Der CDU Hamburg ist die Diffamierung der AfD wichtiger als der Tag der Deutschen Einheit. Es spricht Bände, wenn die einst bürgerlich-konservative CDU fadenscheinige Argumente liefert, den sachlichen Antrag der AfD-Fraktion ablehnt und sich in despektierliche Weise äußert, wie der CDU-Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll: Anlässlich des AfD-Antrags den 30. Tag der Deutschen Einheit gemeinsam im Rathaus zu feiern, äußerte er:
CDU stimmt gegen AfD-Antrag zum Festakt: 30 Jahre Deutsche Einheit
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Bebauungsplanverfahren in der Coronakrise: AfD-Fraktion fordert verlängerte Fristen für die Einsichtnahme durch Bürger / Ehlebracht: „Bürgerbeteiligung und Rechtssicherheit gewährleisten!“
Die Coronakrise durchdringt alle Bereich des öffentlichen Lebens. Bebauungsplanverfahren sehen eine öffentliche Auslegung und Einsichtnahme durch die Bürger vor. Allerdings ist dies unter den verschärften Bedingungen derzeit kaum möglich. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass für den Zeitraum der Coronakrise die Fristen der Beteiligungsphasen für Bürger im Bebauungsplanverfahren verlängert werden (Drucksache 22/159).
AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung von Kosmetikstudios / Reich: „Die Kosmetikbranche darf nicht auf der Strecke bleiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Kosmetikstudios, Schönheitssalons und Fußpflegestudios (Drucksache 22/XX). Die Aufhebung weiterer Corona-Maßnahmen ließ diese Berufsgruppen unberücksichtigt. Bereits seit dem 4. Mai haben auch Friseursalons wieder geöffnet. Auch in Bundesländern wie Saarland und Mecklenburg-Vorpommern darf die Kosmetikbranche wieder öffnen, weitere Länder haben Geschäftsöffnungen in Kürze vorgesehen.
Corona-Pandemie – Monitoring in Hamburg
Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten große Teile der Wirtschaft stillgelegt.
30. Jahrestag der Deutschen Einheit: AfD-Fraktion fordert Festakt / Petersen: „Ein Tag zum Feiern!“
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD-Fraktion fordert, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105).
AfD-Fraktion lehnt „Corona-Bonds“ ab / Walczak: „Unsere Bürger dürfen nicht die Zeche für disziplinloses Haushalten bezahlen“
Die Coronakrise belastet die Volkswirtschaften der Welt in erheblichem Ausmaß. Der Ruf nach „Corona-Bonds“, also eine gemeinsame Schuldverschreibung der Eurozonenstaaten, wird immer lauter. Auch der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans forderte: „Jetzt wäre es Zeit für eine massive und gemeinsam verantwortete Gemeinschaftsanleihe in Form von Corona-Bonds.“
AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.
AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“
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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.
Gratis-Parken für alle Autofahrer, Dirk Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“
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Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. Dirk Nockemann: „Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“
Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“
