Während in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gegründet wird, versuchen linksextreme Gruppen die Veranstaltung massiv zu stören. Mehrere tausend Polizeikräfte sind im Einsatz, um die Lage zu sichern. Im Umfeld der Veranstaltung wurde der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Linksextremisten attackiert.
Die Linksfraktion Hamburg bezeichnet den Polizeieinsatz dagegen als „unverhältnismäßig“ und spricht von „friedlichen Aktivist*innen“. Die Abgeordneten David Stoop und Kay Jäger sind als sogenannte „parlamentarische Beobachter“ vor Ort.

Das Landgericht Hamburg hat zehn Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ zu insgesamt 403.137,68 Euro Schadenersatz an die Lufthansa verurteilt. Sie hatten im Juli 2023 den Hamburger Flughafen blockiert, 57 Flüge fielen aus, tausende Passagiere waren betroffen.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Dieses Urteil ist eine lehrreiche Lektion für Klima-Knallköpfe: Wer unsere Flughäfen blockiert, zahlt Lehrgeld und das nicht zu knapp. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und lässt sich von Klimaextremisten nicht erpressen. Klimachaoten erfahren jetzt die volle Härte des Gesetzes – wer Recht und Ordnung missachtet, muss mit den Konsequenzen leben.“

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Justizsenatorin Anna Gallina, Betroffene von häuslicher Gewalt beim Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen besser zu unterstützen, sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer Gewaltopfern wirklich helfen will, darf nicht die Vertragsfreiheit aushebeln, sondern braucht rechtsstaatliche Kontrolle statt rot-grüner Willkür. Die AfD fordert ein Verfahren, das Betroffene rasch entlastet, aber nur auf Basis überprüfbarer Tatsachen und nicht auf bloßen Behauptungen – denn Schutz ohne Kontrolle ist Einladung zum Missbrauch. Und während der Senat die Vermieter schlicht vergisst, setzen wir auf Gerechtigkeit für alle Beteiligten, damit am Ende nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen, sondern echte Sicherheit und Ordnung.
Die AfD fordert, dass ein Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen nur auf Basis überprüfbarer Tatsachen und über ein vereinfachtes, zügiges gerichtliches Verfahren erfolgt. Gleichzeitig müssen die Interessen der Vermieter gewahrt und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des verbleibenden Mieters sichergestellt werden.“