Im 2020 ereignete sich im Hamburger Stadtpark ein furchtbares Sexualverbrechen. Eine damals 15-Jährige wurde von neun Jugendlichen vergewaltigt. Acht von ihnen erhielten eine Bewährungs- und nur einer eine Haftstrafe. Von den neun Vergewaltigern haben acht einen Migrationshintergrund.
Viele Bürger erachteten das Urteil als zu milde und ließen insbesondere im Internet ihrer Wut freien Lauf. Im Netz gab es viele Anfeindungen und Beleidigungen, auch gegen die Sexualstraftäter.
Nun wurde eine 20-jährige Frau zu einem Freizeitarrest in einer Jugendstrafanstalt verurteilt, weil sie einen der Täter persönlich beleidigte und bedrohte.
Laut Medienberichten gibt es Ermittlungen gegen rund 140 Verdächtige wegen Hasspostings. Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage weitere Hintergründe dazu erfahren.
Gruppenvergewaltigung: Bewährung für Vergewaltiger – Knast für Beleidigung / Nockemann: „Vertrauen in Rechtsstaat bricht“
Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt / Wolf: „Offene Fragen“
Das Verfahren wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen Bankiers Christian Olearius eingestellt.
Hochumstrittener MSC-Deal: AfD fordert Volksentscheid / Walczak: „Volk muss letztes Wort haben“ / Schulz: „Schicksalhafte Frage“
Der rot-grüne Senat will den Schweizer Großreeder MSC bei der HHLA weiterhin an Bord holen. Dies hat die gestrige Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft gezeigt, in der zum Teil emotionaler Protest vor allem von HHLA-Beschäftigten hörbar wurde.
Die AfD-Fraktion fordert einen Volksentscheid, damit die Bürger entscheiden, wie es mit „ihrem“ Hamburger Hafen weitergeht. Ein entsprechender AfD-Antrag für eine Volksabstimmung wird zur Abstimmung über den MSC-HHLA-Deal ins Plenum der Bürgerschaft eingebracht werden.
Argentinischer Präsident Javier Milei erhält in Hamburg die Hayek-Medaille / Walczak: „Freuen uns über Besuch!“
Am kommenden Wochenende finden die „Hayek Tage 2024“ in Hamburg statt. Das Thema der Tagung lautet: 80 Jahre ‚Weg zur Knechtschaft‘. Im Rahmen dessen bekommt der argentinische Präsident Javier Milei von der liberalen Hayek-Gesellschaft die diesjährige Hayek-Medaille verliehen.
Die 1998 gegründete Friedrich August von Hayek-Gesellschaft steht für „eine Gesellschaftsordnung, die individuelle Freiheit schützt und der Kraft der Ideen Raum gibt“. Sie agiert überparteilich und wendet sich an Meinungsführer in Wissenschaft, Publizistik und Unternehmerschaft.
Sylt-Video: Studentin wird nicht exmatrikuliert / Walczak: „Hausverbot aufheben!“
Medienberichten zufolge wird der sechsköpfige Exmatrikulationsausschuss der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg kein Ausschlussverfahren gegen die Studentin aus dem „Sylt-Video“ einleiten. Die Ausschussmitglieder hätten die Verhältnismäßigkeit abgewogen, da es sich bei einer Exmatrikulation um einen schweren Grundrechtseingriff handele. Ein bis Ende Juli verhängtes Hausverbot soll aber bestehen bleiben.
Wohnungsbau: AfD fordert Wiederauflage des Fördergebietsgesetzes / Wolf: „Turbo einschalten“
2023 wurden nur 6.000 und damit 3.200 weniger Wohnungen als 2022 errichtet. Die Wohnungsbaukrise verschärft sich immer mehr. Im Zuge der Wiedervereinigung mit der DDR ermöglichte ein Fördergebietsgesetz zur Behebung der Wohnungsnot befristete Sonderabschreibungen. Diese Steuervorteile mobilisierten Investitionen im Milliardenbereich und kurbelten so den Wohnungsbau an.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, dass er sich auf Bundesratsebene für eine Wiederauflage des Fördergebietsgesetzes mit Sonderabschreibungen für Wohngebäude insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarktsituationen einsetzt (Drucksache 22/15525).
Volksinitiative gegen Gendern zieht vor Gericht / Walczak: „Rot-Grün zutiefst undemokratisch“
Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.
Entwurf für Haushaltsplan 2025/26 beschlossen / Reich: „Hamburgs Haushalt auf dünnem Eis“
Der rot-grüne Senat hat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 beschlossen. In diesem Doppelhaushalt soll die Rekordsumme von 43,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt.
AfD fordert mehr Sicherheit für Lastenräder / Reich: „Kinder vor Verkehrsunfällen schützen!“
Lastenräder sind auch in Hamburg beliebt. Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) schätzt, dass in Hamburg 20.000 davon unterwegs sind. Allerdings ist das Unfallrisiko nicht zu unterschätzen, denn Lastenräder sind im dichten Stadtverkehr nur schwer lenkbar. In einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) bestätigt sich, dass transportierte Kinder im Falle eines Unfalles unzureichend geschützt sind. Bei ADAC-Crashtests führten bereits geringe Geschwindigkeiten zu erheblichen Schäden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet.
Die AfD fordert unter anderem, dass sich Rot-Grün auf Bundesebene für eine regelmäßige Qualitätsprüfung analog der periodischen Überwachung im KFZ-Bereich einsetzt (Drucksache 22/15524). Bereits vor zwei Jahren forderte die AfD, mehr für die Sicherheit von Lastenrädern zu tun, um den Schutz für Kinder zu erhöhen (Drucksache 22/7091). Der Antrag wurde abgelehnt.
Zahl der Einbürgerungen auf Rekordhoch / Nockemann: „Kein Ramschartikel!“
Laut Statistikamt Nord sind 2023 über 7.500 Ausländer in Hamburg eingebürgert worden – das sind 1.238 Menschen mehr und damit 20 Prozent mehr Einbürgerungen als 2022. Der Großteil geht auf Syrer zurück mit 2.307 Einbürgerungen, das sind fast 50 Prozent mehr. Es folgen Afghanen (893), Iraner (716) und Iraker (335).
Für diese Personen galt nach bisheriger Gesetzeslage, dass sie für eine Einbürgerung seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland wohnen und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.
Die Ampelkoalition will den deutschen Pass allerdings noch schneller vergeben. Die Zeitspanne soll auf fünf Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Auch Doppelpässe für Migranten sollen die Regel werden.
