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Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe

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Am Freitag, dem 23. März 2018, fand der von der Behörde für Kultur und Medien ausgerichtete zweite „Runde Tisch Koloniales Erbe“ im Museum für Hamburgische Geschichte statt. Herr Dr. Alexander Wolf, MdHB, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und ständiger Vertreter im Kulturausschuss, dessen Einladung von Herrn xxx, Amt Kultur/Museen der Behörde für Kultur und Medien, zuvor bestätigt worden war, erschien zur Veranstaltung und nahm zunächst als deren Zuhörer teil. Bevor es auch nur zu einer einzigen Wortmeldung durch Dr. Wolf kam beziehungsweise dieser dazu Gelegenheit hatte, wurde er von ein Vielzahl von Teilnehmern lautstark und ultimativ aufgefordert, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD- Politiker „Vertreter einer offen rassistischen Partei“ beziehungsweise ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutiere.

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AfD-Fraktion beantragt stärkere Kontrolle von Shisha-Bars / Feineis: „Gäste vor Vergiftungen schützen“

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Das Rauchen von Wasserpfeifen liegt im Trend. Shisha-Bars schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein harmloses Vergnügen ist diese Art von Tabakkonsum nicht. Der Genuss kann tödliche Folgen haben. Immer wieder müssen Bar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus. Neben Nikotin sind weitere krebserregende Stoffe, beispielsweise Teer, Arsen und Schwermetalle im Shisha-Tabak enthalten. Wer eine Shisha raucht, inhaliert etwa zehn bis 20 Zigaretten.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Besucher von Shisha-Bars besser vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Der Senat wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die unter anderem verpflichtende Anforderungen festlegen für die regelmäßige Be- und Entlüftung der Räumlichkeiten, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten sowie für den besseren Jugendschutz (Drucksache 21/12921).

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Nockemann belehrt Grüne beim Wahlrecht

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Linke und Grüne brüllen mir beim Thema Wahlrecht immer wieder dazwischen. Meine Antwort: „Hören Sie auf zu brüllen; Sie ziehen hier doch sowieso immer den Kürzeren“.

Prozesshindernis der Verjährung in Strafsachen

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Vor kurzer Zeit verursachte die Nachricht Kopfschütteln, dass die Entführer einer Hamburger Hafenfähre nicht verurteilt werden konnten, weil das zuständige Amtsgericht Altona die Verjährung der Taten nicht im Blick gehabt hatte. Die angeklagten mutmaßlichen Täter gehen daher straflos aus.
Der Vorfall deutet auf eine seit geraumer Zeit existierende und thematisierte Überlastung der Gerichte und des Justizsystems insgesamt in Hamburg hin. Wenn schon in einem solch spektakulären Fall die Verjährungsfristen nicht eingehalten werden, wie ist es dann bei Taten, die keine öffentliche Aufmerk- samkeit erreichen?

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Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?

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Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.

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Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“

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Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“

Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0

Gewerbeflächen: Erst den Brand legen, dann „Feuer!, Feuer!“ rufen.

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Detlef Ehlebracht kritisiert den verbreiteten Abriss kleinteiliger Gewerbeflächen, die oft zu teuer neu errichtet werden.

Kritik an wirren Fahrradwegen als Ablenkung

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Detlef Ehlebracht kritisiert den Ablenkungsversuch der etablierten Parteien, von brandaktuellen Themen, mit unausgegorenem Fahradwegeplan.

AfD-Fraktion will Kfz-Verkehr und ÖPNV besser miteinander verknüpfen / Ehlebracht: „P+R endlich ausbauen!“

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AfD-Fraktion beantragt die Ausrichtung eines verkehrsplanerischen Wettbewerbs zur optimalen Verknüpfung von Kfz-Verkehr und U-Bahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle Jenfeld (Drucksache 21/12664).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Rot-Grün setzt bei der Bewältigung der steigenden Verkehrsmengen einseitig auf das Fahrrad. Bei nach wie vor steigenden Kfz-Zulassungszahlen, einem neuen Allzeithoch beim Kfz-Bestand und großen Pkw-Pendlerströmen, wohl kaum ein geeignetes Mittel dem alltäglichen Stauwahnsinn zu begegnen. Es muss vielmehr ein niedrigschwelliges und gutes Angebot geben, damit die Bürger nicht mit dem Auto in die Stadt fahren und vorher auf den ÖPNV umsteigen. Unsere Anträge, P+R-Anlagen im XXL-Format an geeigneten Verkehrsknotenpunkten mit Anbindung an U/S-Bahn zu errichten, wären solche Angebote.“

AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“

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