Rotgrün verfolgt gleichmacherische Utopien in der Bildungspolitik

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Dr. Alexander Wolf kritisiert Rot-Grün für gleichmacherische Utopien in der Bildungspolitik in einer Aktuellen Stunden zum Thema „Stadtteilschulen stärken statt schlechtreden: Hamburg packt die Probleme an.“ (angemeldet von der SPD-Fraktion):

„Auf dem Weg zur von der linken Seite des Hauses ja eigentlich gewollten Einheitsschule hat man sich – bei totaler Kapitulation der CDU – auf halber Strecke getroffen. Heraus kam eine Einheitsschule light, genannt Stadtteilschule. Und die bekommt jetzt genau die Probleme, die die Gleichmacherei in der Bildungspolitik immer mit sich bringt. Eltern, die die Möglichkeit dazu haben, fliehen. Die, die es nicht können, werden mit ihrem Problem alleingelassen. Mit der Folge, dass Hamburger Abschlüsse im Bundesvergleich immer weniger wert sind.“

Prof. Dr. Jörn Kruse debattiert zum Thema Christenverfolgung

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Klartext in der aktuellen Flüchtlingsdebatte: Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, hat in seiner Rede zum CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“ Tacheles geredet. Das war wohl zu viel der Fakten für zahlreiche Abgeordnete. Denn im Plenum gab es laute Zwischenrufe der anderen Fraktionen – und der Ältestenrat wurde einberufen.

Kruse: „Die Menschen, die zu uns kommen, haben drei wesentliche Merkmale: erstens sind sie leider nicht gut ausgebildet oder Akademiker, sondern meistens sehr einfach Strukturierte, was ein erhebliches Problem für die Integration ist. Das zweite Problem ist: Die meisten sind Männer und zwar gerade in einem bestimmten Alter wo die Männlichkeit eine besondere Rolle spielt. Und drittens: Die meisten von ihnen sind Muslime.

Kruse erklärte, dass man vor diesem Hintergrund konstatieren könne, dass Deutschland und damit auch Hamburg gegenwärtig mit einer Migration konfrontiert sei, die „im Kern von gleichermaßen ungebildeten wie jungen Männer getragen wird, die mehrheitlich eine muslimische Sozialisation erfahren haben“.

Dem aktuellen Flüchtlingsmonitoring zufolge stammten, so Kruse, die meisten dieser Menschen aus dem Nahen Osten, Afghanistan oder den muslimischen Staaten Afrikas. „Sie kommen damit aus Regionen zu uns, die geprägt sind von gewaltsam ausgetragenen religiösen Konflikten, wozu nicht selten auch die Diskriminierung oder Unterdrückung von Christen und anderen religiösen Minderheiten zählt“, so Kruse.

Jörn Kruse: „Lasse mir nicht vorschreiben, was ich sagen darf.“

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Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, reagiert mit einer Persönlichen Bemerkung auf die Einberufung des Ältestenrats wegen seiner zuvor gehaltenen Rede zur Flüchtlingsdebatte (CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“):

„Ich sage Ihnen heute, ich stehe zu allem, was ich gestern gesagt habe. Und ich habe die Einberufung zum Ältestenrat aufgrund meiner Rede als den Versuch der Einschüchterung betrachtet.“

Bürgerschafts-Präsidentin Carola Veit unterbrach und ermahnte Kruse daraufhin. Das Instrument der Persönlichen Bemerkung diene dazu Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen, die sich aus den Vorträgen und Reden aus dem Plenum ergeben, so Veit. Sie forderte Kruse auf, sich daran zu halten, ansonsten müsse sie ihm das Wort entziehen.

Kruse sagte, er glaube genau das getan zu haben. „Und wenn jemand von seiner politischen Position her glaubt, mir rote Linien vorgeben zu können, was ich sagen darf und was nicht, dann sind die Personen auf dem Holzweg.“

Daraufhin erhielt Kruse von Veit einen Ordnungsruf.

