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Der rot-grüne Antrag zur Wohnbebauung im Einschnittverlauf von Gleisen bietet nur wenig Potenzialflächen. Deshalb stellen wir u.a. einen Zusatzantrag, um auch zu prüfen, ob eine Überdeckelung von Straßen Potenziale für Wohnbebauung bietet. Damit wird dem allgemeinen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser Rechnung getragen.
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Jörn Kruse spricht am 29. März 2017 über das von der AfD-Fraktion geforderte Gesetz für ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum.
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Warum reicht die rot-grüne Regierung einen im Dezember 2015 beschlossenen Antrag im März 2017 zur Debatte im Plenum ein?! Selbstverständlich sind wir auch für die Förderung günstigen Wohnraum für Schüler und Studenten! Nur, wo bleibt die Umsetzung? Völlig überflüssig diesen Antrag erneut einzureichen – Ein Selbstdarstellungs-Antrag!
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Dirk Nockemann zum Antrag der Linken zum Bleiberecht für überfallene Ausländer.
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Jörn Kruse spricht am 1. März 2017 über den CDU-Antrag: „Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“.
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Die Möglichkeiten der Durchführung eines Formel-E-Rennens in Hamburg in den kommenden Jahren zu prüfen wirft die grundlegende Frage nach dem mangelnden Ausbau der Elektromobilität durch den Senat auf. Beispielsweise ist das postulierte Ziel, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Zahl an Ladestationen zu errichten, verfehlt!
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Wir wollen die innerstädtische Verdichtung nicht mehr hinnehmen! Es macht daher mehr Sinn über die Landesgrenzen hinaus zu denken. Wir wollen die Metropolregion Hamburg mit Leben füllen und daher Flächen im Hamburger Umland erschließen.
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Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.
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Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.
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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen und Parteien gehen dort ein und aus. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen – unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit des Parlaments.
