Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden.
Vor wenigen Tagen verurteilte das Amtsgericht den 26-jährigen Täter wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro.
Eine AfD-Anfrage zeigt zudem: Nicht abgeschlossen, ist ein zivilrechtliches Verfahren der Stadt Hamburg gegen die Klimaextremisten. Dem mündlichen Gerichtstermin am 14. Mai blieben sie fern. Das Landgericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil. Hierbei wurden die Beklagten zur Zahlung der vollen Schadenssumme von 17.278,66 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Laut Senatsantwort wird der geschuldete Betrag durch die Senatskanzlei, sofern nötig, mittels Zwangsvollstreckung eingetrieben.
AfD-Anfrage: Klimaextremisten müssen 17.000 Euro zahlen / Nockemann: „Quittung für Klimachaoten“
Antisemitismusbeauftragter von muslimischem Antisemiten attackiert / Walczak: „Verurteile antisemitischen Angriff durch Jordanier auf das Schärfste“
Medienberichten zufolge kam es am 25. Mai zu einem antisemitischen Vorfall mitten im Straßenverkehr. Das Opfer ist ausgerechnet der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel. Ein 57-jähriger Jordanier bedrängte und bedrohte Hensel während einer Autofahrt im Beisein seiner jungen Tochter. Der Grund: Er hörte israelische Musik. Der Jordanier soll demnach „Kindermörder“ und „Scheiß-Israeli“ geschrien haben.
Der Angreifer versuchte, Hensels Auto von der Straße zu drängen und sprach zudem Drohungen aus. Die Polizei konnte den Täter festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der mutmaßlich politisch motivierten Beleidigung und Nötigung.
Große Anfrage zeigt: Verfahren bei Staatsanwaltschaft explodieren / Nockemann: „Rechtsstaat am Limit – AfD fordert Offensive für Recht und Ordnung“
Die AfD-Fraktion schlägt Alarm: Die Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt – von rund 23.000 auf knapp 48.000 Fälle. Trotz wiederholter Stellenoffensiven bleiben viele Planstellen unbesetzt. Derzeit sind über 45 Stellen bei der Staatsanwaltschaft vakant – darunter 17 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und fast ein Dutzend in den Geschäftsstellen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Ermittlungsverfahren hat sich deutlich erhöht – von 1,5 Monaten im Jahr 2023 auf 2,9 Monate im ersten Quartal 2025. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drs. 23/214).
Besonders alarmierend: In Deliktsbereichen wie Kinderpornografie, Ausländerkriminalität und Eigentumsdelikten sind die Fallzahlen unerledigter Verfahren teilweise um über 200 Prozent gestiegen. Zwar lobt der Senat eigene Digitalisierungsprojekte, etwa zur Einführung der elektronischen Strafakte – doch deren vollständige Umsetzung ist erst für Januar 2026 geplant. Damit ist Hamburg deutlich später dran als andere Bundesländer.
Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einrichtung einer „Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft“; Tempo bei der Einführung der elektronischen Strafakte und eine Task Force zur Beseitigung der Personalvakanzen. Dazu sollen auch Amtsanwälte und Rechtsreferendare stärker eingebunden werden.
AfD-Anfrage: 18 Straftaten gegen AfD-Infostände / Seiler: „Linken Gewalttätern den Kampf ansagen“
AfD-Infostände wurden im Hamburger Wahlkampf 2025 wiederholt und systematisch Ziel von Störungen, Protesten und sogar Straftaten durch linke Extremisten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es im Wahlkampf insgesamt 18 Straftaten im Rahmen von AfD-Infoständen gab (Drs. 23/406, Anlage). Die Straftaten umfassen insbesondere die Delikte:
Nicht angemeldete Versammlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Alle Delikte sind im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK – links) erfasst.
Messeranschlag am Hauptbahnhof / Nockemann: „Grote gescheitert“
Am Hamburger Hauptbahnhof kam es heute Abend zu einer Messerattacke. Eine Frau soll mehrere Menschen attackiert haben – 12 Personen wurden verletzt, darunter drei Personen lebensgefährlich.
