Am Freitag wurden zwei afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Sie sind zwei von insgesamt 81. SPD-Innensenator sprach von einem „Sicherheitsgewinn“ für Hamburg. Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt die Notwendigkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren (Drs. 23/855).
Kriminalität: Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2024 insgesamt 3.028 afghanische Tatverdächtige. Es wurden fast 1.000 Körperverletzungen und über 150 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen. Im ersten Halbjahr 2025 sind es bereits 2.067 afghanische Tatverdächtige. Knapp 100 Gefangene mit afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich in den Justizvollzugsanstalten. Von 180 Intensivtätern sind 16 Afghanen.
Asyl: Mit Stand 31.05.2025 waren in Hamburg insgesamt 1.150 Afghanen ausreisepflichtig, davon 552 mit Duldung, 598 ohne Duldung. Am 31.12.2024 waren es noch 865 Ausreisepflichtige – das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent. Im Jahr 2025 gab es zudem 32 freiwillige Ausreisen und 83 Überstellungen nach Dublin III – dabei gab es weder 2024 noch 2025 Abschiebungen nach Afghanistan.
Islamismus: Derzeit sind 462 Afghanen als Islamisten registriert. Insgesamt gibt es 1.900 Islamisten in Hamburg – damit sind fast 25 Prozent der Islamisten afghanischer Abstammung.
Die Zahl der in Hamburg lebenden Afghanen steigt rapide – insgesamt leben hier 32.702 Afghanen. Damit leben in Hamburg vergleichbar viele Afghanen wie in Kleinstädten, wie Kempen, Merseburg oder Vechta.
AfD-Anfrage: 2.000 Afghanen tatverdächtig – 1.150 Afghanen ausreisepflichtig / Nockemann: „Grote verkauft die Bürger für dumm“
AfD-Anfrage: Klimaextremisten müssen 17.000 Euro zahlen / Nockemann: „Quittung für Klimachaoten“
Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden.
Vor wenigen Tagen verurteilte das Amtsgericht den 26-jährigen Täter wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro.
Eine AfD-Anfrage zeigt zudem: Nicht abgeschlossen, ist ein zivilrechtliches Verfahren der Stadt Hamburg gegen die Klimaextremisten. Dem mündlichen Gerichtstermin am 14. Mai blieben sie fern. Das Landgericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil. Hierbei wurden die Beklagten zur Zahlung der vollen Schadenssumme von 17.278,66 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Laut Senatsantwort wird der geschuldete Betrag durch die Senatskanzlei, sofern nötig, mittels Zwangsvollstreckung eingetrieben.
AfD-Anfrage: 85.000 Euro für eine Radzählanlage / Risch: „Unverhältnismäßiger Unsinn“
In Hamburg gibt es drei Radzählanlagen. Anhand der Daten können Erkenntnisse zur Entwicklung des Radverkehrs abgeleitet werden. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der rot-grüne Senat für eine nunmehr dritte Radzählanlage am Reiherdamm 85.000 Euro aufwendete (Drs. 23/273). Eine zweite Radzählsäule am Gurlitt-Insel (östliches Alsterufer) kostete 30.000 Euro, wobei die Planungs- und Tiefbaukosten nicht genauer beziffert wurden. Eine dritte Anlage befindet sich an der Alten Harburger Elbbrücke – der Kostenpunkt hierfür: 38.000 Euro. Insgesamt wurden mindestens 153.000 Euro aufgewendet.
AfD-Anfrage: 18 Straftaten gegen AfD-Infostände / Seiler: „Linken Gewalttätern den Kampf ansagen“
AfD-Infostände wurden im Hamburger Wahlkampf 2025 wiederholt und systematisch Ziel von Störungen, Protesten und sogar Straftaten durch linke Extremisten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es im Wahlkampf insgesamt 18 Straftaten im Rahmen von AfD-Infoständen gab (Drs. 23/406, Anlage). Die Straftaten umfassen insbesondere die Delikte:
Nicht angemeldete Versammlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Alle Delikte sind im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK – links) erfasst.
