Die Entwicklung hält an: Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1111). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand 30. Juni 2025 insgesamt 1.281 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,4 Prozent. Zum Vergleich: 2020 waren es 959 ausländische Gefängnisinsassen (55,4 Prozent). Der Ausländeranteil in Hamburg lag im Dezember 2024 bei 20,7 Prozent. Laut Senatsantwort stammen die meisten ausländischen Insassen aus der Türkei (146), Polen (114), Afghanistan (89), Algerien (58) und Albanien (53).
Immerhin: Die Zahl der abgeschobenen Personen aus der Strafhaft steigt kontinuierlich. 2020 wurden 96 abgeschoben, 2024 waren es 109. Mit Stand 30. Juni 2025 wurden bereits 63 abgeschoben.
Dramatisch ist die Lage der Auslastungsquoten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten: Die JVA Fuhlsbüttel ist mit Stand Ende Juni 2025 zu 95,5 Prozent, und die JVA Billwerder zu 98,6 Prozent ausgelastet. In einigen JVA liegt die Auslastung bei über 100 Prozent. In der JVA Glasmoor liegt die Quote bei 102,8 Prozent, in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SOTHA) bei 101,1 Prozent, in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) 107 Prozent und ZKH 125,53 Prozent.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2024. In dem Jahr lagen die Kosten bei 204,21 Euro. Bezogen auf damals 1.240 ausländische Inhaftierte betrugen die Gesamtkosten für 2024 somit 92,4 Millionen Euro.
AfD-Anfrage: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen bei knapp 60 Prozent / Nockemann: „Abschiebemotor ankurbeln – JVA entlasten“
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: 487 Prozent mehr Sachbeschädigungen / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“ / Hess: „Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im 1. Halbjahr 2025 (Anlage). Die Anfrage thematisiert verschiedene Kriminalitätsfelder. Die Bundespolizei erfasste in Bahnhöfen und Zügen deutschlandweit im 1. Halbjahr insgesamt 14.047 Gewaltdelikte, 26.613 Eigentumsdelikte, 17.595 Sachbeschädigungsdelikte, 1.076 Sexualdelikte, 4.475 Betäubungsmitteldelikte und 808 Waffendelikte.
Der Hamburger Hauptbahnhof ist auf Platz 1 im Bereich der Eigentumsdelikte mit 1.570 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum 2024 waren es noch 1.304 Delikte – das entspricht einem Anstieg von 20,4 Prozent (frühere Anfrage). Ebenfalls auf Platz 1 ist Hamburg bei Sachbeschädigungen mit 358 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 61 – das entspricht einem Anstieg von 487 Prozent!
Bei den Gewaltdelikten ist Hamburg auf Platz 5 mit 296 Gewaltstraftaten. Auch hier ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen als es 290 Delikte gab – ein leichter Anstieg von 2,1 Prozent.
Die Anfrage zeigt auch: Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 sind 174 Beamte der Bundespolizei verletzt worden, davon sind 27 dienstunfähig.
In vielen Deliktbereichen ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen überproportional hoch. Im Bereich der Eigentums- und Sexualdelikte sind nichtdeutsche Tatverdächtige sogar häufiger vertreten, als deutsche Staatsbürger, obwohl sie nur rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Gewaltprävention: Senat will ressortübergreifendes Netzwerk / Nockemann: „Länderübergreifende Gefahrenabwehr von grundlegender Bedeutung“
Der Senat will bessere Präventivmaßnahmen zum Schutz vor schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen. Dazu wurde heute ein „Hamburger Netzwerk für personenbezogenes Risikomanagement“ vorgestellt. Gemeinsam sollen Innen-, Justiz- und Sozialbehörde frühzeitig in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und abzuwehren. Es soll ab dem 1. August 2025 in Kraft treten. Hintergrund ist unter anderem der Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof am 23. Mai durch eine 39-jährige Frau, die 15 Menschen verletzte und die an einer psychischen Erkrankung leidet. Nur einen Tag zuvor wurde sie aus einer Cuxhavener Klinik entlassen.
Diskussionen über Blaue Moschee / Walczak: „Hamburg benötigt kein weiteres muslimisches Gotteshaus“
Seit nunmehr einem Jahr ist die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen. Die erzwungene Schließung des Gebäudes ereignete sich infolge des Verbots des Trägervereins der Moschee „Islamisches Zentrum Hamburg“ aufgrund dessen Nähe zum iranischen Regime und der Unterstützung und Verherrlichung von Hisbollah und Hamas.
Während hunderte Muslime jüngst auf einer Demonstration die sofortige Öffnung der Moschee forderten, haben mehrere Exil-Iraner und andere Kritiker der iranischen Regierung sich für eine Umstrukturierung des Gebäudes zu einem „Ort für Integration“ und zum „Kulturzentrum für alle Kulturen und Religionen“ ausgesprochen. Dies taten rund 60 Gegendemonstranten kund. Auch der Hamburger Innensenator Grote (SPD) möchte, dass ein Kulturzentrum entsteht, dessen Struktur mit der „persischen Community“ ausgearbeitet werden soll.
