Donnerstag, 18. September, 2025
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Hamburger Geschäftsbericht 2024 / Reich: „Augenwischerei“

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Der Hamburger Senat hat den Geschäftsbericht 2024 vorgestellt und verweist auf stabile Finanzen trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher, Thomas Reich:
„Das Schönreden der Haushaltszahlen durch den Senat ist Augenwischerei. Wer hier von Stabilität spricht, verschweigt den massiven Rückgang der Überschüsse und die immer weiter steigenden Belastungen für die Steuerzahler. Milliarden in Prestigeprojekte wie ÖPNV-Ausbau oder Klimaschutz zu stecken, während die Infrastruktur an vielen Stellen verfällt, ist verantwortungslos. Die rot-grüne Finanzpolitik geht zulasten der Hamburger Bürger und gefährdet die finanzielle Zukunft unserer Stadt.“

AfD-Anfrage: Über 600 Millionen Euro Sozialleistungen für Syrer seit 2019 / Nockemann: „Die Mär von den ausländischen Fachkräften“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt die anhaltend hohen Soziallkosten für Syrer in Hamburg (Drs. 23/1251). Während 6.264 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, kassieren 11.001 Syrer Bürgergeld. Weitere 2.368 erhalten Asylleistungen. 382 Syrer bekommen Leistungen nach SGB XII (Grundleistungen). Die Gesamtkosten für Sozialleistungen belaufen sich seit 2019 für Syrer in Hamburg auf über 600 Millionen Euro.
Bürgergeld (SGB II): Im Jahr 2024 wurden insgesamt 98,8 Millionen Euro – und damit fast 100 Millionen für Bürgergeld an Syrer ausgezahlt. Das sind 20 Prozent mehr im Vergleich zu 2023 als es noch 81,8 Millionen Euro waren. Bis Mai 2025 sind es bereits 41,7 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2019: 557 Millionen Euro.
Asylbewerberleistungen: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 6,4 Millionen Euro an Asylbewerberleistungen gezahlt – das sind 12,2 Prozent mehr als 2023. Mit Stand Ende Juli sind es 3,3 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2019: 37 Millionen Euro.
Grundleistungen (SGB XII): 2024 wurden insgesamt 4,2 Millionen Euro an Grundleistungen gezahlt – das sind 30 Prozent mehr als 2023. Mit Stand Ende Juli 2025 sind es bereits 2,7 Millionen Euro. Seit 2019 sind 16,7 Millionen Euro an Grundleistungen für Syrer worden.
Gesamtkosten seit 2019: 16,7 Millionen Euro.

 

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Wo sind die Ärzte, Ingenieure und Raketenwissenschaftler, wie man uns versprochen hat? 10 Jahre Asylkrise und übrig bleibt nichts als die Mär von den ausländischen Fachkräften. Eingetreten ist das Gegenteil: Die horrenden Sozialleistungskosten für Ausländer führen zum Kollaps unserer Sozialsysteme. Jeder Euro, der in endlose Sozialtransfers fließt, fehlt unseren Schulen, unserer Polizei und unserer Infrastruktur. Die Altparteien fahren unser Land willentlich gegen die Wand und nur die AfD hat ein Rezept gegen diese verantwortungslose Fehlpolitik.“

AfD-Anfrage: 600.000 Euro für Öfen in Ruanda und Biogasanlagen in Nepal / Heitmann: „Heimatschutz statt Klimageld für die Welt“

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(Symbolbild: Biogasanlage)

Setzt der rot-grüne Senat seine ideologiegetriebene Klimapolitik fort? Eine AfD-Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin Peggy Heitmann zeigt, dass Rot-Grün zentrale Hochwasserschutzprojekte in Hamburg zeitlich nach hinten verschiebt und stattdessen Haushaltsmittel in Ladeinfrastruktur für Elektroschiffe und teils irrsinnige internationale Klimaprojekte setzt (Drs. 23/1256). Laut Senatsantwort sollen 2026 für die Kompostierungsanlage Mabwepande in Dar es Salaam rund 56.000 Euro aufgewendet werden. Zudem sollen Kleinbiogasanlagen in Nepal mit 312.492 Euro und „effiziente“ Öfen in Ruanda mit 312.494 Euro unterstützt werden. Insgesamt werden so über 681.000 Euro für Auslandsvorhaben ausgegeben – während notwendige Deichbau- und Schutzmaßnahmen in Hamburg warten müssen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin Peggy Heitmann:
„Während in Hamburg wichtige Hochwasserschutzprojekte warten müssen, finanziert Rot-Grün nepalesische Kleinbiogasanlagen und ruandische Öfen mit über 600.000 Euro. Biogasanlagen in Nepal statt für Hamburger Deiche? Das ist ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die auf echten Hochwasserschutz angewiesen sind. Diese ideologiegetriebenen Klimaprojekte kann kein normaler Mensch nachvollziehen. Hamburgs oberste Priorität muss im heimischen Umweltschutz liegen und nicht in linksideologischen Klimaprojekten am anderen Ende der Welt. Als AfD-Fraktion fordern wir: Heimatschutz statt Klimageld für die Welt. Wir fordern, diesen Ausgabenirrsinn sofort einzustellen und zuallererst hamburgische Projekte umzusetzen.“

Senat will halbe Milliarde Euro mehr für Asyl / Nockemann: „An Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten!“

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Was zuletzt durch mehrere AfD-Anfragen zu Tage kam, zeigt sich nun schwarz auf weiß: Die Asylpolitik unter Rot-Grün führt zu einer exorbitanten Haushaltsbelastung. Der rot-grüne Senat fordert nun in der Bürgerschaft die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 517 Millionen Euro. Grund dafür sind Mehrausgaben für Asylbewerber, insbesondere Unterbringungskosten und Sozialleistungen.
Besonders brisant: Die Mehrausgaben sollen aus Reserven der Finanzbehörde finanziert werden sowie aus nicht benötigten Mitteln der Wohnungsbauförderung.

