StadtRAD – Erfolgsgeschichte auch ab 2018?

27. Oktober 2017

Der Senat und viele Politiker zelebrieren grad wieder einmal die Erfolgsgeschichte StadtRAD – unbestritten wird damit für zahlreiche Einwohner und Touristen ein attraktives, umweltfreundliches Verkehrsmittel sehr flächendeckend und relativ unkompliziert handhabbar angeboten. Nunmehr steht die Ausschreibung der Leistungen ab 2018 an und der Senat hat dabei offensichtlich bereits neue Eckpunkte bestimmt.

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Ausbau der Elektromobilität

27. Oktober 2017

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Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und des Hamburger Senats, die Elektromobilität zu fördern. Gleichwohl nimmt die Anzahl von Elektrofahrzeugen trotz finanzieller staatlicher Anreize nur sehr schleppend zu.

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Salafistische Moscheen in Hamburg

27. Oktober 2017

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Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist bekannt, dass Hamburg

ein strukturelles Problem mit salafistischen Moscheen hat. Damals geriet

zunächst die am Steindamm gelegene Taiba-Moschee ins Visier des Ver-

fassungsschutzes, weil sich herausstellte, dass die Mitglieder der Hamburger

Terrorzelle um Mohammed Atta dort regelmäßig verkehrt hatten. Trotzdem

dauerte es noch neun Jahre, bis der Senat 2010 endlich die Schließung der

Moschee anordnete, die längst als Radikalisierungszentrum für Salafisten

aus ganz Deutschland bekannt war und in der Szene gar als Wallfahrtsort

galt.

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Bildnachweis: „Fedir Shulenok/shutterstock„

Lehrerfortbildungen mit Einbeziehung des Linksextremismus

24. Oktober 2017

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Die allgemeinen Zielsetzungen der Hamburger Lehrerfortbildungen aus dem Aufgabengebiet „Demokratiepädagogik“ sind dem Fragesteller durchaus geläufig. Gefragt wurde jedoch nach den konkreten Inhalten der angeführten Lehrerfortbildungen, zu denen der Senat in Drucksache 21/10194 ausgeführt hat, dass dort eine thematische Einbeziehung „linksextremer Radikalisierungserscheinungen“ erfolgte.
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„F** AfD“-Schilder am Gymnasium ALLEE

24. Oktober 2017

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Am 11.09.2017 fand am Gymnasium ALLEE im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. In der ersten Reihe hielten Schüler drei große und sehr gut sichtbare Plakate mit der Aufschrift „F** AfD“ nach oben.

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Unflätige Beschimpfungen der AfD durch Sozialdemokraten

24. Oktober 2017

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Im Nachgang der Bundestagswahl kam es zu einigen sehr unflätigen Beschimpfungen der AfD durch führende Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: In einem Interview mit dem TV-Sender „news-Berlin“ bezeichnete der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) die frisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten als „rechtsradikale A……….“
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Salafismus an Schulen

19. Oktober 2017

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Längst ist bekannt, dass die in Deutschland geführte Islam-Debatte auch

Schulen betrifft. Im Jahr 2011 wurde etwa ein Fall publik, bei dem ein musli-

mischer Schüler an einem Gymnasium in Berlin-Wedding vor Gericht das

Recht auf Verrichtung des Mittagsgebets erstreiten wollte und dabei auch

einen eigenen Raum von der Schulleitung verlangte. Obwohl der junge

Mann damals in dritter Instanz scheiterte, haben mittlerweile auch andere

Schulen mit ähnlichen Fällen zu tun.

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Sicherheitslücken bei Herzschrittmachern

2. Oktober 2017

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Mehrere Medien berichten unlängst, dass wegen eines Systemfehlers die
theoretische Möglichkeit besteht, dass Hacker per Funk auf die Herzschrittmacher
eines US-Herstellers St. Jude Medical zugreifen und die Einstellungen
verändern können. Ebenfalls sei es zumindest in der Theorie möglich,
Batterien über den Zugriff per Funk zu leeren. Obwohl Experten die Gefahr
eines Cyberangriffs und dessen Folgen letztlich eher gering einschätzen –
dies insbesondere deshalb, weil selbst bei einem erfolgreich gehackten
Gerät das Herz des Trägers keinesfalls sofort gänzlich ausfalle, sondern nur
in seinen eigenen Rhythmus zurückfalle –, will man mit einem SoftwareUpdate
die Sicherheitslücke selbstverständlich schließen. Diese Prozedur
dauert laut Hersteller 3 Minuten und wird via Funk vorgenommen, macht also
keine OP erforderlich. Dennoch bestehen hierbei Risiken – wenn auch nur zu
einer geringen Wahrscheinlichkeit. Es sei möglich, dass das Gerät aufgrund
eines unvollständigen Updates wieder auf eine vorherige Version zurückgesetzt
wird oder aktuelle Einstellungen gelöscht werden.
Deutschlandweit sind etwa 12.000 Geräte dieses Herstellers betroffen. Laut
Expertenschätzung sind aber ähnliche Sicherheitslücken auch bei anderen
Herstellern denkbar.

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Inanspruchnahme der Flüchtlingspaten als Bürgen bei der Rückzahlung von Sozialleistungen

2. Oktober 2017

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Zahlreiche Flüchtlingshelfer hatten für Flüchtlinge gebürgt, indem sie im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 bis 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben haben, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Nun werden diese Flüchtlingspaten von den Jobcentern insoweit in Anspruch genommen, als diese von ihnen die Kosten der staatlichen Sozialleistungen zurückfordern. Gegen diese Vorgehensweise erhebt sich allerdings Widerstand. So fordern Landesminister, dass Flüchtlingshelfer vollständig von Folgekosten verschont werden. Dies soll darüber erreicht werden, dass im Bundesrat eine Gesetzesinitiative angestoßen wird, die Flüchtlingspaten entlastet.

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Humus aus Toiletten

26. September 2017

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Hamburg hat in den vergangenen Jahren einige, teils vergebliche, Versuche unternommen, um seinen Ruf als umweltfreundlicher Stadtstaat alle Ehre zu machen. Eines dieser Projekte ist, für viele Bürger verborgen, im Hauptbahnhof untergebracht gewesen. Die dortigen öffentlichen Toiletten im Bereich des Ausgangs Mönckebergstraße wurden innovativ ausgestattet, sparten Trinkwasser und erzeugten einen nährstoffreichen Feststoffdünger. Die Feststoffe wurden in Fässern gesammelt und in einem besonderen Verfahren weiter aufbereitet.
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