auf 384 Fälle – ein Anstieg von 12,9 Prozent. Die Polizei registrierte auch mehr Messerstraftaten, Vergleich: (2023:68 Fälle) – (2024:82 Fälle).
Die gesamte Kriminalität bleibt in St. Georg auf einem hohen Niveau. Konkret ging sie minimal von 15.394 auf 15.130 Straftaten zurück – ein Rückgang von 1,7 Prozent. Sowohl bei der Gewaltkriminalität als auch Kriminalität insgesamt zeigt sich ein extrem hoher Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Von den 5.649 Tatverdächtigen besitzen 3.877 keinen deutschen Pass – das entspricht einem Anteil von 68,6 Prozent. 2023 lag der Anteil bei 68,1 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Verelendung in St. Georg: SPD-Abgeordneter fordert „Trinkraum“ / Nockemann: „SPD ist die Partei der Schnapsideen“
Der frühere SPD-Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber, nunmehr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, klagt über die zunehmende Verelendung am Hansaplatz. Ein sogenannter Trinkraum soll nun Abhilfe schaffen, denn Trinker, Obdachlose und Prostituierte bestimmen zunehmend das Bild. Geplant sei die Räumlichkeit an der Repsoldstraße 27 und damit nahe der Drogenberatung Drob Inn. Dies liegt nur einige Hundert Meter vom Hansaplatz entfernt.
Mit dem am Hauptbahnhof verhängten Alkohol- und Waffenverbot hat sich die Szene auch zum Hansaplatz verlagert. St. Georg ist einer der kriminalitätsbelasteten Stadtteile Hamburgs. Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in 2023 massiv gestiegen ist. 2023 gab es insgesamt 527 erfasste Fälle, 2024 bereits 701. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent.
AfD-Anfrage zeigt: Afghanischer Intensivtäter Amir N. wird nicht abgeschoben / Nockemann: „Kriminelle Karriere dank rot-grünem Kuschelkurs“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der afghanische Intensivtäter Amir N., Kopf der migrantischen Jugendbande „315er“, weiterhin nicht abgeschoben wird (Drucksache 22/15909). Laut Senatsantwort wurde er nun aus der Haft entlassen und ist wohnhaft in Hamburg. Amir N. befindet sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die trotz erheblicher Straftaten mehrfach verlängert wurde. Die Gültigkeit seiner Fiktionsbescheinigung ist gemäß Senatsantwort bis zum 15. November 2024 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest – nun ist er wieder frei und bleibt vorerst in Deutschland.
Die Anfrage zeigt ferner: Zur Jugendbande „315er“ zählt der Senat neben Amir N. zwei Afghanen und einen Syrer. Sie seien bereits wegen Raub- und Körperverletzungsdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Weiter offenbart die Anfrage, dass der rot-grüne Senat nicht weiß, ob und wie viele Intensivtäter in der jüngsten Vergangenheit abgeschoben wurden.