AfD-Anfrage: 2025 schon 500 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebemotor anschmeißen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze.
Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich.
Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.
AfD-Anfrage: Polizei ermittelt viele Wahlplakate-Zerstörer / Seiler „Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat!“
Die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl und der kurz darauf erfolgten Bürgerschaftswahl liegt zurück. In dieser Zeit wurden unzählige Wahlplakate zerstört. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler zeigt, dass viele Personen, die Wahlplakate zerstörten, ermittelt werden konnten. Laut Anfrage wurden 92 Tatverdächtige gefasst bei insgesamt 360 Fällen beschädigter Wahlplakate (Drucksache 23/347).
Asyl-Versagen: Firas A. – syrischer Serienstraftäter – attackiert Rollstuhlfahrerin / Nockemann: „Warum ist der immer noch hier?“
Seit 2015 ist er hier und nun schlug er wieder zu: Weil er wütend über einen Bus war, griff der syrische Serienstraftäter – Firas A. – zum Messer. Seine Opfer: Eine Rollstuhlfahrerin und ein älterer Herr. Er war flüchtig, die Öffentlichkeitsfahndung führte auf seine Spur. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Erst im Februar zeigte eine AfD-Anfrage, dass der 33-jährige Firas A. eine lange Strafakte vorzuweisen hat. Trotz zahlreicher schwerer Straftaten wie Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befand sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Für Aufsehen sorgte als Firas A. 245 Autoscheiben zertrümmerte. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich. Nun kam es zur Messerattacke an einer Bushaltestelle in Billstedt mit zwei Opfern.
Die AfD-Fraktion forderte erst vor wenigen Wochen in der Bürgerschaft in einem Antrag die konsequente und erleichterte Abschiebung von subsidiär Schutzberechtigten wie Firas A. nach Syrien. Sie sollen leichter abgeschoben werden, wenn sie schwer straffällig geworden sind. Doch dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD fordert Aufklärung: Warum blieb er auf freiem Fuß, warum gab es keine Abschiebehaft?
AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“
Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.
AfD-Anfrage: Fazit zur generalistischen Pflegeausbildung / Hebel: „Attraktivität für Alten- und Kinderkrankenpflege steigern“
Die im Jahr 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung soll eine EU-weite Anerkennung und Attraktivitätssteigerung im Pflegeberuf bieten. Die ersten zwei Jahrgänge haben nun die generalistische Pflegeausbildung absolviert. Dabei gibt es gemischte Reaktionen aus der Branche. In der Kritik steht die hohe Abbrecherquote und die Qualität der Ausbildung. Eine AfD-Anfrage zeigt ein erstes Fazit (Drucksache 23/82). Trotz konstant hoher Anfängerzahlen traten signifikante Abbrecherquoten auf, die im Jahr 2020 bei 35 Prozent und 2021 bei 37 Prozent lagen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion werden die Anforderungen an die Pflegeleistungen zunehmend komplexer – gleichzeitig wird die Generalistik in der Wissensvermittlung als zu oberflächlich empfunden. Die AfD fordert die Förderung spezialisierter Ausbildungswege, um tiefere Kenntnisse und eine bessere Vorbereitung in den Pflegebereichen zu gewährleisten.
Versuchte Wahlbeeinflussung in drei Hamburger Wahllokalen / Wolf: „Nur die Spitze des Eisberges“
Der Hamburger Senat hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt, dass allein in einer Hamburger Berufsschule, in der sich drei Hamburger Wahllokale zur Bundestagswahl befanden, knapp 25 in unmittelbarer Umgebung aufgestellte Plakatständer gegen die AfD entfernt werden mussten (Drucksache 22/18186). Im Laufe des Wahlgangs kam es zu einer weiteren Beschwerde eines Bürgers beim Wahlvorstand.
