Die US-Regierung warnt Europa vor den Folgen der anhaltenden Massenmigration. Das Außenministerium veröffentlichte eine Anweisung an US-Botschaften und Konsulate in Europa. Ziel ist, die Migrationspolitik anderer Länder zu beobachten und unter Umständen auch eingreifen, heißt es in der Erklärung. Als Beispiele zitiert das State Department mehrere Gewalttaten, darunter die Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch neun mehrheitlich migrantische Täter im Hamburger Stadtpark 2020. Zusätzlich werden Missbrauchsfälle aus dem britischen Rotherham, an denen großenteils Männer pakistanischer Herkunft beteiligt waren, und eine Vergewaltigung durch einen Eritreer in Schweden genannt.
AfD-Anfrage: LKA kämpft mit tausenden unbearbeiteten Fällen / Nockemann: „Kriminalapparat muss funktionieren“
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage kämpft das Landeskriminalamt (LKA) mit enormen Bearbeitungsstaus (Drs. 23/2026). Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Opfer besonderen Schutz benötigen – darunter Cybercrime, Kinderpornografie und Sexualdelikte. Zum Stichtag 30. September 2025 liegen beim LKA folgende Rückstände vor:
-3.821 offene Fälle im LKA 5 – darunter Cybercrime, Kinderpornografie, verbotene Pornografie.
-2.762 Rückstellungen im Bereich Eigentums- und Gewaltdelikte (LKA 1)
-285 Rückstellungen im LKA 4 (Sexualdelikte).
Damit summieren sich die unbearbeiteten Vorgänge auf über 6.800 Fälle, viele davon mit erheblicher Bedeutung für Opferschutz und öffentliche Sicherheit.
Schon frühere Kleine Anfragen offenbarten wachsende Aktenrückstände. Damals sprach der Senat von „krankheitsbedingten Personalengpässen“ und schob die Rückstände auf temporäre Schwankungen – strukturelle Lösungen blieben aus. Die heutigen Rekordrückstände beim LKA zeigen, dass Rot-Grün die Warnungen ignoriert hat: Statt echte Ermittlerstellen zu schaffen, wurde weiter auf Provisorien, Rückstellungen und Umverteilungen gesetzt.
AfD-Anfrage: Hohe Kriminalität am Steindamm und Hauptbahnhof / Nockemann: „Epizentren der Kriminalität und des Islamismus“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof und Steindamm weiterhin sehr hoch ist (Drs. 23/2027, Anlage 1, Anlage 2). Am Hauptbahnhof wurden 2024 mehr als 6.500 Straftaten registriert. Besonders brisant ist jedoch der Blick auf die aktuellsten Zahlen: Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 verzeichnete die Polizei 4.918 Straftaten – darunter 136 Gewaltstraftaten, 350 Körperverletzungen, 377 Taschendiebstähle und 202 Rauschgiftdelikte. Der Hauptbahnhof bleibt damit ein zentraler Kriminalitätsschwerpunkt. Auch am Steindamm ist die Lage weiterhin dramatisch. 2024 musste die Polizei hier 3.619 Mal ausrücken; bis Oktober 2025 wurden bereits 3.485 Einsätze gezählt – und damit fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Gewaltvorfälle, Drogenhandel, Randale und Störungen der öffentlichen Ordnung prägen das Stadtbild seit Jahren, ohne dass der Senat eine nachhaltige Verbesserung erreicht hätte. Auch die sogenannte Quattro-Streife bremst diese Entwicklung nicht.
