Das Landgericht Hamburg hat zehn Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ zu insgesamt 403.137,68 Euro Schadenersatz an die Lufthansa verurteilt. Sie hatten im Juli 2023 den Hamburger Flughafen blockiert, 57 Flüge fielen aus, tausende Passagiere waren betroffen.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Dieses Urteil ist eine lehrreiche Lektion für Klima-Knallköpfe: Wer unsere Flughäfen blockiert, zahlt Lehrgeld und das nicht zu knapp. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und lässt sich von Klimaextremisten nicht erpressen. Klimachaoten erfahren jetzt die volle Härte des Gesetzes – wer Recht und Ordnung missachtet, muss mit den Konsequenzen leben.“

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Justizsenatorin Anna Gallina, Betroffene von häuslicher Gewalt beim Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen besser zu unterstützen, sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer Gewaltopfern wirklich helfen will, darf nicht die Vertragsfreiheit aushebeln, sondern braucht rechtsstaatliche Kontrolle statt rot-grüner Willkür. Die AfD fordert ein Verfahren, das Betroffene rasch entlastet, aber nur auf Basis überprüfbarer Tatsachen und nicht auf bloßen Behauptungen – denn Schutz ohne Kontrolle ist Einladung zum Missbrauch. Und während der Senat die Vermieter schlicht vergisst, setzen wir auf Gerechtigkeit für alle Beteiligten, damit am Ende nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen, sondern echte Sicherheit und Ordnung.
Die AfD fordert, dass ein Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen nur auf Basis überprüfbarer Tatsachen und über ein vereinfachtes, zügiges gerichtliches Verfahren erfolgt. Gleichzeitig müssen die Interessen der Vermieter gewahrt und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des verbleibenden Mieters sichergestellt werden.“

Der neue Jahresbericht der Bundespolizei 2024 offenbart eine massive Verschlechterung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen. Gewalt, Sexualdelikte und Angriffe auf Einsatzkräfte haben bundesweit deutlich zugenommen.
Demnach gab es 2024 bundesweit 2.262 Sexualdelikte – das ist ein Anstieg von 19,2 Prozent. Bei den Gewaltstraftaten waren es 27.160 Fälle – ein Anstieg von 5,9 Prozent. Angriffe auf Bundespolizisten nahmen ebenfalls zu – es gab 2.967 Angriffe auf Bundesbeamte insgesamt und damit 10,2 Prozent mehr.
Die Zahlen zeigen klar: Bahnhöfe und Züge in Deutschland geraten zunehmend außer Kontrolle. Die Entwicklung trifft Hamburg besonders hart – insbesondere am Hauptbahnhof und am Steindamm, wie eine jüngste AfD-Anfrage offenbart.