Rede zur Aktuellen Stunde: 100 Tage rot-grüne Koalition

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Jörn Kruse zieht am 8. Juli 2015 Bilanz zu 100 Tagen rot-grüner Regierungspolitik.

Rede zur Elbvertiefung und Tarifen für Schiffe

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Jörn Kruse spricht am 8. Juli 2015 über zwei CDU-Anträge zur Elbvertiefung und Tarifen für Schiffe.

Rede zur griechischen Schuldenkrise

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Jörn Kruse spricht am 24. Juni 2015 zur Beschaffenheit der griechischen Staatsschuldenkrise.

Dr. Alexander Wolf: Wo Abitur drauf steht muss auch Abitur drin sein!

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Immer wieder müssen wir in Hamburg feststellen, dass die Kinder in Bayern und Sachsen die Schule mit einem erheblichen Wissensvorsprung vor unseren Hamburger Schülern verlassen. Statt einer Ideologie der Gleichmacherei zu folgen, sollten wir uns an denen orientieren, die messbar erfolgreicher sind als wir. Das Abitur in Hamburg droht zu einer reinen Formalqualifikation zu verkommen. Es werden nicht nur von Jahr zu Jahr immer mehr Schüler zum Abiur geführt, sondern auch noch mit immer besseren Ergebnissen.

Rede zur Aktuellen Stunde: Probleme Smart Port Logistic

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Jörn Kruse spricht am 11. Juni 2015 zu Smart Port Logistic.

Rede zur kalten Progression

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Jörn Kruse erklärt der Bürgerschaft am 11. Juni 2015 die kalte Progression.

AfD fordert Freistellung von der Grunderwerbsteuer

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Antrag für Bundesratsinitiative vorgelegt

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, Erwerber von selbstgenutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Dazu stellen die Abgeordneten der Fraktion den folgenden Antrag an die Bürgerschaft.

Rede zum Instrument des Bürgerschafts-Referendum für Olympia

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Jörn Kruse spricht am 28. Mai 2015 zum Instrument „Bürgerschafts-Referendum“ für Olympia.

Dr. Alexander Wolf: Volksrechte nach Schweizer Vorbild in Deutschland verankern und ausbauen!

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“Wir nehmen den Spatz in der Hand und verlieren dennoch die Taube auf dem Dach nicht aus dem Blick – die Verankerung von Volksrechten nach Schweizer Vorbild in Deutschland.”

AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:

Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.

Das Bundesland Hessen beabsichtigt deshalb, über eine Bundesratsinitiative, die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 im Strafgesetzbuch (StGB). Damit sollen Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung jüngst beschlossen.

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