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Innere Sicherheit & Justiz

Hamburger Innenbehörde bewarb Anlaufstelle für „illegal sich im Bundegebiet aufhaltende Personen“/ Wolf: „Kontrollverlust“

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Die Hamburger Innenbehörde bewarb auf ihrer Webseite eine Anlaufstelle für „illegal sich im Bundegebiet aufhaltende Personen“ und änderte nach Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion den Text geringfügig. Der Senat konnte zudem nicht einmal aufschlüsseln, wie viele sich illegal im Bundesgebiet aufhaltende Personen im Erstaufnahmezentrum Hamburg-Rahlstedt registriert wurden oder welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen wurden (Drucksache 22/17213).

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bewerbung der Innenbehörde für ‚Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten‘ ist ein Skandal und beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass der Senat nicht einmal aufzeigen kann, wie viele dieser illegalen Migranten seit Inbetriebnahme der Anlaufstelle registriert wurden oder welche aufenthaltsbeendigen Maßnahmen ergriffen wurden, macht fassungslos. Vor dem Hintergrund terroristischer Attacken und einer überproportionalen Kriminalitätsrate von Ausländern insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten, sind das Verhalten der Innenbehörde und die Senatsantwort unentschuldbar.“

Terroranschlag in Magdeburg / Nockemann: „Staatsversagen“

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Deutschland im Schockzustand: Ein Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kostet mindestens vier Menschen das Leben, mehr als 200 sind verletzt, davon mehrere dutzend Schwerverletzte.
Bei dem Attentäter handelt es sich um einen arabischen Arzt. In den sozialen Netzwerken äußerte er sich antimuslimisch und antideutsch. Dort äußerte er auf Arabisch: „Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen.“ Laut Medienberichteten behauptete er, es gebe eine Verschwörung der deutschen Behörden gegen saudische Flüchtlinge. Konsequenzen gab es keine.

AfD-Anfrage zeigt: Fünf islamistische Gefährder in Hamburg auf freiem Fuß / Nockemann: „Tickende Zeitbomben entschärfen!“

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Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten zeigt unter anderem, dass aktuell 15 islamistische Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität registriert sind (Drucksache 22/17211). Fünf Gefährder befinden sich auf freiem Fuß in Hamburg, während die übrigen in Haft, in geschlossener Unterbringung oder im Ausland sind.
Die AfD-Fraktion fordert ein umfassenderes Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte, das die islamistische Gefährdungslage stärker einbezieht und eine gezielte Erfassung von Straftaten sicherstellt. Der Senat erfasst Straftaten auf Weihnachtsmärkten bislang nicht gesondert.

AfD-Anfrage zeigt: Fast 200 Kirchenasylfälle in Hamburg / Nockemann: „Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden!“

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Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass in Hamburg mit Stand vom 9. Dezember 2024 insgesamt 199 Kirchenasylfälle vorliegen (Drucksache 22/17252). In allen Fällen hat das Bundesamt für Migration (BAMF) die Asylanträge als unzulässig zurückgewiesen. Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass sich 2023 insgesamt 92 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl befanden, 2024 sind es 107 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl. 2024 scheiterte zudem die Abschiebung von 65 Personen, die sich im Kirchenasyl befanden.

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“

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In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.

AfD-Anfrage zeigt: Rathaus-Anschlag noch immer ungestraft / Nockemann: „Klimaextremisten dürfen nicht ungeschoren davonkommen“

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Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Gegen die Beschuldigten erhob die Senatskanzlei Klage beim Landgericht auf Schadensersatzzahlung. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt nun, dass die Schadenssumme auch 1 ¾ Jahre nach dem Farbanschlag noch immer nicht beglichen wurde (Drucksache 22/16759). Ein Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bekannt. Laut Senatsantwort wurde ein anberaumter Termin aufgehoben.
Pikant: Unmittelbar vor dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gab es ein Geheimtreffen von SPD und Grünen mit Vertretern der „Letzten Generation“ – ausgerechnet im Hamburger Rathaus.

Silvester: Jungfernstieg verkommt zur Sperrzone / Nockemann: „Vom Prachtboulevard zur Sperrzone dank Rot-Grün“

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Medienberichten zufolge soll es bei den Silvesterfeierlichkeiten am Jungfernstieg neben einem Böllerverbot auch ein Messerverbot geben. Zusätzlich sollen Gitter und Bauzäune als Absperrung aufgestellt werden, um größere Personengruppen besser zu trennen. Extra installierte Lichtmasten sollen für mehr Helligkeit sorgen und auch Drohnen sollen zum Einsatz kommen. In den vergangenen Jahren kam es regelmäßig zu Silvesterausschreitungen in Hamburg. Neben dem Jungfernstieg gelten weitere Orte wie der Harburger Ring und die Landungsbrücken als potenzielle Randale-Schwerpunkte. An diesen Orten wird die Bereitschaftspolizei im Einsatz sein.
Der Jungfernstieg geriet zuletzt durch Gewaltausschreitungen in die Schlagzeilen. Hier sorgte immer wieder die migrantisch geprägte Jugendbande „315er“ für verschiedenste Gewaltdelikte.

Hamburg: Neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung / Nockemann: „Deutsche, die neue Minderheit“

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Das Statistikamt Nord veröffentlichte heute den Berichtsjahr 2023. Darin werden Daten zur Entwicklung der Hamburger Bevölkerung erhoben. Demnach betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum 31.12.2023 in Hamburg insgesamt 40,4 Prozent (790.000 Menschen). Der Ausländeranteil liegt bei 20,7 Prozent (407.000). Spitzenreiter ist der Stadtteil Billbrook. Hier besitzen 88,1 Prozent (1.644) einen Migrationshintergrund, 80,5 Prozent (1.504) sind Ausländer.
Drastischer sind die Zahlen bei den Kindern und Jugendlichen. Bei den unter 18-Jährigen beträgt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in Hamburg 57 Prozent (187.500). Auch hier ist Billbrook trauriger Spitzenreiter. 98,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben Migrationshintergrund.

Kampagne gegen „queerfeindliche Gewalt“ / Nockemann: „Ideologischer Popanz“

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Heute präsentierten die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank, SPD-Innensenator Andy Grote sowie der Polizeipräsident Falk Schnabel die Kampagne gegen queerfeindliche gewalt „Wir l(i)eben bunt! Gemeinsam gegen Hass“. Die Kampagne soll zum gemeinsamen und konsequenten Vorgehen gegen queerfeindliche Hasskriminalität auffordern.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte steigt weiter und Rot-Grün startet Kampagnen gegen ‚queerfeindliche‘ Gewalt. Hier wird ein ideologiegetriebener Popanz aufgebläht, der von den tatsächlichen Problemen in unserer Stadt ablenken soll. Wo sind die Pro-Polizei-Kampagnen, die sich vor unsere Polizei stellen und für mehr Respekt und Wertschätzung werben? Und wo sind die Kampagnen gegen die ausufernde Ausländerkriminalität? Die AfD verurteilt Gewalttaten, ganz gleich gegen wen sie gerichtet sind, aber diese rot-grüne Kampagne ist die reinste Steuergeldverschwendung.“

Jugendbande „315er“: Intensivtäter Amir N. darf weiterhin bleiben / Nockemann: „Afghanischen Anführer abschieben!“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.

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