Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt die anhaltend hohe Kriminalitätsbelastung von Syrern in Hamburg. Laut Senatsantwort gab es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige – Tendenz steigend (Drs. 23/1250). 2024 waren es insgesamt 1.812 syrische Tatverdächtige, 2023 noch 1.691. Das ist ein Anstieg von 7,1 Prozent. Dabei ist die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig. 2023 lebten hier 17.880 Syrer, mit Stand Juli 2025 sind es 17.137.
Kriminalität: Die meisten Delikte entfielen 2024 auf Straftaten gegen die persönliche Freiheit (746), darunter am häufigsten Körperverletzung – 563 Fälle. In 395 Fällen machten sich Syrer durch Vermögens- und Fälschungsdelikte strafbar. Danach folgen Diebstahldelikte mit 355 Fällen. Dazu sind 72 Sexualdelikte erfasst. 2025 zeigt sich ein ähnliches Bild. So wurden bereits 372 Straftaten gegen die persönliche Freiheit begangen, darunter 274 Körperverletzungsdelikte.
Intensivtäter, Gefährder und Islamismus: Von den 180 in Hamburg lebenden Intensivtäter haben 14 die syrische Staatsangehörigkeit. 7,7 Prozent der Intensivtäter sind somit Syrer. Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind aktuell 90 Syrer als Islamisten bekannt.
Asyl: Mit Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet. Im genannten Zeitraum erfolgten 21 freiwillige Ausreisen und 43 Überstellungen in Drittländer. In keinem Fall gab es Abschiebungen in das Herkunftsland Syrien.
AfD-Anfrage: Fast 1.000 syrische Tatverdächtige in 2025 / Nockemann: „Aufnahmestopp einleiten – Abschiebedruck erhöhen!“
Skandal um Einbürgerungen mit gefälschten Sprachtests / Nockemann: „Wer betrügt, der fliegt“
Gefälschte Sprachzertifikate in Höhe von 2.700 Euro für eine Einbürgerung? Die Polizei ermittelt in mehreren Bundesländern wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten. Diese wurden in den sozialen Medien beworben, Betrüger verlangten demnach bis zu 2.700 Euro für gefälschte Zertifikate, die für Einbürgerungen erforderlich sind. In Hamburg soll es dutzende Ermittlungsverfahren geben. Die AfD-Fraktion fordert Aufklärung und eine konsequente Strafverfolgung.
Laut einer AfD-Anfrage gab es in Hamburg 2025 bereits in den ersten sechs Monaten über 6.000 Einbürgerungen – neuer Rekord! Im Jahr 2024 wurden insgesamt 28 Anträge abgelehnt, und bis Ende Mai 2025 wurden 13 Anträge abgelehnt.
Cold-Case-Einheit: AfD fordert mehr Personal, bessere Technik und klare Strukturen / Nockemann: „Staatliche Pflicht, Gewaltverbrechen aufzuklären“
Die AfD-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Hamburger Cold-Case-Einheit beim Landeskriminalamt. Ziel ist es, ungeklärte Tötungsdelikte und schwere Gewaltverbrechen endlich konsequenter aufzuklären. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1124), die deutlichen Defizite offenbart: Derzeit liegen beim LKA 461 Cold Cases, doch nur 18 werden aktiv bearbeitet. Erfolgsquoten, Anklagen oder Verurteilungen werden nicht erfasst, Cold Cases tauchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht auf, und internationale Kooperation findet nur sporadisch statt.
Die AfD-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Einheit durch erfahrene Kriminalbeamte, IT-Forensiker und DNA-Analytiker. Zudem fordert die AfD den Zugang zu modernster forensischer Technik wie Next-Generation-DNA-Sequenzierung und hochauflösender digitaler Spurenauswertung. Weiter soll der Aufbau fester Kooperationsstrukturen mit BKA, Europol, Interpol und internationalen Cold-Case-Teams forciert werden. Zudem fordert die AfD die Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts sowie bessere Information von Opferangehörigen im Einklang mit der EU-Opferschutzrichtlinie.