Weihnachtsmärkte: Hamburg verschärft Sicherheitsmaßnahmen / Nockemann: „Merkel-Poller = neues Stadtbild“
Hamburg erhöht in diesem Jahr die Sicherheitsmaßnahmen auf mehreren Weihnachtsmärkten, besonders in der Innenstadt, und investiert dafür einen sechsstelligen Betrag. Zusätzlich erweitern verschiedene Märkte ihre eigenen Schutzvorkehrungen, darunter mehr Wasser-Poller, blockierte Zufahrten und zusätzliches Sicherheitspersonal.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Seit dem fürchterlichen islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 prägen ‚Merkel-Poller‘ unsere deutschen Weihnachtsmärkte. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Merkel-Poller sind das neue Stadtbild, das jedermann sieht und keiner jemals wollte. Es ist die bittere Realität, die die Altparteien aufgrund beständig unkontrollierter Massenmigration weiterhin im Stadtbild manifestieren. Wir lehnen das entschieden ab – wir wollen unsere Traditionen pflegen, ohne Weihnachtsmärkte in Festungen verwandeln zu müssen. Wir wollen wieder freie Feste feiern ohne Angst vor allseits drohendem islamistischem Terror!“
Aktuelle Stunde: AfD thematisiert linken Terror gegen Politiker / Nockemann: „Senat demonstriert gegen AfD – Senat schweigt bei Linksterror“
In der morgigen Bürgerschaftssitzung steht die AfD-Fraktion auf Platz 1 der Aktuellen Stunde. Thema der AfD: Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium!
Hintergrund ist der jüngste linksterroristische Anschlag der Antifa auf Bernd Baumann sowie Morddrohungen auf Indymedia. Dieser Anschlag ist ein weiterer Höhepunkt einer Serie linksextremistischer Angriffe auf AfD-Politiker in Hamburg. Die gesamte AfD sowie Politiker anderer Parteien sind Zielscheibe linker Gewalttäter. Die AfD-Fraktion fordert klare Kante gegen linksextreme Gewalt. Das Schweigen muss enden, es ist Zeit zu handeln. Wir müssen unsere Demokratie vor dem Linksextremismus schützen!
AfD fordert: Syrische Straftäter, Ausreisepflichtige und Islamisten abschieben / Nockemann: „Syrien ist sicher – Abschiebeoffensive jetzt!“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorfer erlaubt die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert nun eine Abschiebeoffensive von Syrern: Ausreisepflichtige, Straftäter und Islamisten müssen schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Derzeit leben über 17.000 Syrer in Hamburg. Eine AfD-Anfrage deckte auf, dass es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige gab – 2024 waren es über 1.800. Die Anfrage zeigte auch: 14 von 180 Intensivtäter sind Syrer.
Weiter ging aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind 90 Syrer als Islamisten bekannt. Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet.
Verbot von Muslim Interaktiv / Nockemann: „Kalifat-Islamisten zerschlagen!“
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten. Ableger von Muslim Interaktiv sind „Realität Islam“ und „Generation Islam“ – sie werden nicht verboten. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte bereits vor über einem Jahr ein konsequentes Vorgehen sowie ein Verbot.
Anschlag gegen Bernd Baumann und Morddrohungen – Altparteien schauen weg / Nockemann: „Entlarvend, heuchlerisch und unerträglich“
Ein Tag nach dem linksterroristischen Brandanschlag auf den Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann herrscht politisches Schweigen. In einem Bekennerschreiben auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ heißt es unter anderem in englischer Sprache: „All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!” (Ihr verdammten MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen).
Gemeint ist Charlie Kirk. Er war ein US-amerikanischer konservativer Aktivist und Autor, der am 10. September während einer Rede auf offener Bühne von einem Linksterroristen erschossen wurde.
Brutaler Angriff in der Hamburger Innenstadt / Nockemann: „Angstraum Innenstadt“
Am Wochenende wurde ein 33-jähriger Mann in der Hamburger Innenstadt vor einem Club im Levantehaus von mehreren Personen brutal attackiert und schwer verletzt. In einem Video, das im Netz kursiert, ist zu sehen wie eine Gruppe den Mann mit Kopfschlägen malträtiert. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Auto von AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann angezündet / Nockemann: „Linker Terrorismus“
In der Nacht zum Sonntag ist das Auto von Dr. Bernd Baumann, Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer, vor seinem Wohnhaus in Hamburg von mutmaßlich linken Extremisten angezündet worden. Nach Angaben der Polizei wird wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt; drei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt.
