Freitag, 29. November, 2024
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Einwanderung & Asyl

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Hamburger Senat verschließt die Augen vor Migrantengewalt an Schulen / Wolf: „Politik des Wegschauens muss ein Ende haben“

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In einer Großen Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13131) hat die AfD-Fraktion die Problematik wachsender Migrantengewalt in sozialen Brennpunktschulen aufgezeigt und den Senat aufgefordert, seine Kenntnisse über die Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen unter Berücksichtigung der Migrationshintergründe darzulegen. Die Verweigerung des Senats, eine differenzierte Statistik zu veröffentlichen, zeigt, dass die Schulbehörde aus Angst vor einer negativen Berichterstattung und der Stigmatisierung bestimmter Schulen solche Gewaltentwicklungen unter Verschluss hält.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Lehrer unterschiedlicher Schulen, die seit Jahren das wachsende Gewaltpotential an sozialen Brennpunktschulen beobachten, bestätigen, dass unter Schülern aus muslimischen Gesellschaften eine höhere Gewaltneigung hervorgeht.

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Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten mit syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt. Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden “Al-Quds Demo” in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern in der Schule gemobbt wurden.

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Hasskriminalität im Internet

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Am 14.06.2018 kam es zu einem koordinierten Einsatz mit Beteiligung von über 20 Polizeidienststellen in Deutschland. Durchgeführt wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte wegen des Verdachts, sogenannte Hasskommentare im Inter- net veröffentlicht zu haben. Laut Statistik vom BKA wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.270 sogenannte Hasspostings registriert. In der veröffentlichten Twitter-Nachricht des BKA werden die Kategorien „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-sonstige“, „PMK-ausländische Ideologie“, „PMK-ausländische Religion“ und „Nicht zuzuordnen“ angeführt.

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Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“

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Mehr Tests für die Schüler und mehr Vorschriften für die Lehrer sollen helfen, Kindern korrektes Deutsch beizubringen

Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“

Türken in Hamburg entscheiden sich mehrheitlich für Erdogan / Kruse: „Sie stimmen gegen Demokratie und Rechtsstaat“

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Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen stimmten rund 65 Prozent der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für Recep Tayyip Erdogan. In Hamburg waren es immerhin 59,3 Prozent.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:  „Es ist bezeichnend, dass auch die Mehrheit der in Hamburg lebenden Türken für Erdogan und seinen Demokratieabbau stimmten. Während sie hier die Vorteile von Rechtsstaat und Demokratie genießen, wünschen sie ihren Landsleuten in der Türkei Erdogans Autokratie und den Abbau des Rechtsstaats mit willkürlichen Verhaftungen und Medien-Zensur. Zum Teil seit mehreren Generationen hier lebende Türken stimmen gegen das, was deutschen Bürgern wichtig und richtig erscheint. Wo bleibt deren Integration?“

Scheinehen in Hamburg

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Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 13.06.2018, dass die Polizei mit einem Großaufgebot in mehreren Bundesländern gegen Schleuser aufgrund des Verdachts von bandenmäßig organisierten Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln vorgeht. Federführend für die Ermittlungen im Norden war die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover teilt mit, dass in Hamburg sechs Wohnungen und ein Geschäftsraum durchsucht worden sind. Die Durchsuchungen dienten allein der Beweisermittlung. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Unter Tatverdacht stehen fünf deutsche Staatsbürger, wovon vier einen Migrationshinter- grund haben sollen. Diese suchten in EU-Ländern nach Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und dann eine Scheinehe mit Menschen aus Asien eingehen. Durch die Schließung dieser Scheinehe erhielten Letztgenannte ein Aufenthaltsrecht. Größtenteils hätten diese Eheschließungen auf der dänischen Ostseeinsel Ærø stattgefunden, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Eheschließung dort einfacher für Ausländer sind.

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Dirk Nockemann pariert Kritik der anderen Rathausfraktionen

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Dirk Nockemann hatte in einer Bürgerschaftsdebatte die Zustände in der Bremer Außenstelle des BAMF kritisiert, sah sich danach – wie üblich – mit den maßlosen Angriffen der anderen Rahausfraktionen konfrontiert und hat diese Angriffe dann – wie hier zu sehen ist – pariert.

Nockemann über den Bamf-Skandal

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Der Bamf-Skandal ist die Spitze des Eisbergs beim gnadenlosen Staatsversagen. Die AfD-Fraktion Hamburg will Licht ins Dunkel bringen…

Bamf-Skandal: AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über die Lage in Hamburg / Nockemann: „Wir wollen wissen, wie viele Extremisten hier durchgewinkt wurden“

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Hamburgs Innenstadt: Wie viele Gefährder lauern hier?

Das stellenweise Totalversagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat gravierende Folgen für die Sicherheit des Landes. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ meldet mit Bezug auf den Verfassungsschutz, dass allein 46 Personen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren von der Bremer Außenstelle des Bamf Schutzstatus erhalten haben. Vor diesem Hintergrund verlangt die AfD-Fraktion vom Senat Aufklärung über die Bedrohungssituation in Hamburg. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) werden unter anderem diese Fragen gestellt:

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Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61939/unterbringung-von-ausl%C3%A4ndern-mit-asylhintergrund-in-den-neubauprojekten-%E2%80%9Eunterk%C3%BCnfte-mit-der-perspektive-wohnen%E2%80%9C-upw-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

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