Trotz Messerverbotszonen und weiterer Maßnahmen stieg laut einer AfD-Anfrage die Messerkriminalität am Hamburger Hauptbahnhof. 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„SPD-Innensenator ist mit seinen großspurigen Maßnahmen kläglich gescheitert. Wer glaubt, Messerverbotszonen würden Messerattentäter abschrecken, ist gefährlich, dumm und naiv. Wer – wie Grote – dann auch noch glaubt, die aberwitzigen Maßnahmen würden etwas bewirken, der handelt verantwortungslos. Die Erosion der inneren Sicherheit trägt eine rot-grüne Handschrift. Die AfD weist seit Jahren auf die vielen Missstände hin. Bis auf Symptombekämpfung geschieht nichts. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen.“
AfD-Anfrage: 2025 schon 500 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebemotor anschmeißen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze.
Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich.
Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.
AfD-Anfrage: Polizei ermittelt viele Wahlplakate-Zerstörer / Seiler „Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat!“
Die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl und der kurz darauf erfolgten Bürgerschaftswahl liegt zurück. In dieser Zeit wurden unzählige Wahlplakate zerstört. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler zeigt, dass viele Personen, die Wahlplakate zerstörten, ermittelt werden konnten. Laut Anfrage wurden 92 Tatverdächtige gefasst bei insgesamt 360 Fällen beschädigter Wahlplakate (Drucksache 23/347).
Firas A.: AfD-Antrag voller Zensur / Nockemann: „Öffentlichkeitsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht des Straftäters“
Ein AfD-Antrag zur Abschiebung des syrischen Serienstraftäters Firas A. wurde von Seiten der Bürgerschaftskanzlei unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Die AfD-Fraktion kritisiert die SPD-Bürgerschaftspräsidentin in einem Brief scharf und fordert künftige Offenlegung.
Aus Sicht der AfD gelten auch Persönlichkeitsrechte nicht schrankenlos, insbesondere dann nicht, wenn Kernkompetenzen von Verfassungsorganen entgegenstehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Firas A. durch sein eigenes Verhalten den Schutzbereich seiner Persönlichkeitsrechte erheblich reduziert hat und eine öffentliche Gefährdungslage vorliegt. Bereits im Vorfeld wurden mehrere AfD-Anfragen zu dem Fall geschwärzt.
AfD-Stammtisch: Antifa bedroht Wirte / Seiler „Demokratie vor linkem Terror schützen“
Ein Stammtisch der AfD im Bezirk Bergedorf musste durch massive Antifadrohungen abgesagt werden. Nachdem die Antifa im Vorfeld von dem Stammtisch erfuhr, wurde das Lokal bedroht und eine Demonstration angekündigt.
Dazu der AfD-Abgeordnete aus dem Bezirk Bergedorf Eugen Seiler:
„Im Jahr 2025 ist Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das ist die bittere Realität. Unser Stammtisch ist nur ein Beispiel, es zeigt aber die Entwicklung: Wer sich für die AfD, für Freiheit und Demokratie einsetzt, der lebt im linksextrem geprägten Hamburg gefährlich. Linke Antifa-Schergen werden in ihren Gewaltdrohungen immer offensiver. Wenn regierende Parteien wie SPD und Grüne mit dem gewaltbereitem und linksextremen ‚Bündnis gegen Rechts‘ gemeinsame Sache machen, ist das ein politisches Armutszeugnis und pure Demokratiesimulation. Wer Wirte bedroht, ist kein Demokrat, sondern kriminell. Wir müssen die Demokratie vor dem zunehmenden linken Terror schützen.“
AfD-Fraktion übernimmt Vorsitze im Innenausschuss und Europaausschuss / Nockemann: „Linke Schnappatmung wird verpuffen“
In der neuen 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft übernimmt die AfD-Fraktion den Vorsitz von zwei Ausschüssen, den Innenausschuss sowie den Europaausschuss. In Hamburg erhält jede Fraktion das Recht auf den Vorsitz von Ausschüssen – die Zahl der Ausschussvorsitze richtet sich nach der Fraktionsstärke.
Die Linksfraktion will sich dafür einsetzen, „das System zur Vergabe der Ausschussvorsitze in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu ändern“. Sie selbst hätte den Ausschuss wählen können, entschied sich zunächst für den Sportausschuss.
