Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die kürzlich enthüllten Urlaubsreisen afghanischer „Flüchtlinge“ in Hamburg offenbart die unverantwortliche Zurückhaltung des rot-grünen Senats (Drucksache 22/16010). Laut Senatsantwort sind derzeit 5.867 gültige Reiseausweise für Flüchtlinge für in Hamburg gemeldete afghanische Staatsangehörige im Umlauf. Der Senat räumt selbst ein, dass solche Reisen vorkommen, unternimmt aber nichts, um dieses gravierende Problem anzugehen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sofort umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des Flüchtlingsstatus zu unterbinden:

1. Einführung verstärkter Kontrollen: Die Hamburger Ausländerbehörden müssen systematisch die Reisepässe und Reisedokumente von Schutzberechtigten auf Ein- und Ausreisestempel in unsichere Herkunftsländer überprüfen. Diese Kontrollen dürfen nicht dem Zufall überlassen werden, sondern müssen verpflichtend und regelmäßig erfolgen.
2. Schaffung eines zentralen Melde- und Überwachungssystems: Hamburg sollte ein eigenes Melde- und Überwachungssystem einrichten, um Reisen in Herkunftsländer systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Dieses System könnte in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem BAMF entwickelt werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen schnell und effektiv ausgetauscht werden.
3. Aktive Überprüfung von Reisebüros: Der Senat muss gezielt gegen Reisebüros vorgehen, die Reisen nach Afghanistan für Schutzberechtigte anbieten. Es ist unverständlich, dass solche Praktiken geduldet werden. Hamburg sollte eine umfassende Prüfung dieser Angebote veranlassen und, wo rechtlich möglich, restriktive Maßnahmen ergreifen.
4. Einleitung von Widerrufsverfahren: In jedem Fall, in dem eine Reise nach Afghanistan festgestellt wird, muss der Senat aktiv auf ein Widerrufsverfahren des Schutzstatus drängen. Es darf keine Ausnahmen geben, wenn sich herausstellt, dass Schutzberechtigte das Land, vor dem sie geflohen sind, als sicher genug für einen Besuch erachten.
5. Intensivierung der politischen Zusammenarbeit mit dem Bund: Der Senat muss sich mit Nachdruck beim Bund für schärfere gesetzliche Regelungen einsetzen. Es reicht nicht aus, passiv auf bestehende Regelungen zu verweisen. Hamburg sollte Vorreiter in der bundesweiten Debatte sein und konkrete Vorschläge für eine Verschärfung der Asylgesetze einbringen.
6. Öffentliche Aufklärung und Sensibilisierung: Es bedarf einer intensiven öffentlichen Aufklärungskampagne, um sowohl die betroffenen Geflüchteten als auch die allgemeine Bevölkerung über die Konsequenzen solcher Reisen aufzuklären. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Flüchtlingsstatus in Hamburg nicht missbraucht wird.

St. Georg ist einer der kriminalitätsbelasteten Stadtteile Hamburgs – erschreckend hoch ist die Ausländerkriminalität. Eine AfD-Anfrage deckt nun auf, dass die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in 2023 massiv gestiegen ist (Drucksache 22/15925, Anlage 1, Anlage 2). 2023 gab es insgesamt 527 erfasste Fälle, 2024 bereits jetzt 701. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent.
Aufgrund der Echttäterzählung, wonach ein Tatverdächtiger von mehreren Straftaten statistisch nur einmal gezählt wird, ergeben sich im 1. Halbjahr 2024 insgesamt 397 Tatverdächtige. Davon sind 294 nichtdeutsche Tatverdächtige –  ein Anteil von 74 Prozent. Besonders gestiegen sind Straftaten wie Raub und räuberische Erpressung von 181 auf 310 Fälle – ein Anstieg von 71,3 Prozent. Zugenommen haben gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Verstümmelung weiblicher Genitalien von 340 auf 384 Fälle – ein Anstieg von 12,9 Prozent. Die Polizei registrierte auch mehr Messerstraftaten, Vergleich: (2023:68 Fälle) – (2024:82 Fälle).
Die gesamte Kriminalität bleibt in St. Georg auf einem hohen Niveau. Konkret ging sie minimal von 15.394 auf 15.130 Straftaten zurück – ein Rückgang von 1,7 Prozent. Sowohl bei der Gewaltkriminalität als auch Kriminalität insgesamt zeigt sich ein extrem hoher Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Von den 5.649 Tatverdächtigen besitzen 3.877 keinen deutschen Pass – das entspricht einem Anteil von 68,6 Prozent. 2023 lag der Anteil bei 68,1 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.

Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der afghanische Intensivtäter Amir N., Kopf der migrantischen Jugendbande „315er“, weiterhin nicht abgeschoben wird (Drucksache 22/15909). Laut Senatsantwort wurde er nun aus der Haft entlassen und ist wohnhaft in Hamburg. Amir N. befindet sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die trotz erheblicher Straftaten mehrfach verlängert wurde. Die Gültigkeit seiner Fiktionsbescheinigung ist gemäß Senatsantwort bis zum 15. November 2024 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest – nun ist er wieder frei und bleibt vorerst in Deutschland.
Die Anfrage zeigt ferner: Zur Jugendbande „315er“ zählt der Senat neben Amir N. zwei Afghanen und einen Syrer. Sie seien bereits wegen Raub- und Körperverletzungsdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Weiter offenbart die Anfrage, dass der rot-grüne Senat nicht weiß, ob und wie viele Intensivtäter in der jüngsten Vergangenheit abgeschoben wurden.

In Hamburg gibt es derzeit 203 Intensivtäter, 105 davon sind Ausländer und Migranten – das sind 51,7 Prozent. Diese exakten Zahlen verschleiert der rot-grüne Senat. Laut Senatsantwort auf die AfD-Anfrage (Drucksache 22/15893, Anlage 2) haben 129 der 203 Intensivtäter eine deutsche Staatsangehörigkeit. Was der Senat unter den Tisch fallen lässt: Zu den 129 zählt er die 31 separiert aufgelisteten Doppelstaatler. Sie werden unter Intensivtätern mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ geführt. Somit sind 98 Intensivtäter mit einfacher deutscher Staatsangehörigkeit polizeibekannt, 105 Intensivtäter haben entweder eine ausländische oder eine doppelte Staatsangehörigkeit.
Überprüfen lässt sich das anhand der Tabelle mit den Doppelstaatsangehörigkeiten. Hier tauchen Nationalitäten auf, die es in der Gesamtauflistung (Anlage 2) nicht gibt z.B. Eritrea (1), Jordanien (1) und Sierra Leone (1). Das bedeutet, dass sich hinter „Deutschen“ auch Eritreer, Jordanier und Sierra-Leoner befinden. Somit gibt es nur einen deutsch-eritreischen Intensivtäter. Doppelstaatler wurden auch in einer früheren Anfrage ausschließlich unter „Deutsche“ geführt.