Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt die anhaltend hohe Kriminalitätsbelastung von Syrern in Hamburg. Laut Senatsantwort gab es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige – Tendenz steigend (Drs. 23/1250). 2024 waren es insgesamt 1.812 syrische Tatverdächtige, 2023 noch 1.691. Das ist ein Anstieg von 7,1 Prozent. Dabei ist die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig. 2023 lebten hier 17.880 Syrer, mit Stand Juli 2025 sind es 17.137.
Kriminalität: Die meisten Delikte entfielen 2024 auf Straftaten gegen die persönliche Freiheit (746), darunter am häufigsten Körperverletzung – 563 Fälle. In 395 Fällen machten sich Syrer durch Vermögens- und Fälschungsdelikte strafbar. Danach folgen Diebstahldelikte mit 355 Fällen. Dazu sind 72 Sexualdelikte erfasst. 2025 zeigt sich ein ähnliches Bild. So wurden bereits 372 Straftaten gegen die persönliche Freiheit begangen, darunter 274 Körperverletzungsdelikte.
Intensivtäter, Gefährder und Islamismus: Von den 180 in Hamburg lebenden Intensivtäter haben 14 die syrische Staatsangehörigkeit. 7,7 Prozent der Intensivtäter sind somit Syrer. Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind aktuell 90 Syrer als Islamisten bekannt.
Asyl: Mit Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet. Im genannten Zeitraum erfolgten 21 freiwillige Ausreisen und 43 Überstellungen in Drittländer. In keinem Fall gab es Abschiebungen in das Herkunftsland Syrien.
AfD-Anfrage: Fast 1.000 syrische Tatverdächtige in 2025 / Nockemann: „Aufnahmestopp einleiten – Abschiebedruck erhöhen!“
Skandal um Einbürgerungen mit gefälschten Sprachtests / Nockemann: „Wer betrügt, der fliegt“
Gefälschte Sprachzertifikate in Höhe von 2.700 Euro für eine Einbürgerung? Die Polizei ermittelt in mehreren Bundesländern wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten. Diese wurden in den sozialen Medien beworben, Betrüger verlangten demnach bis zu 2.700 Euro für gefälschte Zertifikate, die für Einbürgerungen erforderlich sind. In Hamburg soll es dutzende Ermittlungsverfahren geben. Die AfD-Fraktion fordert Aufklärung und eine konsequente Strafverfolgung.
Laut einer AfD-Anfrage gab es in Hamburg 2025 bereits in den ersten sechs Monaten über 6.000 Einbürgerungen – neuer Rekord! Im Jahr 2024 wurden insgesamt 28 Anträge abgelehnt, und bis Ende Mai 2025 wurden 13 Anträge abgelehnt.
Cold-Case-Einheit: AfD fordert mehr Personal, bessere Technik und klare Strukturen / Nockemann: „Staatliche Pflicht, Gewaltverbrechen aufzuklären“
Die AfD-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Hamburger Cold-Case-Einheit beim Landeskriminalamt. Ziel ist es, ungeklärte Tötungsdelikte und schwere Gewaltverbrechen endlich konsequenter aufzuklären. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1124), die deutlichen Defizite offenbart: Derzeit liegen beim LKA 461 Cold Cases, doch nur 18 werden aktiv bearbeitet. Erfolgsquoten, Anklagen oder Verurteilungen werden nicht erfasst, Cold Cases tauchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht auf, und internationale Kooperation findet nur sporadisch statt.
Die AfD-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Einheit durch erfahrene Kriminalbeamte, IT-Forensiker und DNA-Analytiker. Zudem fordert die AfD den Zugang zu modernster forensischer Technik wie Next-Generation-DNA-Sequenzierung und hochauflösender digitaler Spurenauswertung. Weiter soll der Aufbau fester Kooperationsstrukturen mit BKA, Europol, Interpol und internationalen Cold-Case-Teams forciert werden. Zudem fordert die AfD die Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts sowie bessere Information von Opferangehörigen im Einklang mit der EU-Opferschutzrichtlinie.