Verschwinden von Schweinefleisch in Kitas und Schulen

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In der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 10.03.2016 (Drucksache 21/3612) stellten wir Fragen zum Verschwinden von Schweinefleisch vom Speiseplan öffentlicher Kantinen. Der Senat verwies bei seiner Antwort auf die bereits beantworteten Drucksachen 20/8989 und 21/3606. In vor allem letztgenannter SKA sind in den Anlagen Gründe dafür aufgelistet, warum Kitas komplett auf Schweinefleisch verzichten.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52402/verschwinden-von-schweinefleisch-in-kitas-und-schulen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Beschwerden über die Zustände in den Asklepios Kliniken

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Nachdem bereits im letzten Jahr verschiedene Medien mehrfach in Berichten die Zustände in den Hamburger Asklepios Kliniken thematisierten und hier besonders Personalmangel und angebliche Hygiene-Missstände in den Fokus rückten, erreichen die AfD-Fraktion auch vermehrt Briefe, in denen sich ehemalige Patienten sehr kritisch über ihren Aufenthalt in den Asklepios Kliniken äußern und deutlich Kritik üben.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57430/beschwerden-über-die-zustände-in-den-asklepios-kliniken.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Soziale Brennpunkte – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

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In einer Aktuellen Stunde äußerte sich Detlef Ehlebracht​ zu einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (Flüchtlingsunterbringung mit Perspektive Wohnen – wirklich alternativlos?).

Detlef Ehlebracht (AfD) nahm Stellung zu den Plänen des Senats, Flüchtlinge in Großwohnsiedlungen unterzubringen. Dabei verwies er auf die Fehler in der Vergangenheit, etwa in sozialen Brennpunkten wie Hamburg-Steilshoop. Auf den Einwurf aus dem Plenum, wann er das letzte Mal dort gewesen sei, sagte Ehlebracht, dass er im Gegensatz zu andern, die nur anstudiertes Wissen zu solchen Vierteln hätten, ebendort aufgewachsen sei und daher die Probleme genau kenne.

Entscheidend sei auch nicht die Größenordnung, sondern die Bevölkerungsstruktur samt Bildungsstand mit ihren verinnerlichten Grundwerten sowie der sozialen und kulturellen Herkunft und die Einkommenslage. Dieses sind Bedingungen, ob sich eine Siedlung zu einem Problemgebiet entwickelt oder nicht. Eine geballte Unterbringung von Flüchtlingen verschärfe die Situation nur noch.

AfD-Nichtwahl zu den Deputationen

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Jörn Kruse kritisiert am 13. April 2016, dass der AfD-Fraktion das verfassungsmäßige Recht auf einen Vertreter in der Härtefallkommission insgesamt dreizehnmal versagt worden ist.

Panama Papers: Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

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Jörn Kruse spricht am 13. April 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Panama-Papers.

Körner: „Wir sind es den Kindern und Betreuern schuldig!“

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Dr. Körner betonte die immense Wichtigkeit der Prophylaxe in dem Bereich. Diese sei immer dann erfolgreich, wenn hinterher alle sagen können, sie war eigentlich überflüssig.

Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften

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Die Folgen der Flüchtlingskrise, die Deutschland seit September 2015 in Atem hält, haben sich bis heute in verschiedener Weise ausgewirkt und die Bundesrepublik dabei vor eine Reihe großer Herausforderungen gestellt, deren Dimension nicht zuletzt darin zum Ausdruck kommt, dass unser Land allein im vergangenen Jahr etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Neben den neuralgischen Begleitumständen, von denen die entbehrungsreiche Übersiedlung der zu uns strömenden Menschenmassen gemeinhin geprägt ist, zeichnet sich die gegenwärtig erfolgende Migrationsbewegung nach Mitteleuropa vor allem dadurch aus, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Angehörigen aus muslimisch geprägten Herkunftskontexten stammt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52249/besserer-schutz-religi%C3%B6ser-minderheiten-vor-%C3%BCbergriffen-von-muslimen-in-hamburger-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnften.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

 

 

Bildnachweis: Faith von Kristina Savic, lizensiert unter CC BY 2.0Day 84 von orangefan_2011, lizenziert unter CC BY-ND 2.0

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