Morgen ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete Steuerzahlergedenktag. Auf das Gesamtjahr bezogen haben die Steuerzahler bis zu diesem Tag ausschließlich Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt. Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Die durchschnittliche Einkommensbelastungsquote liegt bei 53 Prozent. Von einem erarbeiteten Euro gehen 53 Cent an den Staat und 47 Cent bleiben den Bürgern in der eigenen Tasche.
Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“
In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.
Bundesverfassungsgericht: Staat darf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurückholen / Wolf: „Gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen kann, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.
Haushaltsanträge: AfD-Fraktion fordert massive Streichungen für Migrantenlobby, Islamisten, Linksextremisten / Petersen: „Höchste Zeit für den Rotstift“
In dieser Woche stehen die abschließenden Haushaltsberatungen für 2023/2024 an. Die AfD-Fraktion reichte fast 70 Anträge ein, darunter fallen insbesondere auch die Streichung der finanziellen Mittel für die Migrantenlobby, Islamisten, Linksextremisten und sonstige ideologisch motivierter Projekte wie:
– „SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“ (Drucksache 22/10155)
– das Magazin YOU’N’US des „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (Drucksache 22/10157),
– „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ durch „Demokratie leben“ (Drucksache 22/10156),
– Interkulturelle Projekte (Drucksache 22/10152)
– „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (Drucksache 22/10158)
– „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (Drucksache 22/10151),
– linkes Kulturzentrum „W3“ (Drucksache 22/10148),
– alle Genderprojekte (Drucksache 22/10140)
– Projekte, die die Frühsexualisierung fördern (Drucksache 22/10152),
– ideologisch motivierte Programme (Drucksachen 22/10163 und 22/10162)
AfD-Fraktion: Konzernbilanz ein zweischneidiges Schwert / Oelschläger: „Gute Ergebnisse für Schuldentilgung nutzen“
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsbericht 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir nehmen das gute Ergebnis mit Freude zur Kenntnis und werden in den nächsten Wochen den Bericht prüfen. Es ist zu hoffen, dass der ein oder andere Bilanztrick aus dem vergangenen Jahr nicht wieder angewendet worden ist. Das bereinigte ordentliche Gesamtergebnis von 1,6 Milliarden Euro (Vorjahr: 793 Millionen Euro) ist ein zweifellos positives Konzernergebnis. Allerdings ist die Verschuldungslage weiterhin sehr hoch. Der Finanzsenator muss die guten Ergebnisse nutzen und eine effektivere Schuldentilgung vorantreiben.“
Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer / Oelschläger: „Finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bestehen“
Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen zur Reformierung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes noch kurz vor Fristablauf beschlossen. Der Bundestag rettet damit die Erhebung der Grundsteuer für die nächsten 4 Jahre – wie erwartet – über die Zeit.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD die Reform der Grundsteuer beschlossen. Für die Mieter und Eigentümer in Hamburg bedeutet das noch keine Entscheidung. Die finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bis über die Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hinaus bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Grundsteuermodel, dass Finanzsenator Dressel für Hamburg präferiert, ausgestaltet wird und ob die versprochene Aufkommensneutralität auch noch nach der Wahl Bestand hat.“
Gasumlage kommt / Schulz: „Energie- und sozialpolitische Katastrophe stoppen!“
Haushalte und Industrie müssen ab dem 1. Oktober zusätzlich zu den bereits explodierenden Gaspreisen eine Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Millionen Bürger sind betroffen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen wird ausschließlich mit Gas beheizt.
Mai-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Rot-Grün betreibt Schönfärberei“
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“
Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger und ist eine Klatsche für die kriminellen Geschäfte der Banken.“
Jahresbericht 2025: Rechnungshof sieht gravierende Mängel / Nockemann: „Haarsträubende Haushaltspolitik“
Heute legte der Rechnungshof den Jahresbericht für 2025 vor und stellte zahlreiche Mängel fest. Der Rechnungshof kritisiert den Senat unter anderem für den Kauf von CO2-Zertifikaten in Nigeria und Indien für eine Million Euro – dieser sei ohne Wettbewerb und ohne Einhaltung der Vergabevorschriften erfolgt. Dringender Reformbedarf herrscht laut Rechnungshof in der Sozialbehörde. So zeige der Bericht erhebliche Lücken bei der Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch. Es gebe nur unzureichende Datenabgleiche, das begünstige Fehlzahlungen. Kritisiert werden auch horrende Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, dies hat die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach angeprangert – ohne Konsequenzen.