Die AfD-Fraktion fordert, die Moschee in ein Information- und Gedenkzentrum gegen Islamismus umzuwandeln. Hamburg ist zu einer Islamismus-Hochburg geworden, dessen Anfänge auf die islamistischen Terroranschläge vom 11. September in New York zurückgehen.
AfD-Anfrage: 2.000 Afghanen tatverdächtig – 1.150 Afghanen ausreisepflichtig / Nockemann: „Grote verkauft die Bürger für dumm“
Am Freitag wurden zwei afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Sie sind zwei von insgesamt 81. SPD-Innensenator sprach von einem „Sicherheitsgewinn“ für Hamburg. Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt die Notwendigkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren (Drs. 23/855).
Kriminalität: Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2024 insgesamt 3.028 afghanische Tatverdächtige. Es wurden fast 1.000 Körperverletzungen und über 150 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen. Im ersten Halbjahr 2025 sind es bereits 2.067 afghanische Tatverdächtige. Knapp 100 Gefangene mit afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich in den Justizvollzugsanstalten. Von 180 Intensivtätern sind 16 Afghanen.
Asyl: Mit Stand 31.05.2025 waren in Hamburg insgesamt 1.150 Afghanen ausreisepflichtig, davon 552 mit Duldung, 598 ohne Duldung. Am 31.12.2024 waren es noch 865 Ausreisepflichtige – das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent. Im Jahr 2025 gab es zudem 32 freiwillige Ausreisen und 83 Überstellungen nach Dublin III – dabei gab es weder 2024 noch 2025 Abschiebungen nach Afghanistan.
Islamismus: Derzeit sind 462 Afghanen als Islamisten registriert. Insgesamt gibt es 1.900 Islamisten in Hamburg – damit sind fast 25 Prozent der Islamisten afghanischer Abstammung.
Die Zahl der in Hamburg lebenden Afghanen steigt rapide – insgesamt leben hier 32.702 Afghanen. Damit leben in Hamburg vergleichbar viele Afghanen wie in Kleinstädten, wie Kempen, Merseburg oder Vechta.
Kommunistenfest in Eimsbüttel mit Israelhassern / Nockemann: „Schande für Hamburg“
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) richtet heute und morgen ein sogenanntes „Methfesselfest“ aus. Mit dabei soll auch die ausländische antisemitische Gruppierung „Thawra“ sein, sowie zahlreiche linksextremistische Organisationen. Die antisemitische Gruppierung lehnt das Existenzrecht Israels ab und kooperiert in Hamburg mit gewaltbereiten Linksextremisten wie der militanten Organisation „Antiimperialistischer Roter Aufbau“.
Verfassungsausschuss bereitet morgen AfD-Verbot vor / Walczak: „Hasserfüllte, autoritäre Gewaltherrschaftsfantasien“
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird in seiner morgigen Sitzung auf Beschluss der SPD-, CDU-, Grünen- und Linkenfraktion ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland beraten und vorbereiten.
Hamburger Hafen soll massiv modernisiert werden / Nockemann: „Fokus auf die Sicherheit“
Der Hamburger Hafen soll laut Senatsmitteilung massiv erweitert werden. Demnach sollen mit der Drehkreiserweiterung am Waltershofer Hafen neue Flächen entstehen. Die Fertigstellung der Infrastruktur soll in zehn Jahren erfolgen und Gesamtkosten von rund 1,1 Milliarden Euro umfassen. Auch der Bund will für die Modernisierung der norddeutschen Häfen rund 400 Millionen Euro beisteuern.
Clankriminalität: AfD fordert entschlossenen Kampf / Nockemann: „Auswüchse einer Parallelgesellschaft“
Die AfD-Fraktion fordert entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Clankriminalität (Drs. 23/684). Der Senat soll ein kriminalgeografisches Sonderlagebild „Clankriminalität in besonders betroffenen Hamburger Stadtteilen“ erstellen, das auf der Grundlage vorhandener Polizeidaten Tatmuster, Täterstrukturen, Deliktschwerpunkte und Entwicklungstendenzen differenziert darstellt.
In den betroffenen Polizeikommissariaten sollen temporäre Ermittlungsgruppen unter Einbindung des Landeskriminalamt zur konsequenten Zerschlagung krimineller Familiennetzwerke gebildet werden. Weiter fordert die AfD sichtbare Polizeipräsenz in den Hotspot-Quartieren, um Parallelstrukturen zu zerschlagen.
Aktuelle Stunde: AfD thematisiert ausufernde Gewaltkriminalität / Nockemann: „Totalverlust der inneren Sicherheit“
In Hamburg reißt die Welle der Gewalt nicht ab: Messerangriff am Hauptbahnhof, Massenschlägerei im Stadtpark, mehrere Schießereien und vor wenigen Tagen die tödliche Messerattacke durch einen Syrer im Phoenix-Center. Die letzten Wochen waren geprägt von erschütternden Gewalttaten.
Die AfD-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde der bevorstehenden Bürgerschaftssitzung das Thema Innere Sicherheit zur Debatte anmelden: „Hamburg auf dem Weg zum gescheiterten Staat: Gewalt im Stadtpark, Ehrenmord im Phoenix-Viertel, regelmäßige Schießereien und Islamisierungsdruck an den Schulen“.
