Endlich finden an den Hamburger Universitäten und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen statt. Doch leider werden Studenten, welche sich nicht dem 3G-Reglement unterwerfen wollen, von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen.
Uni nur für Geimpfte, Genesene und Reiche? 3G muss weg!
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Angriff auf die demokratische Willensbildung darf nicht toleriert werden!
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0Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf die demokratische Willensbildung. Deshalb muss es als Offizialdelikt verfolgt werden.
Stellen Sie endlich faire und gewaltfreie Wahlkämpfe sicher!
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Es steht außer Frage, dass jeder politischer Wettbewerber Kritik und Protest hinnehmen muss.
Warum ein Rat für noch mehr Migration?
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Der „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ berät den Hamburger Senat in Fragen der Entwicklungshilfe. Doch braucht ein Stadtstaat überhaupt eine eigene Entwicklungshilfepolitik?
Unser Land nicht vor die Hunde gehen lassen! Grüne: „AfD klebt Preisschilder an die Menschen!“
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Filiz Demirel, Grüne: „Sie kleben überall an den Menschen Preisschilder, an die Menschrechte und wie viel Wert ist ein Mensch für Sie, wenn Sie das in Euro ausdrücken würden?“ [sic]
Grüne wollen Ökosozialismus – Deutsche lehnen autoritäre Verbotsgesellschaft ab!
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„Die Deutschen lehnen eine ökosozialistische Transformation, die nicht nur in die autoritäre Verbotsgesellschaft führt,
Darf man noch „Zigeuner“ sagen? SPD-Mann rastet aus!
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„Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ – dieses linksideologische Sprachungetüm von Antrag ließ die Einheitsfront von CDU bis Linkspartei jüngst in der Bürgerschaft los.
Hamburg 2020: 700 Millionen Euro für Migrationsagenda!
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Die rot-grüne Asyl- und Migrationspolitik in Hamburg ist vollkommen gescheitert.
Umfrage zeigt: Migration aus Afghanistan stärkt Islamismus!
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Eine Umfrage des Pew Research Institute in islamischen Ländern zu religiösen Einstellungen ist alarmierend. So befürworten die Afghanen, von denen über 99 Prozent Muslime sind, die brutale Durchsetzung der Scharia-Gesetze.
Gewalt gegen die AfD? Ist den anderen Parteien egal!
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Der AfD wird regelmäßig die Mitwirkung in Gremien verweigert. Gegen diese undemokratische Praxis begehren wir als Abgeordnete regelmäßig auf und laden die Vertreter der Altparteien dazu ein, zum demokratischen Diskurs zurückzukehren.
