In der morgigen Bürgerschaftssitzung steht die AfD-Fraktion auf Platz 1 der Aktuellen Stunde. Thema der AfD: Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium!
Hintergrund ist der jüngste linksterroristische Anschlag der Antifa auf Bernd Baumann sowie Morddrohungen auf Indymedia. Dieser Anschlag ist ein weiterer Höhepunkt einer Serie linksextremistischer Angriffe auf AfD-Politiker in Hamburg. Die gesamte AfD sowie Politiker anderer Parteien sind Zielscheibe linker Gewalttäter. Die AfD-Fraktion fordert klare Kante gegen linksextreme Gewalt. Das Schweigen muss enden, es ist Zeit zu handeln. Wir müssen unsere Demokratie vor dem Linksextremismus schützen!
Aktuelle Stunde: AfD thematisiert linken Terror gegen Politiker / Nockemann: „Senat demonstriert gegen AfD – Senat schweigt bei Linksterror“
AfD fordert: Syrische Straftäter, Ausreisepflichtige und Islamisten abschieben / Nockemann: „Syrien ist sicher – Abschiebeoffensive jetzt!“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorfer erlaubt die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert nun eine Abschiebeoffensive von Syrern: Ausreisepflichtige, Straftäter und Islamisten müssen schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Derzeit leben über 17.000 Syrer in Hamburg. Eine AfD-Anfrage deckte auf, dass es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige gab – 2024 waren es über 1.800. Die Anfrage zeigte auch: 14 von 180 Intensivtäter sind Syrer.
Weiter ging aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind 90 Syrer als Islamisten bekannt. Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet.
Verbot von Muslim Interaktiv / Nockemann: „Kalifat-Islamisten zerschlagen!“
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten. Ableger von Muslim Interaktiv sind „Realität Islam“ und „Generation Islam“ – sie werden nicht verboten. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte bereits vor über einem Jahr ein konsequentes Vorgehen sowie ein Verbot.
Anschlag gegen Bernd Baumann und Morddrohungen – Altparteien schauen weg / Nockemann: „Entlarvend, heuchlerisch und unerträglich“
Ein Tag nach dem linksterroristischen Brandanschlag auf den Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann herrscht politisches Schweigen. In einem Bekennerschreiben auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ heißt es unter anderem in englischer Sprache: „All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!” (Ihr verdammten MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen).
Gemeint ist Charlie Kirk. Er war ein US-amerikanischer konservativer Aktivist und Autor, der am 10. September während einer Rede auf offener Bühne von einem Linksterroristen erschossen wurde.
Brutaler Angriff in der Hamburger Innenstadt / Nockemann: „Angstraum Innenstadt“
Am Wochenende wurde ein 33-jähriger Mann in der Hamburger Innenstadt vor einem Club im Levantehaus von mehreren Personen brutal attackiert und schwer verletzt. In einem Video, das im Netz kursiert, ist zu sehen wie eine Gruppe den Mann mit Kopfschlägen malträtiert. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Auto von AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann angezündet / Nockemann: „Linker Terrorismus“
In der Nacht zum Sonntag ist das Auto von Dr. Bernd Baumann, Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer, vor seinem Wohnhaus in Hamburg von mutmaßlich linken Extremisten angezündet worden. Nach Angaben der Polizei wird wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt; drei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt.
Fußball-Massenschlägerei erfordert Polizei-Großeinsatz / Nockemann: „Stadtbild“
Am Sonntagnachmittag kam es bei einem Kreisliga-Spiel auf der Hamburger Veddel zu einer Fußball-Massenschlägerei mit rund 200 Beteiligten. Nach einem Platzverweis eskalierte die Lag. Die Polizei war mit einem Großeinsatz und Hubschrauber vor Ort. Es spielten der FC Veddel United gegen Kosova II. Die Fans der Gastmannschaft wurden unter Polizeischutz zu ihren Autos gebracht werden.
Stadtbild-Aussage: Linksgrüne Demo in Hamburg / Nockemann: „Berufsempörte gehen auf die Straße“
Unter dem Motto „Who‘s your daughter, Fritze!“ rufen Linksextreme in Hamburg am Sonnabend zu einer Kundgebung auf. Hintergrund ist eine Aussage von CDU-Kanzler Friedrich Merz in Brandenburg als er eine Bilanz zur Migrationskritik zog und sagte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem […]. Ein paar Tage darauf entgegnete Merz auf Nachfrage eines Journalisten: „Fragen Sie mal ihre Töchter.“
Neue Regelabfrage für öffentlichen Dienst / Nockemann: „Gesinnungsschnüffelei“
Der rot-grüne Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2026 eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz vorsieht. Vor einer Einstellung in den öffentlichen Dienst sollen Bewerber auf mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mit der sogenannten Regelabfrage führt der rot-grüne Senat de facto eine staatliche Gesinnungsschnüffelei ein, die alle Bewerber pauschal verdächtigt – ein völlig falscher Weg. Regierungskritische Äußerungen werden dadurch erheblich eingeschränkt. Der rot-grüne Senat setzt damit nicht auf Leistung, Kompetenz und Verantwortung, sondern auf politische Einseitigkeit und Konformität. Anstelle von Freiheit und Meinungsvielfalt entsteht ein Klima des Misstrauens. Eine lebendige Demokratie braucht mündige, frei denkende Menschen – und keine staatliche Gesinnungsprüfung.“
Antifa droht AfD-Abgeordneten / Nockemann: „Antifa heißt Terror“
Das linksextreme Portal Indymedia droht indirekt AfD-Abgeordneten. Zwei AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ein Bezirksabgeordneter wurden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft als „Faschisten“ diffamiert. Aufkleber wurden verbreitet mit der Überschrift: „Achtung AfD-Faschist in eurem Viertel. Darunter befindet sich ein Bild des AfD-Abgeordneten mitsamt seiner Adresse. Die Aktion trägt den Titel „Der AfD eine kleben“. In einem gleichnamigen Artikel werden die Abgeordneten diffamiert.
