Der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg war von Anfang an schräg aufgesetzt. Der Vorsitzende Dr. Mathias Petersen, Milan Pein und Markus Schreiber waren Mitglied im SPD-Landesvorstand Hamburg, als dort die Annahme der Spenden von der Warburg Bank beschlossen wurden, die die SPD für die Hilfe von Johannes Kahrs bekommen hat. Johannes Kahrs hatte für Dr. Olearius, Eigner der Warburg Bank, Kontakte zu hohen politischen Entscheidungsträgern hergestellt, um hohe Zahlungsrückforderungen abzuwenden. Damit waren sie in der Sache befangen und hätten nicht Teil des Ausschusses sein dürfen.
Cum-Ex-Skandal: Regierung blockiert Aufklärung / Wolf: „SPD hat Grundrecht der Opposition illegitim beschnitten“
Die AfD-Fraktion Hamburg erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition aus SPD und Grünen: Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals wurde im Untersuchungsausschuss systematisch behindert. Der Minderheitsbericht belegt, dass sich die Regierungsmehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einen operativen Informations-Flaschenhals zwischen den Vertretern der Opposition im Ausschuss und dem SPD-geführtem Arbeitsstab aufbaute. Dadurch wurden wichtige Dokumente nicht ausreichend berücksichtigt und die demokratisch notwendige Aufklärungsarbeit des Ausschusses stark eingeschränkt.
Die AfD-Fraktion fordert: Eine Reform des Untersuchungsausschussgesetzes ist dringend erforderlich, um Einflussnahme der Mehrheitsfraktionen zu verhindern und eine demokratische Umsetzung des Kontrollrechts der Opposition sicherzustellen.
Cum-Ex-Skandal: Neue Enthüllungen bringen Scholz weiter in Erklärungsnot / Wolf: „Wahrheit muss ans Licht“
Die Luft für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer dünner. Neue Dokumente, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, erhärten den Verdacht, dass Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Besonders brisant: Entgegen seiner Aussage war er offenbar doch in die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Rolle des Hamburger Senats im Cum-Ex-Skandal eingebunden.
Olaf Scholz hatte in seiner Vernehmung am 30. April 2021 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erklärt, er sei bei der Beantwortung einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch „in keiner Weise involviert“ gewesen. Diese Behauptung wird nun durch neue Dokumente infrage gestellt.
Demnach hatte sein Nachfolger als Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, einen Entwurf der Antwort an Scholz weitergeleitet. Eine Mitarbeiterin aus Scholz’ Umfeld schrieb dazu: „Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende.“ Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel wollte sich bei Scholz rückversichern, ob man die Frage nach Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius mit „Nein“ beantworten könne.
Dressel ließ Scholz eine SMS zukommen, um auf Nummer sicher zu gehen. Die Antwort, die schließlich an den Linken-Abgeordneten Hackbusch ging, lautete: „Nein“ – eine offenkundige Fehlinformation, denn längst ist bekannt, dass Scholz mindestens dreimal mit Olearius zusammenkam.
Jahresbericht 2025: Rechnungshof sieht gravierende Mängel / Nockemann: „Haarsträubende Haushaltspolitik“
Heute legte der Rechnungshof den Jahresbericht für 2025 vor und stellte zahlreiche Mängel fest. Der Rechnungshof kritisiert den Senat unter anderem für den Kauf von CO2-Zertifikaten in Nigeria und Indien für eine Million Euro – dieser sei ohne Wettbewerb und ohne Einhaltung der Vergabevorschriften erfolgt. Dringender Reformbedarf herrscht laut Rechnungshof in der Sozialbehörde. So zeige der Bericht erhebliche Lücken bei der Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch. Es gebe nur unzureichende Datenabgleiche, das begünstige Fehlzahlungen. Kritisiert werden auch horrende Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, dies hat die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach angeprangert – ohne Konsequenzen.
Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“
In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.
Herbst-Steuerschätzung 2024 / Reich: „Sparkurs statt Steuergeldverschwendung“
Finanzsenator Dressel stellte heute die Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vor. Demnach nimmt in den kommenden Jahren weniger Steuern ein als noch im Mai 2024 prognostiziert. Insgesamt reduzieren sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 357 Millionen Euro.
AfD fordert Reduzierung der Mehrwertsteuer / Reich: „Steuerbelastung unsozial“
Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Für die steuerzahlenden Bürger gibt es kaum Entlastung. Dabei ist das Umsatzsteuer- und Mehrwertsteuersystem undurchsichtig, ungerecht und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. So zahlt der Bürger für Katzen- oder Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei Babynahrung werden dagegen 19 Prozent abgeführt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine transparente und nachvollziehbare Reform des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel einer Steuersenkung für die Bürger einsetzt (Drucksache 22/16684).
Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und Seife statt Gutscheintricksereien“
Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.
Bürokratieabbau in Hamburg / Reich: „Mehr Digitalisierung“
Senator Dressel kündigte 80 Maßnahmen zum Bürokratieabbau an und stellt selbst fest, dass nahezu alle bürokratischen Regelungen aus Bundes- und Europarecht stammen und Hamburgs Relevanz daher gering sei.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. 130.000 Arbeitsstunden seien bereits in der Verwaltung automatisiert worden. Angaben über welchen Zeitraum blieb Senator Dressel schuldig. Trotz ‚Bürokratieabbau‘ wächst der Verwaltungswasserkopf vor allem in der Umwelt- und der Verkehrsbehörde unaufhörlich. Dem Senat machen die Probleme beim Schwerlasttransport der Rotorblätter von Windkrafträdern Sorgen. Der Senat kümmert sich um die Achtungsabstände zur Autobahn nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die bei der Wasserstoff-Produktion in Moorburg einzuhalten sind. Das sind Einzelfälle und ist für den Bürger wenig hilfreich. Die AfD fordert weniger Wasserkopf in den Behörden und mehr Digitalisierung.“
Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.
