Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Für die steuerzahlenden Bürger gibt es kaum Entlastung. Dabei ist das Umsatzsteuer- und Mehrwertsteuersystem undurchsichtig, ungerecht und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. So zahlt der Bürger für Katzen- oder Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei Babynahrung werden dagegen 19 Prozent abgeführt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine transparente und nachvollziehbare Reform des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel einer Steuersenkung für die Bürger einsetzt (Drucksache 22/16684).
AfD fordert Reduzierung der Mehrwertsteuer/ Reich: „Steuerbelastung unsozial“
AfD fordert bargeldfähige Parkscheinautomaten / Nockemann: „Bargeld ist gelebte Freiheit“
Das Recht auf Bargeldzahlung ist in Deutschland rechtlich verankert und wird durch mehrere Gesetze sowie Gerichtsurteile bestätigt. Die Akzeptanz von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ist eine zwingende Voraussetzung für die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einführung von bargeldfähigen Parkscheinautomaten (Drucksache 22/16683).
Hamburger Wasserwerke: AfD fordert Stopp unnötiger Werbe- und Sponsoringmaßnahmen / Schulz: „Gebührensenkung – davon hätten alle Hamburger etwas“
Ähnlich wie bei der jährlichen Erhöhung der CO₂-Steuer wurde in Hamburg durch einen Beschluss von 2012 festgelegt, dass die Grundwassergebühren seit 2013 jährlich um drei Prozent steigen sollen. Senat und Bürgerschaft begründen dies mit dem Argument, dass angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und des damit verbundenen steigenden Trinkwasserbedarfs eine besondere Notwendigkeit zum Wassersparen besteht. Zwar wird auch Dank der unkontrollierten Zuwanderung kaum Wasser gespart, jedoch schreibt das Unternehmen Hamburg Wasser konsequent schwarze Zahlen und engagiert sich weit über sein Kerngeschäft hinaus. So tritt das Unternehmen als Hauptsponsor des jährlichen Triathlons in Hamburg auf und unterstützt die Veranstaltung seit 2019 mit mehreren Hunderttausend Euro. Auch politische Positionierungen gehören dazu, wie etwa die Beteiligung an der Kampagne „Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“.
AfD-Anfrage: Immer mehr häusliche Gewalt / Schulz: „Opfer besser schützen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die häusliche Gewalt zunimmt. 2019 gab es diesbezüglich insgesamt 3.128 registrierte Fälle von einfacher Körperverletzung, 2023 wurden 3.597 Fälle registriert. Darunter sind 2.740 weibliche Opfer, aber auch 857 männliche Opfer. Während es für Frauen spezielle Notunterkünfte gibt, schauen die männlichen Opfer in die Röhre (Drucksache 22/16596).
Asylchaos: Nach Schweden abgeschobener Afghane wieder in Hamburg / Nockemann: „Offene Grenzen wie ein Scheunentor“
Einmal Schweden und zurück: Ende September wurde ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl von Hamburg nach Schweden abgeschoben. Nur zwei Wochen später kehrte er zurück. Laut Bundesamt für Migration stellte er im Oktober wieder einen Asylantrag. Der Afghane wurde festgenommen, er befindet sich in Abschiebehaft.
Die Abschiebung erfolgte nach Dublin-Verordnung, hiernach werden Ausländer in das EU-Land zurückgeführt, in das sie erstmals Asyl beantragten. Im Falle des Afghanen ist das Schweden, wo er neun Jahre lebte und dessen Asylantrag letztlich abgelehnt wurde. Nach der Ablehnung zog es ihn nach Hamburg. Zuflucht fand er hier in einer katholischen Pfarrei.
Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und Seife statt Gutscheintricksereien“
Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.
Große Anfrage zu Flüchtlingsunterkunft zeigt: Hamburg nutzt Gefahrenabwehrgesetz um Bürgerbeteiligung zu umgehen / Nockemann: „Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse“
Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420). Während der soziale Wohnungsbau stockt, entstehen Flüchtlingsheime im Eilverfahren – über die Köpfe der Hamburger hinweg.
Die Fakten der Großen Anfrage sind alarmierend: In den letzten fünf Jahren wurden lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut, während die Stadt gleichzeitig mehr als 40.000 Plätze für Flüchtlingsunterkünfte schuf. Der Fall am Wiesendamm zeigt nun auf dramatische Weise, wie wenig der Senat die Sorgen der Bürger berücksichtigt. Auf einem Grundstück, das viele lieber für Sozialwohnungen sehen würden, soll eine Unterkunft für knapp 400 Geflüchtete entstehen – und das auf Grundlage des Gesetzes zur Gefahrenabwehr (SOG), das hier eine echte Bürgerbeteiligung umgeht. Das SOG – eigentlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht – erlaubt es dem Senat, Unterkünfte zur „Gefahrenabwehr“ zu bauen, ohne die sonst übliche Einbindung der Anwohner.
Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden / Wolf: „Weitere Drangsalierungen“
Der Senat stimmte der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung zu, die ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Senatorin Pein verspricht ein zügiges Baugenehmigungsverfahren, neue Regelungen im Bereich des kostenreduzierten und experimentellen Bauens und stellt die Installation von Balkonkraftwerken, Wärmepumpen und Ladepunkten für Batteriefahrzeuge genehmigungsfrei.
Debatte um unsicheres Hamburg / Nockemann: „Recht auf sichere Heimat“
Messerterror und Schießereien gehören in Hamburg immer mehr zur Tagesordnung. Am Wochenende gab es mehrere Schwerverletzte und einen Toten. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem „Klima der Angst“. Die Hamburger CDU entdeckt nun die Sicherheit als Wahlkampfthema. Dabei war es doch die CDU unter Merkel, die die Schleusen für Millionen Migranten öffnete und dabei die Sicherheit der Einheimischen opferte.
Einbahnstraße Elbchaussee? / Nockemann: „Grüne Geisterfahrt!“
Die Posse um die Millionen-Fehlplanung in der Elbchaussee ist um ein Kapitel reicher. Die Grünen wollen in der Bezirksversammlung erreichen, dass die viel genutzte Straße an der Elbe zur Einbahnstraße wird.
Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die teure Fehlplanung wird zur grünen Geisterfahrt. Eine einseitige Priorisierung auf den Radverkehr schafft immer mehr Gefahrenstellen und riskiert Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Grüne Fahrradfantasten müssen endlich der Realität ins Auge schauen: Die grüne Anti-Auto-Politik ist falsch, gescheitert und immer mehr Bürger lehnen das ab.“