75 Jahre Verfassungsschutz Hamburg / Nockemann: „Schlapphüte mit Parteibüchern“
Der Hamburger Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt. Eine Ausstellung im Rathaus widmet sich seiner Geschichte.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir gratulieren dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz zum 75. Geburtstag – gleichzeitig verbinden wir hiermit Reformforderungen: Es ist Zeit, die Schlapphüte an ihre ureigenen Aufgaben zu erinnern – das sind Terrorabwehr und Schutz vor Spionage. Stattdessen mutiert der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz, der die größte Opposition bekämpft. Die Bindung an die Innenministerien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und die Tatsache, dass die Behördenleiter in der Regel selber über Parteibücher verfügen, machen ein neutrales Handeln des Verfassungsschutzes beinahe unmöglich. Hier gilt es daher, im großen Stile Reformen voranzutreiben!“
Senat will halbe Milliarde Euro mehr für Asyl / Nockemann: „An Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten!“
Was zuletzt durch mehrere AfD-Anfragen zu Tage kam, zeigt sich nun schwarz auf weiß: Die Asylpolitik unter Rot-Grün führt zu einer exorbitanten Haushaltsbelastung. Der rot-grüne Senat fordert nun in der Bürgerschaft die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 517 Millionen Euro. Grund dafür sind Mehrausgaben für Asylbewerber, insbesondere Unterbringungskosten und Sozialleistungen.
Besonders brisant: Die Mehrausgaben sollen aus Reserven der Finanzbehörde finanziert werden sowie aus nicht benötigten Mitteln der Wohnungsbauförderung.
AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kirchenasyls / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung des Kirchenasyls. Hintergrund sind massive rechtsstaatliche Missstände (Drs. 23/1264). Ziel ist es, die Dublin-Verfahren konsequent durchzusetzen und Fristunterbrechungen zu verhindern. Zudem soll klargestellt werden, dass der Aufenthalt in kirchlichen Räumen keinen Duldungsgrund darstellt. Darüber hinaus fordert die AfD eine einheitliche und restriktive Linie aller Bundesländer zur Beendigung des Kirchenasyls.
Shisha-Mord: Innensenator Grote fordert Schließung / Nockemann: „Gewaltexzesse sind politisches Systemversagen“
Wieder ereignen sich unfassbare Gewalttaten in Hamburg: Am Wochenende wurde ein Mann in der Shisha-Bar „Blossom“ im Stadtteil Hohenfelde erschossen. In derselben Shisha-Bar kam es Ende 2024 zu einer wilden Schlägerei. Schon 2022 wurde in der Bar ein Mann erschossen. Durch unvermittelte Schüsse wurde ein Drogendealer regelrecht hingerichtet. SPD-Innensenator Grote fordert nun die Schließung der Bar.
Gestern Abend kam es im Stadtteil Heimfeld in Harburg zu einer Massenschlägerei mit bis zu 30 Personen. Die Polizei sprach von „familiären Streitigkeiten“. Auslöser soll eine 17-Jährige gewesen sein, die ihren Säugling an der Hauswand lehnend zum Stillen an die Brust genommen hatte. Ebenfalls in Harburg, im Zentrum, in einem Wohnhaus konnte ein Großaufgebot der Polizei eine gewaltsame Auseinandersetzung verhindern. Dort bedrohten sich zwei Großfamilien aus 20-40 Personen mit Schlagstöcken, Äxten, Messern und Schwertern.
Zehn Jahre „Wir schaffen das“ / Nockemann: „Man hätte auf die AfD hören sollen“
Am 31. August 2015 formulierte Angela Merkel in einer Sommerpressekonferenz ihren bis heute wohl bekanntesten Satz: „Wir schaffen das“. Sie war der Auffassung, die Bundesrepublik sei dem Zustrom mehrerer Millionen außereuropäischer Migranten gewachsen. Noch im selben Jahr warnten zahlreiche AfD-Politiker vor der Naivität, die diesem Zitat zugrunde liegt und machten auf die gravierenden negativen Konsequenzen aufmerksam, die Merkels Migrations- und Flüchtlingspolitik nach sich ziehen würde. Zehn Jahre später kann man nur zu einem Schluss gelangen: Die Warnungen der AfD haben sich realisiert. Immer unsicherer werdende Straßen, eine riesige Überrepräsentation von Migranten in der Gewaltkriminalität, Überlastung des Bildungssystems und eine nicht mehr beherrschbare Überforderung des Sozialstaates.