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AfD-Anfrage: 54 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer / Reich: „Bürgergeld krachend gescheitert!“ / Nockemann: „Sozialkassen implodieren“

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Eine AfD-Anfrage zu den Sozialleistungen in Hamburg zeigt: Die Kosten für Ausländer steigen exzessiv (Drs. 23/1116). Allein im Jahr 2024 wurden über 1,2 Milliarden Euro für ausländische Staatsbürger gezahlt – Rekord! Abgefragt wurden die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld), SGB XII (Grundsicherung) und Asylbewerberleistungen. Insgesamt lassen sich die Leistungen wie folgt aufschlüsseln:
SGB II (Bürgergeld): Rund 53 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. 2024 wurden 994,7 Millionen Euro für 93.817 ausländische Staatsbürger gezahlt. Das sind 50,6 Prozent mehr als im Jahr 2022. Weitere 867,5 Millionen Euro Bürgergeldkosten entfallen auf 92.738 deutsche Staatsangehörige. Die Tendenz setzt sich auch 2025 fort: Bis Juni wurden 339,6 Millionen Euro an Ausländer für Bürgergeld gezahlt – das entspricht einem Anteil von 54 Prozent. 289,7 Millionen Euro entfallen auf deutsche Staatsangehörige.
SGB XII (Grundsicherung): 2024 wurden 161,9 Millionen Euro für Ausländer gezahlt – 369,8 Millionen Euro für deutsche Staatsangehörige.
Asylbewerberleistungen (AsylbLG): 2024 wurden 127,1 Millionen Euro für Ausländer gezahlt, das sind drei Prozent weniger als 2022.

Nicht nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt, sind die Kosten für Wohngeld. Insgesamt wurden 2024 107,8 Millionen Euro an Wohngeld gezahlt – Tendenz steigend. Die Sozialleistungen in Hamburg gehen durch die Decke: Erst kürzlich brachte eine AfD-Anfrage ans Licht, dass die Transferleistungen allein für afghanische Staatsangehörige seit 2020 bei über 955 Millionen Euro liegen – auch hier bei steigender Tendenz.

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AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“

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Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):

Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro.  Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.

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Abschaffung der Schuldenbremse: CDU geht faulen Kompromiss ein / Walczak: „Butterweiche CDU verrät ureigene Positionen“

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(Symbolbild: CDU-Fraktionschef Dennis Thering, rechts im Bild SPD-Mann Danial Ilkhanipour)

In der morgigen Bürgerschaftssitzung wird über eine faktische Abschaffung der bestehenden Hamburger Schuldenbremse debattiert. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Zurückzuführen ist die Antragsinitiative auf die rot-grüne Regierungskoalition. In einem Zusatzantrag mischt nun auch die CDU-Fraktion mit und schließt sich Rot-Grün an. Doch nun trägt die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse mit Verweis auf „Investitionen“ und dem „Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich“ mit.
Bei der Abstimmung ist eine Anwesenheit von 75 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich, eine Hamburger Besonderheit, die es bewusst schwerer als in anderen Bundesländern macht, die Verfassung zu ändern. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung entschieden ab. Die Fraktionen aus CDU und AfD erreichen mehr als 25 Prozent – damit wäre eine Blockade rechnerisch und verfassungsrechtlich möglich.

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Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“

Cum-Ex-Skandal: Befangene Mitglieder im Ausschuss und Scholz‘ kurzer Draht in den Arbeitsstab / Wolf: „SPD war Richter in eigener Sache“

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Der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg war von Anfang an schräg aufgesetzt. Der Vorsitzende Dr. Mathias Petersen, Milan Pein und Markus Schreiber waren Mitglied im SPD-Landesvorstand Hamburg, als dort die Annahme der Spenden von der Warburg Bank beschlossen wurden, die die SPD für die Hilfe von Johannes Kahrs bekommen hat. Johannes Kahrs hatte für Dr. Olearius, Eigner der Warburg Bank, Kontakte zu hohen politischen Entscheidungsträgern hergestellt, um hohe Zahlungsrückforderungen abzuwenden. Damit waren sie in der Sache befangen und hätten nicht Teil des Ausschusses sein dürfen.

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Cum-Ex-Skandal: Regierung blockiert Aufklärung / Wolf: „SPD hat Grundrecht der Opposition illegitim beschnitten“

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Die AfD-Fraktion Hamburg erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition aus SPD und Grünen: Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals wurde im Untersuchungsausschuss systematisch behindert. Der Minderheitsbericht belegt, dass sich die Regierungsmehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einen operativen Informations-Flaschenhals zwischen den Vertretern der Opposition im Ausschuss und dem SPD-geführtem Arbeitsstab aufbaute. Dadurch wurden wichtige Dokumente nicht ausreichend berücksichtigt und die demokratisch notwendige Aufklärungsarbeit des Ausschusses stark eingeschränkt.
Die AfD-Fraktion fordert: Eine Reform des Untersuchungsausschussgesetzes ist dringend erforderlich, um Einflussnahme der Mehrheitsfraktionen zu verhindern und eine demokratische Umsetzung des Kontrollrechts der Opposition sicherzustellen.

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