Hier mal eine kurze Aufzählung der haltlosen Vorwürfe und einiger tatsächlicher Lösungsvorschläge. Mit solchen Methoden darf man sich in der Buergerschaft herumplagen. Detlef Ehlebracht spricht Tacheles.
Tacheles, was man sich in der Buergerschaft anhören muss – Detlef Ehlebracht 14.11.2018
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AfD-Fraktion fordert, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen / Nockemann: „Endlich Ross und Reiter benennen!“
Derzeit wird nur die Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, aber die ethnische Herkunft der Tatverdächtigen nicht. Bereits 2007 forderte die Innenministerkonferenz (IMK), dass der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen systematisch in der PKS erfasst werden soll. Erwartungsgemäß passierte bis heute nichts. Nach Ansicht der AfD-Fraktion führt das jetzige Prozedere – Einteilung in deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige und die Ausblendung des Migrationshintergrundes – zu einer verzerrten Abbildung der Realität.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat künftig systematisch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS erfasst (Drucksache 21/14845).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kann nicht sein, dass die Innenminister von Bund und Ländern ihre eigene Forderung nicht umsetzen. Das jetzige Prozedere ist eine Verzerrung der Realität. Es müssen endlich Ross und Reiter benannt werden!
Die Aufnahme des Merkmals Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS führt zu einer Aufhellung bestimmter Kriminalitätsphänomene. Dadurch erhält man wichtige Erkenntnisse über die Ursachen von Kriminalität und kann entsprechend präventiv besser vorgehen. Es ist die Pflicht des Staates, Kriminalität so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Das aber funktioniert nur, wenn man den Tatsachen ins Auge sieht und sie nicht aus ideologischen Gründen ausblendet.“
AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ / Wolf: „Kein Fußbreit den islamischen Extremisten“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird direkt aus dem Iran gesteuert und ist damit ein politisches Organ der iranischen Führung. Zudem organisiert das IZH seit Jahren die Teilnahme am sogenannten Al-Quds-Tag. Diese Demonstrationen in Berlin sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab.
In mehreren Drucksachen hat die Bundesregierung das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (Drucksache 21/14844).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden; er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung ignorieren. Der Senat muss islamistische Organisationen endlich bekämpfen und nicht hofieren! Deshalb muss das IZH verboten werden.“
Sanierung des Deutschen Schauspielhauses
Die Rangsanierung im Deutschen Schauspielhaus ist wie geplant pünktlich abgeschlossen und laut Kulturport.de1 wurden die veranschlagten Kosten von 4 Millionen Euro nicht überschritten. In der Drs. 21/127982 wurden die Kosten der Sanierungsarbeiten mit insgesamt 4,89 Millionen Euro beziffert. Auf die Rangsanierung fielen hiervon 3,34 Millionen Euro und noch einmal weitere 1,55 Millionen Euro für weitere Baumaßnahmen im Vorderhaus. Nach der Fertigstellung ergeben sich einige Nachfragen.
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Graffiti: AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Der Verwahrlosung darf nicht ohnmächtig hingenommen werden!“
Illegale Graffitis sind oftmals Bilder, die nicht mit künstlerischem Anspruch und in professioneller Ausführung gefertigt wurden, sondern Kritzeleien von irgendwelchen „Tags“ ohne Bild, Zeichen, Symbolen, Parolen, meist in krakeligen Ausführungen, die das Stadtbild in Hamburg im erheblichen Umfang verschandeln. Gemein ist allen, dass sie eine Sachbeschädigung darstellen, die Schäden in Millionenhöhe erreichen.
2017 registrierte die Polizei Hamburg 3175 Fälle von illegalen Graffitis, und es wurden nur knapp 200 Täter verurteilt. Die Dunkelziffer der Taten liegt sicherlich viel höher, da viele Hausbesitzer längst aufgegeben haben, entsprechende Sachbeschädigungen der Polizei zu melden.
Programm an der HMS für Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte
An der halbstaatlichen Hamburg Media School (HMS) wird die Weiterbildung „Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte“ angeboten. Es steht „Geflüchteten“, unabhängig von ihrem jeweiligen Aufenthaltsstatus, offen und dauert neun Monate.
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Finanzierung des Programms „Digital Journalism Fellowship“ an der Hamburg Media School
Die Hamburg Media School (HMS) bildet seit 2013 angehende Medienmacher aus. Es handelt sich bei der HMS um eine halbstaatliche Bildungseinrichtung, die zum Teil von der Stadt Hamburg und zum Teil von Unternehmen finanziert wird. Im November beginnt das neue und alleine von Facebook gesponserte Programm „Digital Journalism Fellowship“.1 Facebook ist nicht der einzige Investor der HMS, jedoch laut Dozent Stephan Weichert „zugegeben ein großer“.
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Kunstgebilde in der Bahnhofspassage Wilhelmsburg
Seit längerer Zeit besteht auf Höhe der Bücherhalle in der Bahnhofspassage Wilhelmsburg eine Art Kunstgebilde. Das Gebilde umfasst verschiedene Platten, aus denen offensichtlich körpergroße Silhouetten ausgeschnitten sind, die wiederum als Einzelobjekte präsentiert werden. Unter anderem ist eine Silhouette zu erkennen, die stark an eine gesichtsverschleierte Frau erinnert.
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Förderung des Bürgerhauses Wilhelmsburg
Die Bürgerhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Landschaft der Stadt. Durch ihre kleinteiligen und flexiblen Ermöglichungs- und Angebotsstrukturen haben sie großen Anteil an der sozialräumlichen Stabilisierung und können schnell auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren.
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Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung
Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“
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