Kleiner Grasbrook – Verkehrlicher Ausbau wartet immer noch!

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Der Grasbrook wird nun endlich bebaut. Aber diese Planung ist erst durch eine Einigung mit den dort ansässigen Betrieben zustande gekommen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden wie bei anderen Bauvorhaben nicht ausreichend berücksichtigt.

Nun gut, die Gestaltung des Grasbrook ermöglicht die Vollendung des Sprungs über die Elbe. Um diesen zu vollenden, bedarf es aber eines Ausbaus des schienengebundenen Nahverkehrs, um die S-Bahn in den Süden zu entlasten. Der Sprung kann nur gelingen, wenn die verbundenen Stadtteile verkehrlich miteinander verbunden sind. Daher muss die U4 verlängert werden.

Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft / AfD-Fraktion beantragt das Aussprechen einer Missbilligung

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Olaf Scholz fehlt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, da der „Noch-Bürgermeister“ lieber auf einer SPD-Parteiveranstaltung in einem bayerischen Bierzelt für den Koalitionsvertrag wirbt. Für die AfD-Fraktion setzt er die Prioritäten falsch, Olaf Scholz hätte heute die Gelegenheit nutzen müssen, um sich vor der Hamburgischen Bürgerschaft und den Bürgern der Hansestadt zu erklären.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft das Verhalten des Ersten Bürgermeisters missbilligt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der wortbrüchige Scholz ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf und zeigt Hamburg die kalte Schulter. Er stellt sein persönliches Interesse vor das unserer Hansestadt. Das hat Hamburg nicht verdient.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu:
„Es stellt eine Missachtung des Parlamentes und der Demokratie dar und sollte durch die Legislative nicht stillschweigend hingenommen werden.“

Keine Wohnung ist illegal, die Hexenjagd nach dem Teufel an der Wand.

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Grundlegend begrüßen wir die Vorschriften im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Eine Kriminalisierung von Ferienwohnungen halten wir jedoch für falsch. Eine Vermietung von Ferienwohnungen hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Der Leerstand tatsächlich zweckentfremdeter Wohnungen ist verschwindend gering. Daraus darf nicht abgeleitet werden, das Grundrecht auf Unverletzlichhkeit der Wohnung einzuschränken. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!

AfD-Fraktion fordert: Gendersprache stoppen / Wolf: „Bevormundend, unverständlich und häufig albern!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass die erzwungene Gendersprache in der Hamburger Verwaltung abgeschafft wird (Drucksache 21/11846).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abstruse und ideologiebetriebene Gendersprache ist bevormundend, unverständlich und häufig albern. Deshalb lehnen wir diese behördlich verordnete „Zwangsbeglückung“ als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab.
Wir plädieren für die Rückkehr zum traditionellen Sprachgebrauch und für ein Ende dieser Kunstsprache – wie es in Frankreich der Premierminister Edouard Philippe im Herbst 2017 verfügte: „Die wichtigen Staatsverwaltungen müssen sich aus Gründen der Verständlichkeit und der Klarheit an die grammatischen und syntaktischen Regeln halten.““

Bildnachweis: Coyote III – Eigenes WerkCC-BY-SA 4.0

AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve

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Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.

Rote Flora dichtmachen!

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AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf fragt sich, wann Hamburg endlich geschlossen gegen Extremismus vorgeht und den linksextremen Schandfleck Rote Flora dichtmacht!

Altparteien wollen keine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern

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AfD-Fraktion Hamburg forderte eine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien. Dirk Nockemann: „Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab.

AfD-Politiker Nockemann über die Rote Flora und Gewalt

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Die Rote Flora soll sich von Gewalt distanzieren, meinen SPD und Grüne. Dirk Nockemann fragt sich, wie das konkret aussehen soll: Gelächter in der Bürgerschaft…

Dirk Nockemann (AfD) fordert endlich Konsequenzen für die Rote Flora!

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Mit dem rot-grünen Senat fährt beim Thema Linksextremismus ein Zug nach Nirgendwo. Es herrscht absoluter Stillstand, es gab bislang keine Konsequenzen für die Rote Flora wegen der G20-Gewaltspirale. Der rot-grüne Senat bleibt tatenlos. Während rechtstreue Bürger beim Falschparken mit Strafmandaten rechnen müssen, endet der Rechtsstaat in Hamburg vor der Roten Flora. Dirk Nockemann fordert endlich Konsequenzen!

Onlinehandel lässt sich nicht aussperren! – Peter Lorkowski 31.01.2018

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Der stationäre Einzelhandel sieht sich der Konkurrenz des Onlinehandels gegenüber.
Doch wir können zuversichtlich diesen Strukturwandel als Chance begreifen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit unser Hamburger Einzelhandel seine Kompetenzen, wie Beratung und Service ausspielen kann.

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