Mittwoch, 12. März, 2025
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Leerstand in Neuenfelde – Wie ist der Sachstand?

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Seit Anfang der 2000er-Jahre zeichnet sich in Neuenfelde eine Entvölkerung ab, die einen Leerstand zur Folge hat. Als ursächlich gilt die verlängerte Landebahn des Airbus-Werks. Die Stadt wiederum befürchtete Anwohnerklagen aufgrund der Landebahnverlängerung und kaufte die leerstehenden Häuser auf. Die Stadt ist Eigentümer zahlreicher leerstehender Häuser in Neuenfelde und die SAGA verwaltet diese beziehungsweise ist der Besitzer. Fragen bestehen hinsichtlich der aktuellen Entwicklung des Leerstands, der Planung zum Abriss und des Neubaus.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58114/leerstand-in-neuenfelde-%E2%80%93-wie-ist-der-sachstand-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

G20 in Hamburg. Wirtschaftspolitische Schwerpunkte

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Jörn Kruse spricht am 28. Juni 2017 über das die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte von G20.

Flüchtlingsunterkünfte endlich für vordringlich Wohnungssuchende öffnen!

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Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag „Öffnung von Flüchtlingsunterkünften für vordringlich Wohnungssuchende“ wurde von allen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt und noch nicht einmal in den Ausschuss überwiesen. Für uns absolut unverständlich! Denn warum werden diese Unterkünfte nicht für vordringlich Wohnungssuchende geöffnet? Unter großer Kraftanstrengung, finanziellen Aufwand und umstrittener Änderung der Baugesetzgebung wurden Unterkünfte im Zuge der Asylanten- und Flüchtlingswelle geschaffen, die zum Teil leer stehen. So wird Obdachlosigkeit nicht bekämpft!

AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

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Probleme der Flüchtlingsintegration beeinflussen viele Bereiche der Politik in Hamburg. Als Vorzeigeprojekt zur Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt benennt der Senat stets das Programm W.I.R – work and integration for refugees. Es soll im Grundsatz nach Beratung zunächst die Qualifikationsstrukturen der Flüchtlinge möglichst genau ermitteln, um sie daraufhin durch geeignete Fördermaßnahmen gezielt in Arbeit beziehungsweise Ausbildung zu bringen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58426/mehr-transparenz-beim-zentralen-projekt-des-senats-zur-arbeitsmarktpolitischen-integration-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-hamburg-periodisch-%C3%BCber-ergebnisse.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Deeskalation vor dem G-20-Gipfel

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Jörn Kruse spricht am 26. Juni 2017 über das Deeskalationskonzept der Linken-Fraktion zu G20.

Elbphilharmonie-Konzerte Open Air übertragen

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Jörn Kruse spricht am 15. Juni 2017 zum Antrag der CDU-Fraktion „Elbphilharmonie für Alle erlebbar machen“.

Handyblocker in Hamburger Justizvollzugsanstalten

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Immer wieder hört man in den Medien, dass Handys in Justizvollzugsanstalten eingeschmuggelt werden und Strafgefangene somit unkontrolliert mit der Außenwelt in Kontakt stehen. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität ist dies ein Problem, von dem hohe Gefahr ausgeht. Um diesen Funkverkehr einzudämmen und möglichst auszuschließen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Handyblocker in Haftanstalten installiert. Diese haben sich aber nicht immer als „lückendicht“ erwiesen, zumal eine Schwierigkeit darin liegt, dass die Geräte den Empfang innerhalb der Haftanstalten verhindern, aber nicht darüber hinaus nach außen wirken sollen.

[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58072/handyblocker-in-hamburger-justizvollzugsanstalten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?

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Das Asylrecht verbietet es, Ausländer abzuschieben, wenn ihnen in ihrem
Heimatland die Todesstrafe droht. Ehemalige Taliban-Kämpfer schweben in
Afghanistan in eben dieser Gefahr. Aus diesem Grund bezeichnen sich laut
Berichten zahlreicher Medien afghanische Asylbewerber häufig als ehemalige
Taliban-Kämpfer, um einer Abschiebung zu entgehen. In letzter Zeit war
die Schutzquote afghanischer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, weswegen
offenbar auch von vielen der „Taliban-Trick“ versucht wird, die tatsächlich
niemals für diese kämpften.

[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58071/bleiberecht-f%c3%bcr-ex-taliban-k%c3%a4mpfer-in-hamburg-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan infolge des Anschlags am 31.05.2017

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Infolge des verheerenden Anschlags in Kabul mit mutmaßlich mindestens 90
Toten, der sich am 31.05.2017 ereignete, ist eine geplante Sammelabschiebung,
die ursprünglich am selben Tage stattfinden sollte, verschoben worden.

[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58081/aussetzung-der-sammelabschiebung-nach-afghanistan-infolge-des-anschlags-am-31-05-2017.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages

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Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000 Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis 2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa 7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache – das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58016/explodierende-raumkosten-bei-der-hamburg-messe-und-congress-gmbh-im-zusammenhang-mit-der-organisation-des-hafengeburtstages.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

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