Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals? Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.
Baustellenkoordinierung bedarf weiterer Optimierung!
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Betteln mit Kindern und durch Kinder
Leider gehört auch in Hamburg das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder zum alltäglichen Straßenbild. Dies ist eine in verschiedenster Hinsicht sehr bedenkliche Entwicklung, die staatliches Eingreifen erfordert, um den Schutz der Kinder vor Missbrauch zu gewährleisten. Die Durchsetzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Eltern, der Gesundheitsschutz der Kinder, die Sicherung der gesetzlichen Schulpflicht – alles Gründe, die ein Einschreiten der Behörden gegen das Betteln mit Kindern oder durch Kinder notwendig machen können. Der Deutsche Kinderschutzbund mahnt insoweit seit Längerem an, Lösungen zu finden, die eine wirkliche Hilfe für die betroffenen Kinder bedeuten.
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AfD-Fraktion will Hamburger Hafen stärken / Baumann: „Hafen schwächelt und Rot-Grün lahmt!“
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Hamburger Hafen stärken (Drucksache 21/10230). Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zoll- und umsatzsteuerlichen Erschwernisse abgebaut werden.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der Hamburger Hafen schwächelt und der rot-grüne Senat lahmt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen hängen uns immer weiter ab und bauen ihren Vorsprung aus. Die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Erschwernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.
Gewalt gegen Homo, Bi- und Transsexuelle in Hamburg
Laut Bundesinnenministerium wurden in den ersten sechs Monaten 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast 30 Prozent mehr Straftaten registriert, in denen die Tat einen klaren Bezug zur sexuellen Orientierung des Opfers hatte. Die Entwicklung der Gewalt gegen diese Personengruppe muss daher auch für Hamburg im Blick behalten werden.
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Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen
Der Güterumschlag im Hamburger Hafen schwächelt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen legen demgegenüber deutlich zu und bauen ihren Marktanteilsvorsprung gegenüber Hamburg weiter aus. Unser Hafen kämpft noch immer mit dem nach wie vor ungelösten Problem der Elbvertiefung sowie wieder zunehmender Hafen-Verschlickung.
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Vorzeigestadtteil HafenCity erhält keinen ligatauglichen Sportplatz
Es gibt anerkannte Richtlinien und Empfehlungen, ohne dass diese eine Bindungspflicht hätte, nach denen es in der HafenCity zwei ligataugliche Fußballplätze geben müsste. Daran hält sich die Stadt nicht. Eine andere anerkannte Richtlinie hingegen, die ERA 2010 (Empfehlung für Radverkehrsanlagen), führt andererseits dazu, dass die gesamte Verkehrspolitik einer Millionenstadt an ihr ausgerichtet wird. Letztlich haben aber beide Richtlinien zweifelsohne ihre Sinnhaftigkeit und gehören berücksichtigt. Während die eine nun in Teilen von SPD und GRÜNEN ignoriert wird, wird die andere wie ein Gesetz angewandt, ganz wie es der Willkür der Regierung beliebt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59072/vorzeigestadtteil-hafencity-erh%C3%A4lt-keinen-ligatauglichen-sportplatz.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Fraktion beantragt Ortsbegehung der Roten Flora / Nockemann: „Endlich hinter die Kulissen schauen!“
Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora, denn die Rolle der Roten Flora und ihre Nutzer sind ein zentraler Aspekt bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Deshalb müssen die Sonderausschuss-Mitglieder hinter die Kulissen schauen.
2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ist Mitglied im Sonderausschuss, Dr. Alexander Wolf sein Stellvertreter.
Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (III)
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drucksache 21/5593) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Februar 2017 beschlossen. Die Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk steht noch aus.
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Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (II)
Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im
Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung
eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht:
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Dr. Alexander Wolf: „J’accuse – ich klage an … !“
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Dr. Alexander Wolf: „Ich bezeichne die Gewalttaten als das Ergebnis jahrzehntelangen Wegschauens. In Hamburg hat sich ein Milieu gebildet, in dem Linksextremisten sich wohlfühlen.“