75 Jahre Verfassungsschutz Hamburg / Nockemann: „Schlapphüte mit Parteibüchern“
Der Hamburger Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt. Eine Ausstellung im Rathaus widmet sich seiner Geschichte.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir gratulieren dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz zum 75. Geburtstag – gleichzeitig verbinden wir hiermit Reformforderungen: Es ist Zeit, die Schlapphüte an ihre ureigenen Aufgaben zu erinnern – das sind Terrorabwehr und Schutz vor Spionage. Stattdessen mutiert der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz, der die größte Opposition bekämpft. Die Bindung an die Innenministerien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und die Tatsache, dass die Behördenleiter in der Regel selber über Parteibücher verfügen, machen ein neutrales Handeln des Verfassungsschutzes beinahe unmöglich. Hier gilt es daher, im großen Stile Reformen voranzutreiben!“
AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kirchenasyls / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung des Kirchenasyls. Hintergrund sind massive rechtsstaatliche Missstände (Drs. 23/1264). Ziel ist es, die Dublin-Verfahren konsequent durchzusetzen und Fristunterbrechungen zu verhindern. Zudem soll klargestellt werden, dass der Aufenthalt in kirchlichen Räumen keinen Duldungsgrund darstellt. Darüber hinaus fordert die AfD eine einheitliche und restriktive Linie aller Bundesländer zur Beendigung des Kirchenasyls.
Shisha-Mord: Innensenator Grote fordert Schließung / Nockemann: „Gewaltexzesse sind politisches Systemversagen“
Wieder ereignen sich unfassbare Gewalttaten in Hamburg: Am Wochenende wurde ein Mann in der Shisha-Bar „Blossom“ im Stadtteil Hohenfelde erschossen. In derselben Shisha-Bar kam es Ende 2024 zu einer wilden Schlägerei. Schon 2022 wurde in der Bar ein Mann erschossen. Durch unvermittelte Schüsse wurde ein Drogendealer regelrecht hingerichtet. SPD-Innensenator Grote fordert nun die Schließung der Bar.
Gestern Abend kam es im Stadtteil Heimfeld in Harburg zu einer Massenschlägerei mit bis zu 30 Personen. Die Polizei sprach von „familiären Streitigkeiten“. Auslöser soll eine 17-Jährige gewesen sein, die ihren Säugling an der Hauswand lehnend zum Stillen an die Brust genommen hatte. Ebenfalls in Harburg, im Zentrum, in einem Wohnhaus konnte ein Großaufgebot der Polizei eine gewaltsame Auseinandersetzung verhindern. Dort bedrohten sich zwei Großfamilien aus 20-40 Personen mit Schlagstöcken, Äxten, Messern und Schwertern.
Zehn Jahre „Wir schaffen das“ / Nockemann: „Man hätte auf die AfD hören sollen“
Am 31. August 2015 formulierte Angela Merkel in einer Sommerpressekonferenz ihren bis heute wohl bekanntesten Satz: „Wir schaffen das“. Sie war der Auffassung, die Bundesrepublik sei dem Zustrom mehrerer Millionen außereuropäischer Migranten gewachsen. Noch im selben Jahr warnten zahlreiche AfD-Politiker vor der Naivität, die diesem Zitat zugrunde liegt und machten auf die gravierenden negativen Konsequenzen aufmerksam, die Merkels Migrations- und Flüchtlingspolitik nach sich ziehen würde. Zehn Jahre später kann man nur zu einem Schluss gelangen: Die Warnungen der AfD haben sich realisiert. Immer unsicherer werdende Straßen, eine riesige Überrepräsentation von Migranten in der Gewaltkriminalität, Überlastung des Bildungssystems und eine nicht mehr beherrschbare Überforderung des Sozialstaates.
Ein Blick auf zahlreiche für die innere Sicherheit relevante Zahlen in Hamburg ergibt ein düsteres Bild. Es gilt zu bedenken, dass in der Hansestadt aktuell rund 18 Prozent der Bewohner keinen deutschen Pass haben und somit als Nichtdeutsche gelten. Personen mit Migrationshintergrund, die bereits Staatsbürger sind, werden in der Statistik nicht berücksichtig. Alle Zahlen sind der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hamburg aus dem Jahr 2024 entnommen:
Gewaltkriminalität: 7.154 Tatverdächtige, davon 52 Prozent Nichtdeutsche
Raub: 1.245 Tatverdächtige, davon 62 Prozent Nichtdeutsche
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 2.330 Tatverdächtige, davon 39 Prozent Nichtdeutsche
Rauschgiftkriminalität: 6.692 Tatverdächtige, davon 54 Prozent Nichtdeutsche
Vermögens- und Fälschungsdelikte: 12.276 Tatverdächtige, davon 56 Prozent Nichtdeutsche.
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Hamburg viermal krimineller als Deutsche / Nockemann: „Fakten sprechen deutliche Sprache“
Sind Ausländer krimineller als deutsche Staatsbürger? Eine Anfrage der AfD-Fraktion Hamburg zu sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) lässt den Schluss zu (Drs. 23/1112). Die TVBZ beschreibt das Verhältnis der ermittelten Tatverdächtigen zur jeweiligen Bevölkerungsgruppe – gerechnet auf 100.000 Einwohner – und ermöglicht damit eine vergleichbare Risikobewertung unterschiedlicher Herkunftsgruppen.