Ein Blick auf zahlreiche für die innere Sicherheit relevante Zahlen in Hamburg ergibt ein düsteres Bild. Es gilt zu bedenken, dass in der Hansestadt aktuell rund 18 Prozent der Bewohner keinen deutschen Pass haben und somit als Nichtdeutsche gelten. Personen mit Migrationshintergrund, die bereits Staatsbürger sind, werden in der Statistik nicht berücksichtig. Alle Zahlen sind der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hamburg aus dem Jahr 2024 entnommen:
Gewaltkriminalität: 7.154 Tatverdächtige, davon 52 Prozent Nichtdeutsche
Raub: 1.245 Tatverdächtige, davon 62 Prozent Nichtdeutsche
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 2.330 Tatverdächtige, davon 39 Prozent Nichtdeutsche
Rauschgiftkriminalität: 6.692 Tatverdächtige, davon 54 Prozent Nichtdeutsche
Vermögens- und Fälschungsdelikte: 12.276 Tatverdächtige, davon 56 Prozent Nichtdeutsche.
AfD-Anfrage: 54 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer / Reich: „Bürgergeld krachend gescheitert!“ / Nockemann: „Sozialkassen implodieren“
Eine AfD-Anfrage zu den Sozialleistungen in Hamburg zeigt: Die Kosten für Ausländer steigen exzessiv (Drs. 23/1116). Allein im Jahr 2024 wurden über 1,2 Milliarden Euro für ausländische Staatsbürger gezahlt – Rekord! Abgefragt wurden die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld), SGB XII (Grundsicherung) und Asylbewerberleistungen. Insgesamt lassen sich die Leistungen wie folgt aufschlüsseln:
SGB II (Bürgergeld): Rund 53 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. 2024 wurden 994,7 Millionen Euro für 93.817 ausländische Staatsbürger gezahlt. Das sind 50,6 Prozent mehr als im Jahr 2022. Weitere 867,5 Millionen Euro Bürgergeldkosten entfallen auf 92.738 deutsche Staatsangehörige. Die Tendenz setzt sich auch 2025 fort: Bis Juni wurden 339,6 Millionen Euro an Ausländer für Bürgergeld gezahlt – das entspricht einem Anteil von 54 Prozent. 289,7 Millionen Euro entfallen auf deutsche Staatsangehörige.
SGB XII (Grundsicherung): 2024 wurden 161,9 Millionen Euro für Ausländer gezahlt – 369,8 Millionen Euro für deutsche Staatsangehörige.
Asylbewerberleistungen (AsylbLG): 2024 wurden 127,1 Millionen Euro für Ausländer gezahlt, das sind drei Prozent weniger als 2022.
Nicht nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt, sind die Kosten für Wohngeld. Insgesamt wurden 2024 107,8 Millionen Euro an Wohngeld gezahlt – Tendenz steigend. Die Sozialleistungen in Hamburg gehen durch die Decke: Erst kürzlich brachte eine AfD-Anfrage ans Licht, dass die Transferleistungen allein für afghanische Staatsangehörige seit 2020 bei über 955 Millionen Euro liegen – auch hier bei steigender Tendenz.
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Hamburg viermal krimineller als Deutsche / Nockemann: „Fakten sprechen deutliche Sprache“
Sind Ausländer krimineller als deutsche Staatsbürger? Eine Anfrage der AfD-Fraktion Hamburg zu sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) lässt den Schluss zu (Drs. 23/1112). Die TVBZ beschreibt das Verhältnis der ermittelten Tatverdächtigen zur jeweiligen Bevölkerungsgruppe – gerechnet auf 100.000 Einwohner – und ermöglicht damit eine vergleichbare Risikobewertung unterschiedlicher Herkunftsgruppen.
Laut Senatsantwort sind die Kriminalitätszahlen bei Nichtdeutschen um ein Vielfaches höher als bei deutschen Staatsbürgern – und das seit Jahren. Bei den Gesamtstraftaten beträgt die TVBZ bei Deutschen 2.289 – bei Nichtdeutschen 9.761. Eine genaue Aufschlüsselung nach Nationalitäten leistete der Senat nicht. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Nachfolgend eine Übersicht der TVBZ für das Jahr 2024:
Gewaltkriminalität: Bei der Gewaltkriminalität ist der Unterschied besonders hoch. Bei Deutschen lag die TVBZ bei nur 243 – bei Nichtdeutschen bei 1.047. Das ist fünfmal so hoch. Auch in allen anderen Bereichen zeigt sich ein deutliches Bild.
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung: TVBZ bei Deutschen – 11, Nichtdeutsche – 30.
Raub, räuberische Erpressung: Bei dieser Deliktart ist die Differenz schockierend. Deutsche – 33, Nichtdeutsche – 219.
Gefährliche und schwere Körperverletzung: Auch bei Körperverletzungsdelikten ist die Sachlage klar: Bei Deutschen betrug die TVBZ 204 – bei Nichtdeutschen 835.
