Donnerstag, 27. November, 2025
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HVV-Tarifsystem: AfD-Fraktion fordert Rabatte für Rentner / Ehlebracht: „Mobilität ist Teilhabe!“

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Immer mehr Rentner können nicht mehr von ihrer Rente leben. Das HVV-Tarifsystem bietet bislang keinen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten an. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zu untersuchen, ob und in welcher Höhe das HVV-Tarifsystem dahingehend angepasst werden kann, einen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten einzuführen (Drucksache 21/16881).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Mobilität ist Teilhabe! Altersarmut darf nicht dazu führen, dass Senioren zu Hause bleiben müssen. Gerade für ältere Menschen ist es sehr wichtig, dass sie kostengünstig und selbstständig mobil sein können. In diesem Punkt muss der HVV unbedingt attraktiver für Senioren werden, nicht nur für diejenigen, die sich eine Abo-Karte leisten können.“

Der Bahnhofausbau muss verstärkt werden – Detlef Ehlebracht 25.04.2019

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Hamburgs Hauptbahnhof ist völlig überlastet. Die Ausbaumaßnahmen der Bahn sind nicht ausreichend. Detlef Ehlebracht fordert, mit Blick auf Berlin, für mehr Entlastung zu sorgen, damit der Bahnverkehr wieder attraktiver wird.

Ehrlichkeit bei den Linken – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Die Anbindung Osdorfs und Lurups an das Ubahnnetz wird sich wohl noch etwa 20 Jahre hinziehen. Detlef Ehlebracht fordert 3-mal mehr Ehrlichkeit von den Linken zu diesem Thema.

Selbstbeweihräucherung mit schlechten Radwegen – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Seit nunmehr zwei Jahrzehnten doktert Hamburg an seinem Veloroutennetz herum. Nun meinen die Vertreter der Regierung auch noch, sich dafür feiern zu können, die Beschilderung dieser Routen festzulegen. Detlef Ehlebracht meinnt, dass gute Politik höhere Ziele verfolgen sollte.

Die AfD macht Sachpolitik – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Im Gegensatz zu manch anderer Partei in Deutschland, behandeln die Abgeordneten der AfD Anträge unabhängig davon, von wem sie eingebracht werden. Wenn ein Antrag inhaltlich richtig ist, wie in diesem Fall, die Hürden für die Inanspruchnahme eines HVV Tickets zu senken, dann unterstützen wir ihn auch.

Fraktionsdisziplin oder Menschenleben? – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Immer wieder werden Radfahrer oder Fußgänger von abbiegenden LKW erfasst und schwer verletzt, weil sie im toten Winkel des Fahrers standen. Um diesen Toten Winkel zu verkleinern, sollen nun elektronische Abbiegeassistenten zur Pflicht werden. Detlef Ehlebracht schlägt vor, zusätzlich die Seitentüren zu verglasen, um die Übersicht auch ohne technische Mittel zu verbessern.

U5 bauen aber sinnvoll – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Der Bau einer Ubahnstrecke ist ein kostspieliges Unterfangen, daher ist es besonders wichtig, die Strecke effizient zu planen, damit möglichst viele Bürger davon profitieren. Detlef Ehlebracht zeigt auf, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

80 Millionen Euro: Dieselfahrverbote sind für den Senat ein einträgliches Geschäft / Ehlebracht: „Wir brauchen endlich standardisierte Messverfahren“

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Bessert der Senat seine Kassenlage mit Bundesmitteln auf und misst daher schlechte Luftmesswerte herbei? Wurde daher die unverhältnismäßige Einführung der Dieselfahrverbote so schnell und reibungslos vorgenommen?

Wenn der Bund Mittel bereitstellt, die Länder unter bestimmten Bedingungen abrufen können, ist das gängige Praxis und es gibt nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder berechtigter Weise diese Mittel beantragen. Wenn aber aufgrund dessen Werte herbeigemessen werden, die es erst ermöglichen besagte Mittel zu beantragen, dann sieht die Welt anders aus. Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/16593) legt diesen Verdacht nahe. Über 80 Millionen Euro erhält der Senat bis Ende 2020 aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020″. Die Gelder des Programms gehen an Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft überschritten werden. Sie sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe finanzieren. Der Senat verwendet sie unter anderem für ein neues digitales Radverkehrs-Zählnetz und für die Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren.

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Völkerkundemuseum bietet verurteiltem RAF-Terroristen und Rote-Flora-Sprecher ein Podium / Wolf: „Ausgerechnet das ‚MARKK‘ als Unterstützer der ‚Erklärung der Vielen‘ – das ist bezeichnend“

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Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/16513) hat bestätigt, dass das öffentlich geförderte ehemalige Völkerkundemuseum „MARKK“ im Rahmen einer Lesung unter dem Motto „Der kommende Aufstand“ mit Karl-Heinz Dellwo (einen zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteiltem RAF-Terroristen) und Andreas Blechschmidt (Sprecher der „Roten Flora“) zwei hochproblematischen Linksextremisten ein politisches Podium geboten hat.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: 
„Während linke Kulturschaffende Auftritte von als ‚Rechtspopulisten‘ diffamierten Personen bei jeder Gelegenheit zu verhindern versuchen, haben sie selbst offenbar kein Problem damit, selbst militanten Linksextremisten ein Podium zu bieten. Dass hiermit wiederholt eine Kultureinrichtung, welche die sogenannte ‚Erklärung der Vielen‘ unterstützt, mit Linksextremisten kooperiert, verdeutlicht die ganze Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der Kampagne. Da haben sich Kulturschaffende zusammengeschlossen, die sich gegen Kritik an linksradikalen Auswüchsen im Kulturbetrieb abschotten wollen.“

Schwimmbäder: Machen explodierende Sicherheitskosten den Eintritt so teuer? / Lorkowski: „Je bunter und vielfältiger die Besucher, desto höher offenbar die Preise“

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In Hamburg ein teure Vergnügen: der Schwimmbad-Besuch

Die Erhöhung der Eintrittspreise in 13 Hamburger Schwimmbädern seit Februar 2019 geht einher mit einer Vervierfachung der Kosten für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Bädern. Wie Anfragen der AfD-Fraktion ergaben, musste die städtische Bäderland GmbH im Jahre 2018 für den Schutz der Badegäste vor Diebstählen, Belästigungen und ähnlichem 318.000 Euro aufwenden (Drucksache 21/16396), während beispielsweise im Jahr 2013 nur 83.000 Euro an private Sicherheitsdienste geflossen sind (Drucksache 21/13920).
Besonders bitter für Schwimmfreunde: Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen verschiedenen Umfragen zufolge als besonders hoch.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Früher reichte ein Bademeister mit seiner Trillerpfeife, um im Schwimmbad für Ordnung zu sorgen. Doch je bunter und vielfältiger die Besucher werden, umso mehr steigt offenbar das Bedürfnis nach robusterem Schutz. Den Preis dafür haben die friedlichen Badegäste zu zahlen.“

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