Laut Senatsantwort sind die Kriminalitätszahlen bei Nichtdeutschen um ein Vielfaches höher als bei deutschen Staatsbürgern – und das seit Jahren. Bei den Gesamtstraftaten beträgt die TVBZ bei Deutschen 2.289 – bei Nichtdeutschen 9.761. Eine genaue Aufschlüsselung nach Nationalitäten leistete der Senat nicht. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Nachfolgend eine Übersicht der TVBZ für das Jahr 2024:
Gewaltkriminalität: Bei der Gewaltkriminalität ist der Unterschied besonders hoch. Bei Deutschen lag die TVBZ bei nur 243 – bei Nichtdeutschen bei 1.047. Das ist fünfmal so hoch. Auch in allen anderen Bereichen zeigt sich ein deutliches Bild.
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung: TVBZ bei Deutschen – 11, Nichtdeutsche – 30.
Raub, räuberische Erpressung: Bei dieser Deliktart ist die Differenz schockierend. Deutsche – 33, Nichtdeutsche – 219.
Gefährliche und schwere Körperverletzung: Auch bei Körperverletzungsdelikten ist die Sachlage klar: Bei Deutschen betrug die TVBZ 204 – bei Nichtdeutschen 835.
AfD-Anfrage: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen bei knapp 60 Prozent / Nockemann: „Abschiebemotor ankurbeln – JVA entlasten“
Die Entwicklung hält an: Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1111). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand 30. Juni 2025 insgesamt 1.281 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,4 Prozent. Zum Vergleich: 2020 waren es 959 ausländische Gefängnisinsassen (55,4 Prozent). Der Ausländeranteil in Hamburg lag im Dezember 2024 bei 20,7 Prozent. Laut Senatsantwort stammen die meisten ausländischen Insassen aus der Türkei (146), Polen (114), Afghanistan (89), Algerien (58) und Albanien (53).
Immerhin: Die Zahl der abgeschobenen Personen aus der Strafhaft steigt kontinuierlich. 2020 wurden 96 abgeschoben, 2024 waren es 109. Mit Stand 30. Juni 2025 wurden bereits 63 abgeschoben.
Dramatisch ist die Lage der Auslastungsquoten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten: Die JVA Fuhlsbüttel ist mit Stand Ende Juni 2025 zu 95,5 Prozent, und die JVA Billwerder zu 98,6 Prozent ausgelastet. In einigen JVA liegt die Auslastung bei über 100 Prozent. In der JVA Glasmoor liegt die Quote bei 102,8 Prozent, in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SOTHA) bei 101,1 Prozent, in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) 107 Prozent und ZKH 125,53 Prozent.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2024. In dem Jahr lagen die Kosten bei 204,21 Euro. Bezogen auf damals 1.240 ausländische Inhaftierte betrugen die Gesamtkosten für 2024 somit 92,4 Millionen Euro.
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: 487 Prozent mehr Sachbeschädigungen / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“ / Hess: „Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im 1. Halbjahr 2025 (Anlage). Die Anfrage thematisiert verschiedene Kriminalitätsfelder. Die Bundespolizei erfasste in Bahnhöfen und Zügen deutschlandweit im 1. Halbjahr insgesamt 14.047 Gewaltdelikte, 26.613 Eigentumsdelikte, 17.595 Sachbeschädigungsdelikte, 1.076 Sexualdelikte, 4.475 Betäubungsmitteldelikte und 808 Waffendelikte.
Der Hamburger Hauptbahnhof ist auf Platz 1 im Bereich der Eigentumsdelikte mit 1.570 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum 2024 waren es noch 1.304 Delikte – das entspricht einem Anstieg von 20,4 Prozent (frühere Anfrage). Ebenfalls auf Platz 1 ist Hamburg bei Sachbeschädigungen mit 358 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 61 – das entspricht einem Anstieg von 487 Prozent!
Bei den Gewaltdelikten ist Hamburg auf Platz 5 mit 296 Gewaltstraftaten. Auch hier ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen als es 290 Delikte gab – ein leichter Anstieg von 2,1 Prozent.
Die Anfrage zeigt auch: Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 sind 174 Beamte der Bundespolizei verletzt worden, davon sind 27 dienstunfähig.
In vielen Deliktbereichen ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen überproportional hoch. Im Bereich der Eigentums- und Sexualdelikte sind nichtdeutsche Tatverdächtige sogar häufiger vertreten, als deutsche Staatsbürger, obwohl sie nur rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
